„Die Roaming-Gebühren müssen abgeschafft werden“

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Die EU-Abgeordnete Constanze Krehl fordert die ausnahmslose Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU. [Susie Knoll/Wikimedia]

Nachdem sich das Europäische Parlament bereits Ende 2015 deutlich für eine Ende der Roaminggebühren innerhalb der EU ausgesprochen hat, hat die Kommission in der letzten Woche ihren Vorschlag zur Umsetzung veröffentlicht.

Die Roaminggebühren sollten demnach nicht vollständig abgeschafft, sondern die freie Nutzung lediglich auf mindestens  90 Tage im Jahr begrenzt werden, wobei die Nutzerinnen und Nutzer sich alle 30 Tage in ihr Heimatnetz einwählen müssen. Damit ruderte die Kommission weit hinter die vom Europäischen Parlament geforderte vollständige Abschaffung überteuerter Gebühren für Gespräche, SMS und Datennutzung im Europäischen Ausland zurück.

Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Entscheidung der Kommission vom Freitag, diesen Vorschlag zurückzuziehen und erneut zu bearbeiten.

Es ist völlig unverständlich, warum wir in Europa einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen haben und den grenzenlosen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten leben, die Telekommunikation aber durch künstliche Grenzen weiter beschränkt werden soll.

Die Entscheidung der Kommission ist daher nicht nachvollziehbar. Auch wenn das 90 Tage Kontingent für die meisten Privat- und Geschäftsreisen ausreichend ist, führt es die Idee eines telekommunikatorischen Binnenmarktes ad absurdum. Weiterhin gibt es durchaus noch Personen, die von Roaming-Gebühren betroffen sind. So zum Beispiel Erasmus-Studierende, die für einen Zeitraum von 6 Monaten oder einem Jahr im EU-Ausland studieren. Auch Praktikantinnen und Praktikanten innerhalb Europas halten sich oft länger als 90 Tage im EU Ausland auf.

Die Kommissare Günther Oettinger und Andrus Ansip sind mit ihrem Vorschlag nicht nur weit hinter den Forderungen des Parlaments zurückgeblieben, sie geben damit auch dem massiven Druck der Telekommunikationsunternehmen auf dem Europäischen Binnenmarkt nach, die um ihre Position fürchten.

Ich bin sehr froh darüber, dass Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker nach den massiven Protesten aus dem Parlament und von Verbraucherschutzorganisationen nun eingelenkt hat. Von einem neuen Vorschlag erwarte ich eine konsequente Umsetzung unserer Forderungen und endlich eine wirkliche Abschaffung der Roaming-Gebühren. Nachdem in der Vergangenheit der Rat die vollständige Abschaffung immer weiter verzögerte, müssen die Europäischen Bürgerinnen und Bürger nun endlich auch im Alltag profitieren. Halbgare Vorschläge, wie der zuletzt veröffentlichte, ist nicht mit der ursprünglichen Version einen freien digitalen Binnemarktes vereinbar.

Die Roaming-Gebühren müssen für alle Europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher abgeschafft werden.

Constanze Krehl ist SPD-Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP). Sie sitzt im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

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