Der Bundestag muss auf seinem Vetorecht zu einem EWF bestehen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Beim Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen EWF Bundesregierung darf jetzt keine Naivität an den Tag legen, meint Prof. Dr. Friedrich Heinemann. [dpa, Archiv]

Der EWF wird je nach Ausgestaltung ein machtvolles neues Finanzierungsinstrument. Das bedeutet aber auch, dass dieses neue Kreditinstrument potenziell große Haftungsrisiken für die Euro-Staaten mit sich bringt.

Je nach Ausgestaltung könnte die Umwandlung vom ESM in einen EWF zum Beispiel dazu führen, dass künftig Kredite an Euro-Staaten mit Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Parlament und im Rat vergeben werden. Deutschland würde dann in Zukunft für Kredite haften, denen der Bundestag nicht zugestimmt hat.

Die Bundesregierung darf jetzt keine Naivität an den Tag legen. Für hoch verschuldete Euro-Staaten hat ein großzügig agierender Währungsfonds natürlich den attraktiven Vorteil, endlich die strengen Kreditkonditionen des ESM zu beseitigen. Der Bundestag muss daher auf seinem Vetorecht bestehen – nicht nur in der späteren Kreditvergabe, sondern auch in der Festlegung der Details für die neue Institution.

Der Autor

Prof. Dr. Friedrich Heinemann ist Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

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