CETA: Ein Ausweg aus der europäischen Selbstverzwergung

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Welche Auswege gibt es, wenn die Europäische Union ihre gemeinsame Handelspolitik zu Grabe trägt? [Foto: Stop TTIP (CC BY-SA 2.0)]

Gezeter, Massenproteste, Panikmache: Seit Monaten steht CETA unter dem Dauerbeschuss der Kritiker. Welche Auswege gibt es, wenn die Europäische Union ihre gemeinsame Handelspolitik zu Grabe trägt?

Seit wenigen Tagen erst steht der Zeitplan für die Abstimmung über das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) fest − und ist schon jetzt in Teilen wieder veraltet. Anstatt sich in der Debatte klar zu CETA zu bekennen, droht das Abkommen zu scheitern und mit einem weißen Blatt Papier zu enden. Das Votum der Wallonen ist ein Vorgeschmack davon. Dass mit einem Scheitern von CETA auch die gemeinsame europäische Handelspolitik zu Grabe getragen würde, wird dabei ausgeblendet. Wie sähe der Ausweg aus dieser selbstverschuldeten Existenzkrise aus?

Was bedeutet es für die repräsentative Demokratie in Europa, wenn sich der Sturm der öffentlichen Entrüstung unbegründet über CETA Bahn bricht?

Die vertragliche Ausgangslage ist eindeutig. Die Mitgliedstaaten haben die ausschließliche Kompetenz, Handelsgespräche zu führen und Verträge abzuschließen, an die EU abgetreten. Unter dem Druck der öffentlichen Debatte hat die Europäische Kommission im Juli 2016 dennoch vorgeschlagen, die nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess einzubinden. Als Folge kann CETA erst dann endgültig in Kraft treten, wenn alle 28 Mitgliedstaaten dem Abkommen gemäß ihrer nationalen Ratifizierungsmechanismen zustimmen. Zuvor müssen die auf europäischer Ebene die beteiligten Institutionen, neben dem Rat vor allem das Europäische Parlament, positiv votiert haben.

Wenn CETA in nur einem Mitgliedstaat abgelehnt wird, ist das Abkommen gescheitert. Ein falsch verstandenes Entgegenkommen der Europäischen Kommission verleiht den Mitgliedstaaten eine Vetomacht, welche die Gefahr birgt, uns in ein Dilemma zu stürzen: Die Mitgliedstaaten verfügen über keine Kompetenz, eigenständig Handelsabkommen zu schließen und würden die EU zugleich in ihrem Bestreben, dies in ihrem Namen zu tun, blockieren. Eine unmittelbare und eine langfristige Folge könnten daraus abgeleitet werden. Erstens, CETA − das fortschrittlichste Abkommen, dass zwei Parteien jemals verhandelt haben − wäre gescheitert. Zweitens würden wir die Chance, Globalisierung zu gestalten, aufgeben. Stattdessen würden andere Handelsmächte die zukünftigen Standards des weltweiten Handels festlegen.

Bei aller Kritik an CETA wird oftmals ausgeblendet, dass es vor allem auch der Handel ist, der Europa den Wohlstand ermöglicht hat, auf den es heute blickt. Die Vorteile des europäischen Binnenmarkts sieht heute zum Glück fast jeder. Die gemeinsame europäische Handelspolitik hat ebenfalls einen großen Beitrag geleistet. Europa ist die größte Handelsmacht der Welt. Bei CETA könnten die Europäer aus einer Position der Stärke argumentieren. Stattdessen müssen wir uns fragen: Mit wem ist Europa in Zukunft überhaupt noch vertragsfähig, wenn die EU es nicht mehr schafft, selbst mit engen Partnern wie Kanada Abkommen zu schließen und wer wird dann überhaupt noch Gespräche mit uns führen wollen?

Wenn die aktuelle Debatte über CETA − und damit über die gemeinsame europäische Handelspolitik im Ganzen − dazu führt, dass die EU vertragsunfähig wird, müssen Handelsgespräche in Zukunft getrennt geführt werden. Einerseits für Themen, die in der Zuständigkeit der EU liegen und andererseits für solche, die unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Beide Handelsgespräche würden mit separaten und voneinander unabhängigen Abkommen abgeschlossen. Die Gefahr einer Blockade, wie bei CETA, wäre dadurch gebannt, da nationale Ratifizierungsmechanismen keine Bedingung für reine EU-Abkommen wären. Einzelabkommen könnten scheitern, ohne die Handelspolitik als Ganzes in Geiselhaft zu nehmen. Handelspartnern müsste klar signalisiert werden, dass die Abkommen nicht als Paket existieren, sich aber gegenseitig in ihren positiven Effekten verstärken, sofern beide in Kraft gesetzt würden.

Gemessen an einer echten gemeinsamen Handelspolitik wäre dieses Szenario eine Lösung zweiter Klasse. Die vermeintliche „Demokratisierung“ − die müßige Wiedereinbindung nationaler Entscheidungsinstanzen − hätte die erfolgreiche gemeinsame Handelspolitik zu Grabe getragen. Der Vorschlag getrennter Verhandlungen bietet jedoch einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Existenzkrise, der den angerichteten Flurschaden zwar nicht gänzlich repariert, wohl aber einen pragmatischen Ansatz liefert ohne das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren: Austausch und Handel stärken, um Europas Wohlstand zu sichern.

Daniel Caspary MdEP (CDU) ist Koordinator (Sprecher) der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe. Er ist Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg.

 

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