„Die EZB darf nicht für einen Grexit missbraucht werden“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Auch in Griechenland muss die EZB ihren Auftrag als "Kreditgeberin letzter Instanz" erfüllen, meint Wirtschaftsexperte Matthias Kroll. [Bankenverband - Bundesverband deutscher Banken/Flickr]

Politiker in Europa fordern immer vehementer, dass die EZB über einen Stopp der ELA-Refinanzierungsmöglichkeiten der griechischen Banken einen faktischen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone herbeiführt. Ein solcher Schritt ist unseriös und schadet dem Ansehen der Zentralbank – und damit auch dem Euro, meint Matthias Kroll, Wirtschaftsexperte vom World Future Council.

In den europäischen Entscheidungsebenen wird man sich offenbar bewusst, dass eine gesetzliche Grundlage für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro nicht gegeben ist. Daher wird nun vermehrt die Meinung vertreten, die EZB solle über einen Stopp der ELA-Refinanzierungsmöglichkeiten der griechischen Banken einen faktischen Ausschluss Griechenlands herbeiführen. Die ELA-Kredite des Eurosystems sind derzeit die letzte Möglichkeit für die griechischen Banken sich zu refinanzieren und nicht illiquide zu werden. 

Dabei wird übersehen, dass die EZB eine Zentralbank ist und sie ihre internationale Reputation als Zentralbank nur dann aufrecht halten kann, wenn sie sich so verhält, wie man es von einer Zentralbank gemeinhin erwartet. Das oberste Mandat einer Zentralbank ist aber eben die hinreichende Bereitstellung des gesetzlichen Zahlungsmittels und die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des Bankensystems.

Dass der Euro in Griechenland das gesetzliche Zahlungsmittel ist (Art. 128 AEUV), ist nicht zu bestreiten. Daran ändert auch eine Nichtbedienung der staatlichen Schuld nichts. Ebenso würde die Einstellung der Refinanzierungsmöglichkeiten über die ELA Kredite nicht bloß eine einzelne Bank treffen, die durch individuelles Fehlverhalten insolvent ist, sondern das gesamte griechische Bankensystem.

Die gemeinsamen Solvenz-Probleme aller griechischen Banken, die als Grund für eine Einstellung der Refinanzierung durch die EZB angeführt werden, sind aber überwiegend in der politisch herbeigeführten Situation begründet, dass die EU angekündigt hat, die Refinanzierung der griechischen Staatsverschuldung einzustellen. Erst die damit verbundene Entwertung des Haupt-Vermögenswerts der Banken – eben Staatsanleihen des eigenen Landes – führt also die Insolvenz herbei, die dann wiederum als Grund für die Verweigerung der Refinanzierung über die ELA-Kredite herhalten muss. 

Es sei daran erinnert, dass die Refinanzierungsnotwendigkeit der griechischen Staatsschulden durch die Troika erst dadurch notwendig wurde, dass Griechenland sich in Folge der spekulativen Wellen der Finanzkrise auf den Finanzmärkten nicht mehr zu einem nachhaltig durchzuhaltenden Zinssatz refinanzieren kann. 

Wenn eine politisch herbeigeführte, systemische Krise aber der Grund ist, der die Insolvenz der Banken herbeiführt, kann die EZB die hinreichende Refinanzierung der Banken nicht verweigern. Tut sie es dennoch, handelt sie entgegen ihrem Auftrag, den sie durch ihre Rolle als Zentralbank besitzt. Eine Zentralbank, die ganz offensichtlich gegen ihren Auftrag als des „Kreditgeberin der letzten Instanz“ verstößt, wird nachhaltig an Glaubwürdigkeit verlieren – und mit ihr die Währung, die sie ausgibt.

Wenn ein ganzes Bankensystem in Brand gerät, gehört es zur grundlegenden Aufgabe einer jeden Zentralbank zu löschen. Genau dafür wurden Zentralbanken erfunden. Sollte die EZB die Refinanzierung der griechischen Banken einstellen, käme sie jedoch nicht zum Brandlöschen, sondern zum Brandstiften.

Die Einstellung der Refinanzierungsmöglichkeit über die ELA-Kredite würde einem Mitgliedsland des Eurosystems sein Bankensystem zerstören und ihm sein gesetzliches Zahlungsmittel entziehen. Beides kommt einem existenziellen Angriff auf das gesamte Land gleich.

Die europäischen Entscheidungsträger, die Griechenland aus dem Euro drängen wollen, möchten diesen „politischen Mord“ nun von der EZB ausführen lassen und dann ihre Hände in Unschuld waschen. Möchte die EZB ihren Status als international anerkannte Zentralbank inklusive ihrer Unabhängigkeit erhalten, darf sie sich den politischen Wünschen dieser Entscheidungsträger nicht beugen.

Der Autor

Matthias Kroll studierte Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Rechtswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg und schloss dieses als Diplom-Sozialökonom ab. Anschließend promovierte er im Bereich Geldtheorie/Geldpolitik und lehrte Wirtschaftspolitik an der Universität Hamburg. Heute arbeitet er für die Future Finance Kommission des World Future Council im Bereich Finanzmarktregulierung und Klimaschutzfinanzierung.

Subscribe to our newsletters

Subscribe