Das europäische Patent- und Markenwesen nach dem Brexit

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

European Patent Office [JPstock, sutterstock]

Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.

Vincent Brault ist als Senior Vice President für Produkte und Innovationen beim IP-Software-Unternehmen Anaqua tätig. In dieser Funktion ist er verantwortlich für das Vorantreiben der Produkt- und Innovationsstrategie. 

Der anstehende Brexit lässt europäischen Unternehmen, die ihr Geschäft auf beiden Seiten des Ärmelkanals verfolgen, nach wie vor keine Ruhe. Im Anschluss an den spätestens für den 31. Oktober angepeilten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union werden sich aber nicht nur die Handelsbeziehungen verändern. Auch der Bereich der Schutzrechte hat in Europa durch den Brexit mit einigen Verwerfungen zu kämpfen: EU-Marken, Designs und das geplante europäische Patentsystem sind betroffen.

Zwar ist neben dem genauen Austrittsdatum auch immer noch unsicher, auf welche Weise der Austritt vollzogen wird. Das von der britischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Abkommen mit langer Übergangsfrist und vielen vorgesehenen Verpflichtungen für Großbritannien würde den Fortbestand der meisten EU-Schutzrechte für geistiges Eigentum zunächst gewährleisten. Es hat sich bisher jedoch auch trotz Anpassungen nie eine Mehrheit für das Abkommen im britischen Parlament finden lassen.

Patente gelten nach dem Brexit weiterhin

Doch selbst bei einem harten Austritt ohne Übergangsabkommen gilt: Weder die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Patentorganisation (EPO), noch die Wirkung europäischer Patente im Vereinigten Königreich wird durch den Brexit beeinträchtigt. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Patentorganisation und somit auch der Wirkungsbereich des Europäischen Patentamtes (EPA) ist nicht auf die EU beschränkt, auch die Schweiz und Norwegen sind beispielsweise Mitglieder der EPO. Für Unternehmen besteht also auch nach dem Brexit die Möglichkeit, beim EPA ein europäisches Patent mit Geltung im Vereinigten Königreich anzumelden.

Anders sieht es bei der Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent aus: Dieser Prozess zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher. Die von der EU geplante zusätzliche Option zum bestehenden Europäischem Patent des EPA würde den europaweiten Ideenschutz vereinfachen, da nicht mehr für alle einzelnen Länder Gebühren und Übersetzungen gezahlt werden müssen, sondern das EU-Patent nach einmaliger Anmeldung in fast allen EU-Staaten gilt. Außerdem wäre ein neu geschaffenes einheitliches Patentgericht bei Streitigkeiten zuständig.

Das EPA geht von baldigem Start des einheitlichen EU-Patents aus

Deutschland hat das Abkommen für die Schaffung des einheitlichen EU-Patents noch nicht ratifiziert, eine anhängige Klage beim Bundesverfassungsgericht behindert dies bislang. Zusammen mit dem Brexit könnte dies das ganze Vorhaben gefährden. Auf der Seite des EPA heißt es dazu bislang: „Was das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht betrifft, so geht das Amt davon aus, dass das Vereinigte Königreich und die teilnehmenden Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine Lösung finden werden, um diese seit Langem erwarteten Ergebnisse in vollem Umfang umzusetzen.“ Weiter heißt es sogar: „Das Einheitspatent wird voraussichtlich im ersten Halbjahr des Jahres 2019 starten.“ Dass es dazu kommt, bleibt fraglich, immerhin befinden wir uns bereits in der Mitte des Jahres. Die Verfassungsbeschwerde bleibt eine letzte Hürde für das Einheitspatent, den politischen Prozess hat das Abkommen in Deutschland immerhin bereits durchlaufen.

Für die Zeit nach dem Brexit gibt es Pläne, die es dem Vereinigten Königreich ermöglichen würden, sich nach dem Austritt trotzdem an dem EU-Einheitspatent und dem zugehörigen einheitlichen Patentgericht zu beteiligen. Dies würde sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für das einheitliche System als Ganzes klare Vorteile bringen, setzt aber den politischen Willen aller Seiten voraus.

Falls dies nicht funktioniert, würde das Einheitspatent nur Abdeckung in den verbleibenden EU-Ländern bieten. Wie bei anderen Nicht-EU-Ländern wird es jedoch auch weiterhin möglich sein, über das EPA einen nationalen Schutz im Vereinigten Königreich zu erhalten. Es gibt jedoch die Befürchtung, dass das Einheitspatent ohne Großbritannien nicht zustande kommt, da es dann wirtschaftlich unrentabel würde.

Doch immerhin hat Großbritannien das Abkommen zum Einheitspatent entscheidend mit vorangetrieben und auch als absehbar war, dass es zum Brexit kommt, noch ratifiziert. Interessant ist auch, dass ein Sitz des Einheitlichen Patentgerichts in London vorgesehen war. Die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten stehen bislang noch leer. Nicht nur deswegen kann davon ausgegangen werden, dass auch nach dem Brexit ein großes Interesse im Vereinigten Königreich an der Einführung des Einheitspatentes und dem dazugehörigen Gericht bestehen wird.

Schade wäre ein Scheitern in jedem Fall, Unternehmer würden von der kostenlosen Anmeldung des Schutzrechts mit Wirkung in vielen europäischen Staaten stark profitieren, denn die Gesamtgebühren des Einheitspatents wären mit unter 5000 Euro für die ersten zehn Jahre relativ günstig.

Der Markenschutz erfordert mehr Aufmerksamheit

Problematischer als Patente wird es in jedem Fall für Marken- und Designschutzrechte nach dem Brexit. Die Unionsmarke sowie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster basieren nämlich auf EU-Recht. EU-Marken und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden nach einem Austritt aus der EU ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich verlieren. Allerdings wird erwartet, dass das Vereinigte Königreich eine gesetzliche Lösung finden wird, die die Umwandlung von EU-Marken und Designs in nationale Schutzrechte ermöglicht. Vorsichtige Unternehmen können zur Absicherung zusätzlich zu bestehenden EU-Markenanmeldungen nationale Markenanmeldungen für Großbritannien beantragen. Dies kann einfach mittels internationaler Registrierung umgesetzt werden. Die Folgen für betroffene Unternehmen wären also minimal.

Generell ist Großbritannien völkerrechtlich sogar dazu verpflichtet, den Schutz für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsmarken auch nach dem Austritt aufrechtzuerhalten, da es die Instrumente in der EU mitgetragen hat. Also muss theoretisch eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden, mit der der Schutz weiterhin auf Großbritannien erstreckt werden kann. Falls diese Möglichkeit nicht gegeben ist, könnten Strafen und Gerichtsverfahren auf Großbritannien zukommen.

Bei Geschmacksmustern bleibt dennoch ein Problem bestehen: Diese müssen bei der Anmeldung neu sein. Sollte es zur unwahrscheinlichen Situation kommen, dass Schutzrechtsinhaber von Unionsgeschmacksmustern nach dem Brexit keinen Designschutz in Großbritannien erzielen können, dann hätten sie um Unterschied zu Inhabern von Marken auch nicht die Möglichkeit, die Designs in Großbritannien einfach wieder neu anzumelden. Wer hierfür Schutzmaßnahmen ergreifen will, sollte zügig tätig werden, die Prozesse bei der Anmeldung von Schutzrechten brauchen einige Zeit. Auf lange Sicht werden Unternehmen durch den Brexit wohl nicht umhinkommen, im Vereinigten Königreich nationale Schutzrecht anzumelden und dafür auch separate Gebühren zu entrichten.

 

 

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