Defizit-Strafen für Spanien und Portugal: Rücksichtnahme auf Wahlerfolge von Populisten ist unangemessen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Während des ECOFIN Meetings im März 2016: Luis DE GUINDOS JURADO, spanischer Minister für Wirtschaft and Wettbewerb und die schwedische Finanzministerin Magdalena ANDERSWO. [Foto: Europarat]

Trotz vielfältiger Kritik ist der Rat den Empfehlungen der Europäischen Kommission gefolgt und hat damit den Weg für den nächsten wichtigen Schritt im Bußgeldverfahren gegen Portugal und Spanien eröffnet.

Der ECOFIN-Rat hat bestätigt, dass Portugal und Spanien das Ziel der Defizitreduktion verfehlt haben. Nun wird die EU-Kommission über die Art und Höhe der Strafe entscheiden. Zwei Möglichkeiten sind hierbei vorgesehen: Die Kommission kann direkte Strafzahlungen verhängen oder auch den Abfluss von Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik blockieren. Das bedeutet noch nicht, dass die Strafzahlungen letztlich auch bezahlt werden müssen. Denn auch der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) lässt genug Raum für einen Kompromiss. Noch nie zuvor jedoch war die Wahrscheinlichkeit von Strafzahlungen so hoch wie jetzt.

Sollten Kommission und Rat trotz der Vielfalt ungelöster wirtschaftlicher und politischer Krisen weiterhin ihren konsequenten Ansatz fortführen und letztlich bei andauerndem Fehlverhalten auch tatsächlich Strafzahlungen verhängen? Diese Frage ist heute eher noch strittiger als in früheren Fällen. Während in der Debatte über den SWP und Sanktionen in der Vergangenheit vor allem Fragen der Stabilisierungspolitik und des richtigen Timings für Konsolidierungsmaßnahmen im Vordergrund standen, geht es nun auch um den angemessenen Umgang mit der Erfolgsserie populistischer Parteien in Europa. Kritiker des Bußgeldverfahrens befürchten, dass eine Bestrafung hoch verschuldeter Länder das Vertrauen der Wähler in die EU weiter gefährden und sie in die Arme populistischer Bewegungen treiben könnte. So wird die Ansicht vertreten, dass in einem Land wie Spanien, wo derzeit eine politische Blockade mit möglichen erneuten Neuwahlen herrscht, eine solche Perspektive besonders schädlich wäre. Aber auch wenn das Argument, Populisten nicht in die Hände spielen zu wollen, auf den ersten Blick überzeugend erscheinen mag, so hält es einer näheren Betrachtung nicht stand.

Erstens könnten politische Rücksichtnahmen die Reputation des reformierten SWP gleich bei seiner ersten Bewährungsprobe schwer beschädigen und nicht vorhersehbare Folgen für den Erfolg der Populisten nach sich ziehen. In Nordeuropa würden politische Kompromisse in der Anwendung des SWP eher noch den Zulauf zu populistischen Parteien beflügeln. Eine nachgiebige Haltung gegenüber hohen Defiziten im Süden wird in Nordeuropa als Hinweis auf ein zusätzliches Haftungsrisiko empfunden, was bei den populistischen Bewegungen in Ländern wie den Niederlanden, Österreich, Finnland oder Deutschland für Zuwachs sorgen dürfte. Und eine Lektion des Brexit-Referendums ist, dass Populisten in Nordeuropa wesentlich EU-kritischer sind und aus diesem Grund eine größere Gefahr für das Bestehen der EU darstellen als die Populisten Südeuropas.

Zweitens belegt die merkliche Abweichung von finanzpolitischen Zielen in Portugal und Spanien, dass populistische Politiker bereits Fiskalpolitik betreiben – egal wie die betreffenden Parteien heißen oder sich selber klassifizieren würden. Denn obwohl stabiles Wachstum, wachsende Beschäftigung und ein historisch niedriges Zinsniveau für Staatsanleihen den Budgetausgleich begünstigen, haben beide Länder bewusste und wenig verantwortliche politische Entscheidungen gegen eine Konsolidierung getroffen. In Spanien ist dies vor und in Portugal nach den Parlamentswahlen geschehen. Eine nachsichtige Interpretation des SWPs würde demnach eine populistische Fiskalpolitik belohnen.

Drittens haben sich die Länder der Eurozone einvernehmlich und aus gutem Grund in den Krisenjahren dafür entschieden, den SWP  effektiver zu machen. Konjunkturelle Bedingungen werden im SWP umfassend berücksichtigt – politische Entwicklungen hingegen nicht. Und es ist vernünftig, die Interpretation des SWP nicht von tatsächlichen oder drohenden Wahlergebnissen leiten zu lassen. Zentrale Regeln einer sozialen Marktwirtschaft wie Fusionskontrollen, die Unabhängigkeit der Zentralbank, Eigentumsrechte oder Steuervollzug dürfen nicht von politischen Entwicklungen und Wahlterminen abhängig gemacht werden. Dies würde die Funktion und das Ziel des gesamten Regelwerks beeinträchtigen und verheerende Signale senden. Ein überzeugendes Regelwerk muss entpolitisiert sein – und Gleiches muss auch für den reformierten SWP gelten.

Das Fazit lautet: Wahlerfolge von Populisten und anstehende Wahltermine dürfen die Entscheidung um die Strafzahlungen für Spanien und Portugal nicht beeinträchtigen. Denn nur so lassen sich heute und in Zukunft Schäden in Grenzen halten, die entstehen, wenn Populisten tatsächlich Regierungsverantwortung innehaben.

Prof. Dr. Friedrich Heinemann ist Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

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