Die Finanzkrise in Zypern spitzt sich zu. Das Parlament in Nikosia lehnte am Dienstagabend die Zwangsabgabe auf zyprische Bankguthaben ab. Damit sind die Voraussetzungen für Finanzhilfen von EU und IWF hinfällig. Es droht der Staatsbankrott. Finanzminister Michalis Sarris erwägt nach zyprischen Pressemeldungen seinen Rücktritt. Bericht und Reaktionen.
Am späten Nachmittag sollte das zyprische Parlament über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankkonten entscheiden. Doch selbst Präsident Nikos Anastasiades rechnete bis zuletzt mit dem Scheitern der Verhandlungen.
Am Abend fiel nach langem Streit die Entscheidung: Der Gesetzesentwurf mit der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen wurde abgeschmettert, und zwar sehr eindeutig: Kein einziger Abgeordneter stimmte für das Gesetz. 36 von 56 Parlamentariern votierten dagegen, ein Abgeordneter war nicht anwesend, 19 enthielten sich der Stimme. Die Zwangsabgabe war von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) als Bedingung für eine Finanzhilfe gestellt worden.
Über angebliche Rücktrittsabsichten des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris gab es indessen widersprüchliche Meldungen aus Nikosia. Sarris soll den Rücktritt eingereicht haben, der freilich von Präsident Anastasiades nicht akzeptiert worden sein soll. Anderen Quellen zufolge erwäge Anastasiades selbst, Sarris zu entlassen.
Abstimmung mehrmals verschoben
Das Parlament hatte die Abstimmung bereits zweimal verschoben. Die Abgeordneten versuchten vergeblich, vor der Stimmabgabe einen Konsens zu schmieden. Im zyprischen Parlament herrschen jedoch keine klaren Mehrheitsverhältnisse, keine Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Drei Parteien hatten eine Unterstützung für die einmalige Sondersteuer bereits kategorisch ausgeschlossen.
Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) will Zypern mit einem Kredit von 10 Milliarden Euro vor der Pleite retten. Im Gegenzug verlangt sie aber eine Eigenleistung Zyperns in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Für diese Summe sollten die zyprischen Sparer aufkommen: Wer zwischen 20.000 und 100.000 Euro auf seinem Bankkonto hat, soll davon 6,75 Prozent abgeben müssen; wer mehr hat, verlöre sogar 9,9 Prozent.
Die Zyprer waren und sind verärgert. "Troika raus aus Zypern", skandierte eine aufgebrachte Menge vor dem Parlament. "Wenn die da drinnen für die Steuer stimmen, werden sie den Zorn des Volkes zu spüren bekommen", sagte der 47-jähriger Physiklehrer und zweifacher Familienvater Markos Ekonomou stellvertretend für viele andere. "Die Banken und Politiker sollten für diese Schweinerei bezahlen, nicht das Volk!"
Reaktionen aus Brüssel und Berlin
"Was ist aus der feinen Worten und den Verpflichtungen zu größerer Transparenz und Verantwortung in den Finanzstrukturen geworden?", fragt Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament, rhetorisch. "Verliert die EU nicht bereits genug Unterstützung durch Maßnahmen, die von ihren Bürgern nicht befürwortet werden?" Er wolle die Zypern-Hilfe morgen in die Parlamentsdebatte einbringen.
"Kleinsparer müssen sich europaweit darauf verlassen können, dass ihre Einlagen sicher sind. Wenn jetzt einfachen Zyprern ihr hart erarbeitetes Geld genommen wird, ist das ein fatales Signal für Kleinsparer in ganz Europa", fürchtet Peter Simon, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme in der EU.
Auch Ex-Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker äußert die "Besorgnis, dass es zu Vertrauenseinbrüchen nicht nur der Banken, sondern auch der Bürger kommt". Und EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas betont im Gespräch mit EURACTIV.de, "dass die weitere Integration der EU nur in sozialer Verantwortung gelingen kann."
In "Kerneuropa" gibt man sich derweil optimistisch. Man habe die Stabilität der Eurozone als Ganzes gesichert, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir haben dies in den letzten Jahren getan und werden es auch weiterhin tun, wie dieser Tage mit Zypern."
"Die Umgehung des europäischen Einlagenschutzes ist ein Fehler", sagt der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Christian Moos. "Wenn zypriotische Kleinanleger durch eine fiskalpolitische Nacht- und Nebelaktion teilenteignet werden, zerstört das jegliches Vertrauen. Da brauchen wir keine Sonntagsreden mehr auf das Europäische Jahr der Bürger zu halten. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Europa sie schützt.“
Moos zeigt sich sehr besorgt über die psychologischen Folgen der Zypern-Entscheidung in anderen EU-Staaten. "Weitere Kapitalflucht aus süd- in nordeuropäische Länder der EU gefährdet unsere gemeinsame Währung."
Österreich
In Österreich stößt die Euro-Hilfe für Zypern auf gemischte Reaktionen. Ewald Nowotny, Gouverneur der Nationalbank, und Finanzministerin Maria Fekter betonen die Notwendigkeit des Pakets. Gleichzeitig plädiert Bundeskanzler Werner Faymann dafür, "Antworten zu finden, die die kleinen Leute und die Durchschnittseinkommen verschonen".
"Unsensibel und unnötig" sei der Griff auf die Kontern der Kleinsparer, findet auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger.
Sekundiert wird er vom Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, der meint, dass man den Anlegerschutz für Beträge unter 100.000 Euro nicht antasten dürfe. Auch für Vizekanzler Michael Spindelegger ist die Lösung sicher nicht das "Gelbe vom Ei".
Russland
Die russische Regierung ist über die geplante Zwangsabgabe alles andere als erfreut. Sein Land fühle sich von der EU übergangen, macht Finanzminister Anton Siluanow deutlich. Auf Zyperns Bankkonten lagern je nach Schätzung um die 35 Milliarden Euro aus Russland – auch sie wären von der Maßnahme beroffen. "Jetzt […] regeln die Europäer ihre Probleme faktisch auf Kosten russischer Aktiva", empört sich die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta.
EURACTIV.com, pat, Vyt, ekö