Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Wir dürfen den Euro nicht Europa spalten lassen. Besser wäre: Europa spaltet den Euro. [Foto: dpa]

Der Euro spaltet Europa. Die Verhältnisse in den so genannten „Südländern“ werden immer prekärer. Millionen Menschen sind arbeitslos. Es ist an der Zeit, dass wir Europäer den Kern des Problems anerkennen und uns aus der hausgemachten Krise befreien. Ein Standpunkt.

Mit der Einführung des Euro kam es zu einer Angleichung der Zinsen für Staatsanleihen der Euroländer. Griechenland konnte sich also plötzlich fast zum selben Preis Geld leihen wie Deutschland. Wie ist das zu erklären?

Der Zins ist immer auch eine Entschädigung für ein Risiko. Ein Staat könnte bankrott gehen. Dann zahlt er aufgenommene Kredite unvollständig oder überhaupt nicht zurück. Sind die Zinsen zweier Staaten ähnlich, spricht das dafür, dass die Geldgeber das Risiko des Staatsbankrotts für beide Staaten ähnlich einschätzen.

Die Einführung des Euro sollte aber eigentlich keinen so großen Einfluss darauf haben. An den Eigenschaften der Länder ändert sie schließlich recht wenig. Erklären lässt sich die Angleichung der Zinsen für Staatsanleihen damit, dass die Geldgeber den Staaten nun das Geld in der Annahme liehen, dass solide Euroländer einem in Schieflage geratenen Euroland helfen würden, um den Bankrott zu verhindern.

Dies widerspricht der sogenannten No-Bailout-Klausel, auf die sich die EU-Länder im Vertrag von Maastricht geeinigt hatten. Diese betonte explizit, dass ein Land in Zahlungsschwierigkeiten keine Hilfen von den übrigen Ländern zu erwarten hatte. Damit sollte erreicht werden, dass kein Land zu hohe Ausgaben tätigt, für die später andere Länder aufkommen müssen. Offenbar wurde diese Klausel von den Investoren also nicht ernst genommen. Sie erwarteten, dass es für die Euroländer im Ernstfall vorteilhaft wäre, einem Krisenland zu helfen. Und genau diese Erwartung hat sich später ja auch als richtig herausgestellt.

Für Länder wie Griechenland waren die Zinsen nun also auf einmal massiv gefallen. Entsprechend bestand ein Anreiz, sich zu verschulden und Investitionen zu tätigen, die zuvor nicht lohnenswert gewesen wären. Genau das war dann auch zu beobachten.

Insbesondere wurde bspw. in Spanien in Immobilien investiert. Mehr Menschen konnten in der Baubranche beschäftigt werden, die Löhne stiegen. Aber auch die Preise für Immobilien stiegen, da diese ja vermehrt nachgefragt wurden. Die Erwartung weiterer Preissteigerungen war für viele ein zusätzlicher Anreiz, Häuser zu bauen oder zu kaufen. Eine Immobilienblase entstand.

Steigende Löhne führten im Inland zu steigenden Preisen, da die Erwerbstätigen nun mehr Güter nachfragten und für die Unternehmen die Lohnkosten gestiegen waren. Insbesondere stiegen die Löhne in den südlichen Ländern stärker als in den nördlichen Ländern, für die sich der Zins nicht so stark geändert hatte. Ebenso entwickelte sich das Preisniveau unterschiedlich.

Steigen in Griechenland die Preise aber stärker als in Deutschland, so ist es günstiger in Deutschland einzukaufen. Griechenland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit, wird weniger verkaufen können und im Endeffekt auch weniger produzieren. Weniger Arbeitskräfte werden benötigt, Arbeitslosigkeit entsteht.

Eine solche Entwicklung muss nicht durch den Zins ausgelöst werden. So fielen beispielsweise die Lohnerhöhungen in Griechenland traditionell höher aus als in Deutschland. Dies kann zum Beispiel an einer höheren Macht der Gewerkschaften liegen. Es könnten sich aber auch einfach äußere Einflüsse ändern, wie die Weltmarktpreise für Autos und Olivenöl. All dies beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit der Länder unterschiedlich.

Wichtig ist hierbei, dass es nicht um Schuldzuweisungen geht. Weder sind die griechischen Lohnsteigerungen per se zu hoch noch die deutschen zu niedrig. Das Problem ist einzig und allein, dass die Lohnniveaus sich trotz ähnlicher Produktivitätsentwicklung in den Ländern sehr unterschiedlich entwickeln, gleichzeitig aber beide Länder eine Währung teilen.

Ohne eine gemeinsame Währung können Unterschiede in der Entwicklung der Preisniveaus durch den Wechselkurs ausgeglichen werden. Steigen die Preise in Griechenland mehr als die in Deutschland, so werden mehr Güter aus Deutschland nachgefragt und weniger aus Griechenland. Die Nachfrage nach DM (deutsche Währung) und das Angebot an Drachme (griechische Währung) steigt. Die Nachfrage nach Drachme und das Angebot an DM sinkt. Bildet sich der Wechselkurs frei, so wird die DM im Vergleich zur Drachme nun mehr wert sein. Als Deutscher kann man dann billiger in Griechenland einkaufen. Als Grieche ist der Einkauf in Deutschland teurer.

Dadurch kann der Unterschied in der Preisentwicklung ausgeglichen werden, sodass sich auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht unterschiedlich entwickelt. Daher bleibt die Nachfrage nach den Gütern der verschiedenen Länder im Endeffekt ähnlich. Die Produktion muss in Griechenland nicht zurückgefahren werden und es kommt nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit.

Wann eine gemeinsame Währung funktioniert

Sind solche Auslöser für unterschiedliche Entwicklungen sehr unwahrscheinlich, zum Beispiel weil sich die Länder sehr ähnlich sind, dann kann eine gemeinsame Währung sehr gut funktionieren. Ist dies nicht der Fall, muss in irgendeiner Form ein Ausgleich herbeigeführt werden, wie ihn zuvor die Anpassung des Wechselkurses ermöglichte.

Sind die Preise und Löhne flexibel, könnten die Löhne in Griechenland einfach wieder gesenkt werden. Die Lohnkosten würden sinken, ebenso die Güternachfrage der Erwerbstätigen im Inland, die nun weniger verdienen. Auch die Preise könnten gesenkt werden bis die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt und die Arbeitslosigkeit zurückgefahren ist. Allerdings sind derartige Anpassungen häufig schwer durchzusetzen. So würden die Gewerkschaften in Griechenland starke Lohnsenkungen verhindern. Diese Art der Anpassung funktioniert also nicht.

Eine weitere Möglichkeit der Anpassung besteht nun darin, dass die arbeitslosen Griechen nach Deutschland auswandern, um dort zu arbeiten. Auch dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit in Griechenland. Dies wird aber zum Beispiel durch familiäre Bindungen und Sprachbarrieren erschwert, sodass auch dieses Art der Anpassung kaum funktioniert. Für viele muss die Verzweiflung und Armut sehr groß werden, bevor sie ihr Heimatland verlassen. Und es scheint keineswegs wünschenswert, aus ökonomischem Kalkül heraus derartige Situationen heraufzubeschwören.

Schlussendlich bleibt also das Ungleichgewicht bestehen, die Massenarbeitslosigkeit verschwindet nicht. Die Unzufriedenheit der Menschen wächst, also wird die Politik eingreifen. Sie kann aber im Rahmen des bestehenden Systems mittelfristig kaum das Problem lösen. Eher besteht die Gefahr, dass ein nicht gelungener Eingriff weitere Probleme hervorruft, auf die weitere politische Eingriffe folgen.

Zeigen sich die Euroländer solidarisch, können sie die Krisenländer dauerhaft mit Transferzahlungen unterstützen. Dies verliefe ähnlich zum Solidaritätszuschlag zwischen West- und Ostdeutschland. Die Situation u.a. der Arbeitslosen könnte damit verbessert werden, die Ursache des Problems würde aber nicht beseitigt. Man würde den Krisenprozess eher noch in die Länge ziehen und die Arbeitslosigkeit aufrecht erhalten. Nach wie vor ist der Osten Deutschlands wirtschaftlich schwächer als der Westen, und das obwohl beide Regionen sich relativ ähnlich sind und es keine Sprachbarrieren gibt, weshalb viele Menschen aus dem Osten bereits in den Westen migriert sind.

Ein derartiges Modell ohne weitere sinnvolle Reformen auf die EU zu übertragen, hätte katastrophale Folgen. Die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit in einigen Ländern würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu politischer Instabilität und einem Auseinanderbrechen der EU führen.

Aber auch die Geldpolitik der EZB ist kein geeignetes Instrument, um die Probleme zu lösen. Das Kernproblem sind ja gerade Unterschiede zwischen den Ländern. Die EZB kann aber nur eine Geldpolitik für alle Länder machen. Diese wird eher noch zu weiteren Problemen führen, als dass sie Ungleichgewichte beseitigen könnte. Da die Politik aber bis heute nicht entschlossen handelt, ist es allein die EZB, die das ganze System mit einer Politik des billigen Geldes künstlich am Leben erhält. Eine Anpassung wird verhindert, die Krise wird in die Länge gezogen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir uns selbst in diese Lage manövriert haben. Wir haben zu verantworten, dass Millionen von Menschen in den südlichen Ländern in prekären Verhältnissen leben müssen und es für Millionen Jugendliche derzeit keine Perspektive gibt. Die europäische Gesellschaft ist nun gefordert. Sie muss diskutieren, wie die Zukunft gestaltet werden soll, damit die Probleme endlich gelöst werden können.

Wege aus der Krise

Drei Lösungen scheinen prinzipiell möglich zu sein. Erstens die Rückkehr zu nationalen Währungen. Der Wechselkurs wäre wieder als Anpassungsinstrument verfügbar. Dieser Weg scheint für viele mit dem Scheitern des europäischen Projekts gleichbedeutend zu sein, dabei könnte alles andere bleiben wie zuvor. Auch weiteren Integrationsschritten stünde nichts im Weg. Im Gegenteil könnte durch ein gemeinsames Lösen der Krise die Zustimmung zum europäischen Projekt wieder steigen. Dennoch ist dieser Weg ein Rückschritt. Denn es gibt durchaus Gruppen von Euroländern, die von den Vorteilen einer gemeinsamen Währung profitieren könnten, ohne dass es zu Problemen kommen würde.

Zweitens könnten sich daher beispielsweise drei bis vier Gruppen von ähnlichen Ländern in Europa zusammen tun, um jeweils eine gemeinsame Währung einzuführen. Dadurch ist keineswegs ausgeschlossen, dass alle Gruppen irgendwann einmal eine gemeinsame Währung einführen, wenn die Rahmenbedingungen das erlauben. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sie kulturell und sprachlich so zusammengewachsen sind, dass ein Umzug über Ländergrenzen hinweg etwas ganz Normales und weit verbreitet ist wie zwischen den Staaten der USA. Eine solche Lösung mit mehreren Währungsgruppen könnte für Europa die beste Lösung sein, dennoch wird sie öffentlich kaum diskutiert.

Drittens können weitreichende Reformen durchgeführt werden, die möglichst zeitnah die Rahmenbedingungen so ändern, dass die gemeinsame Währung funktioniert. Hierbei stellt sich aber die Frage, ob mögliche Reformen schnell zum gewünschten Erfolg führen können bzw. ob sie politisch überhaupt gewollt sind.

So könnten Transferzahlungen kurzfristig die Armut überbrücken. Zugleich müssten genug Anstrengungen unternommen werden, damit sich schnell eine Verbesserung der Situation einstellt. Das könnte zum Beispiel durch die Einführung von Englisch als erster europäischer Pflichtfremdsprache, durch eine europäische Fiskalpolitik, die nationale Verschuldung auf Kosten anderer Länder verhindert, durch den Aufbau gleicher rechtlicher Strukturen und Infrastruktur sowie gleicher (oder mittelfristig noch den spezifischen Gegebenheiten angepasster) Steuersätze erfolgen. Man kann bezweifeln, dass diese Maßnahmen ausreichend schnell wirken würden. Außerdem würde man sich so in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa entwickeln. Dies scheint von den europäischen Bürgern vorerst jedoch nicht gewollt zu sein, sodass dieser Weg ausscheidet. Und selbst wenn man die politische Realisierbarkeit außer Acht lässt, würden die Probleme so wohl nicht über Nacht verschwinden.

Alternativ bleiben von der EU angeordnete harte Reformen des Arbeitsmarktes und möglicherweise die Zerschlagung von Gewerkschaften, sodass eine ausreichende Lohnflexibilität in den Krisenländern erreicht wird. Auch das ist sozialpolitisch mit Sicherheit höchst umstritten. Außerdem ist fraglich, ob eine ausreichende Bereitschaft, deutlich niedrigere Löhne zu akzeptieren, überhaupt zu erreichen ist. Dieses Vorgehen könnte fatale Folgen für das Ansehen des europäischen Projekts in der Bevölkerung haben und damit auch die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit gefährden. Gleichzeitig müssen die nationalen Parlamente die EU-Vorschläge absegnen. Dabei machen sie sich vermutlich bei ihrem eigenen Volk unbeliebt, was innenpolitische Spannungen nach sich ziehen wird. Das wiederum ist kein günstiges Klima für unternehmerische Tätigkeiten und wirtschaftliche Wiederbelebung. Ob der gewünschte Erfolg der Maßnahmen eintritt, ist dabei keinesfalls klar.

Die nötige Reduzierung des Lohn- und Preisniveaus im Vergleich zu den wettbewerbsfähigeren europäischen Partnern wird in jedem Fall längere Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, in der es breiten Bevölkerungsschichten in einigen Ländern schlecht geht. Die Erfahrungen, die man mit einer solchen Politik beispielsweise in Deutschland nach der Weltwirtschaftskrise gemacht hat, sollten eine Warnung sein. Die Zeit schwindet. Es bedarf jetzt einer informierten europäischen Debatte. Besser Europa spaltet den Euro, als dass der Euro Europa spaltet.

Der Autor

Jonas F. Rudsinske ist Vorstandsmitglied der Proeuropäischen Partei (PEP). Er studiert Volkswirtschaftslehre und International Economics an der Georg-August-Universität Göttingen.

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