Niemand ist eine Insel – Das gilt besonders für Zypern. Der kleine Mitgliedsstaat fordert die Europäische Union und Russland heraus. Indessen wuchern Spekulationen: Wie sieht der Plan B aus? Und warum will Moskau ausgerechnet den Zyprern helfen?
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew übte heute, Donnerstag, scharfe Kritik an der EU. Sie verhalte sich bei der vorgeschlagenen Zypern-Rettungsaktion "wie ein Elefant im Porzellanladen". Medwedew trifft heute in Moskau den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.
Unterdessen sagte ein prominenter russischer Oppositionsführer, der Kreml bemühe sich derzeit, sein "schmutziges Geld" in Zypern zu retten.
Eine Delegation der EU-Kommission wird sich heute mit russischen Amtskollegen in Moskau treffen. Ein Treffen zwischen Barroso und Präsident Wladimir Putin steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Auch der zyprische Finanzminister Michalis Sarris war in Moskau. Russische Beamte teilten mit, Sarris habe um eine weitere 5 Milliarden Euro und eine Fünf-Jahres-Verlängerung sowie niedrigere Zinsen auf einen befreits bestehenden 2,5-Milliarden-Euro-Kredit gebeten.
Medwedew wird voraussichtlich Druck auf die EU-Delegation ausüben und die Frage einer möglichen Überprüfung des Euro-Anteils aufwerfen, den Moskau in seinen Reserven der Zentralbank hält.
"Ich würde mich ja gern optimistisch äußern", sagte Medwedew auf die Frage, ob die Situation in Zypern ein Grund für die Redizierung des Euro-Anteils in Russlands Reserven sei. "Aber ich muss sagen, dass dies schon ein Grund ist, darüber nachzudenken."
Auch der zypriotische Minister für Energie, George Lakkotrypis, befindet sich in Moskau, offiziell wegen einer Tourismus-Ausstellung. Er nährt Spekulationen, dass der Zugang zu unerschlossenen Offshore-Gas-Reserven Bestandteil eines Deals für russische Hilfe sein könnten.
Oppositionspolitiker Ryschkow riecht "schmutziges Geld"
Wladimir Ryschkow (Vladimir Ryzhkov), Co-Vorsitzender der oppositionellen Republikanischen Partei Russlands/Partei der Freiheit des Volkes (RPR-PARNAS), sagte in einem Interview mit EURACTIV, dass Moskau Zypern eine Hilfe von mehreren Milliarden Euro auf Kosten der russischen Steuerzahler angeboten habe. Ryschkow, einer der prominentesten Figuren der russischen Opposition, traf mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammen.
"Heute sagt Putin: ‚Wir sind bereit, Ihre Banken zu kaufen.‘ Aber hier ist eine Operation im Gange, um Korruptionsgelder zu sichern", sagte Ryschkow. "Ich würde gerne wissen, warum Russland diese Unterstützung anbietet und welche Vorteile es im Austausch erhalten würde."
Für heute seien keine Stellunganhmen und keine Erklärungen vorgesehen, was nur den Verdacht bestätige, dass einige ganze konkrete Vermögen von ganz bestimmten Menschen abgesichert werden solle, so Ryschkow. "Vielleicht kann Russland helfen, aber hier ist Transparenz nötig, und man muss Argumente liefern. Warum helfen Sie ausgerechnet diesen Menschen und nicht jemand anders? Darauf gibt es keine Antworten. Das nährt jedoch den Verdacht, dass hier ein weiteres Korruptionskapitel abläuft und dass es nicht um die Interessen Russlands, sondern nur um die Verteidigung einiges privater Interessen geht."
Ryschkow ist sicher, dass "schmutziges Geld" Einfluss auf die Europäische Union ausübt und deren Elite korrumpiert.
Keine Kontrolle, keine Transparenz
"Es existiert kein Mechanismus für Kontrolle, für die Offenlegung von Informationen, für Transparenz, für die Festnahme der Täter oder für die Rückgabe des Geldes an den Herkunftsstaat", sagte er.
Ryzkov empfiehlt der EU ein Gesetz ähnlich dem amerikanischen ‚Magnitski Act‘, den Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnet hatte. Das Gesetz zielt auf Sanktionen gegen russische Beamte ab, die im Verdacht stehen, in den Tod von Sergei Magnitski involviert gewesen zu sein. Magnitski war russischer Anwalt für eine britische Firma, die der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs bezichtigt wurde. Er starb 2009 in Polizeigewahrsam unter verdächtigen Umständen. Eine russische Untersuchung ergab, dass er Selbstmord begangen habe.
Ryschkow drängt darauf, dass die EU ein Instrument brauche, mit dem sie die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen bestrafen könne. Das Thema Menschenrechte gehöre in allen EU-Russland-Gipfeln auf die Tagesordnung.
Zyperns Banken- und Gaspoker
In Moskau laufen indessen die Verhandlungen, die gestern zu keinem Erfolg geführt hatten, weiter. Medienberichten zufolge hofft Zypern immer noch auf russische Hilfe und bietet Moskau offenbar den Zugang nicht nur zu den Banken, sondern auch zu den Gasvorkommen an.
In Nikosia selbst ist nun von einem Plan B die Rede, den Präsident Nikos Anastasiades für heute angekündigt hatte und der eine Alternative zum EU-Rettungsplan darstellen soll. Der Plan soll die Bildung eines Fonds vorsehen, der Staatsanleihen ausgibt, gespeist aus Geldern von Rentenkassen, der Kirche und weiteren Institutionen des Landes. Eine Zwangsabgabe für Bankeinlagen ist zwar weiterhin vorgesehen, allerdings nur noch für Sparguthaben über 100.000 Euro.
EURACTIV.com, ekö
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EURACTIV.com: Wladimir Ryschkow im Interview (auf Englisch) / Russian politician: Dirty money taints the EU (21. März 2013)