Zypern: Weder Geldwäsche noch Steuerdumping

14-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Einfallstor für Geldwäsche? Steuerdumping als Standortvorteil? Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly steht unter Druck, das Steuer- und Finanzsystem des Inselstaates zu reformieren. Foto: Rat der EU

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Zypern braucht dringend Finanzhilfen, will aber sein umstrittenes Steuersystem nicht reformieren. Auch die Vorwürfe, es fördere Geldwäsche russischer Oligarchen, weist Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly als Gerücht zurück.

Die Euro-Länder und die EU-Kommission setzen Zypern seit Monaten wegen der Geldwäschevorwürfe massiv unter Druck. Außerdem stoßen sie sich an dem vergleichsweise niedrigen Steuersatz von zehn Prozent, was dem Land den Vorwurf des Steuerdumpings eingebracht hat. Dem "Spiegel" zufolge führen zahlreiche russische Milliardäre ihre Geschäfte über Holdings auf Zypern. In einem BND-Bericht heiße es, von den Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms würden nicht zuletzt die Oligarchen profitieren.

BND: Zypern als Einfallstor für Geldwäsche

Shiarly sagte dem "Spiegel", das Land habe seit seinem EU-Beitritt 2004 alle Regeln zur Geldwäsche umgesetzt: "Niemand hat bisher belegt, dass wir gegen die Regeln verstoßen oder sogar Geldwäsche fördern." In dem BND-Bericht, aus dem der "Spiegel" erstmals im Herbst zitiert hatte, heißt es, Zypern sei "ein Einfallstor für Geldwäscheaktivitäten in der EU". Es sei relativ einfach, anonyme Konten zu eröffnen. Anwälte und Treuhänder seien bei der Verschleierung von Schwarzgeld behilflich.

Steuersystem als Standortvorteil

Auch den Vorwurf des Steuerdumpings wies Shiarly zurück. Das Steuersystem sei einer der wenigen Standortvorteile des Landes. Dass viele Russen dort Geld anlegten, liege außerdem an den traditionell guten Beziehungen und der Rechtssicherheit. Nach den monatelangen Verhandlungen mit der EU, dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) habe das Parlament bereits alle verabredeten Voraussetzungen für das Hilfsprogramm beschlossen. Eine schnelle Entscheidung der Euro-Gruppe sei notwendig, um das Vertrauen der Märkte zu stabilisieren. Die Euro-Finanzminister wollen frühestens im März über den Hilfsantrag entscheiden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag bei einem Vortrag an der Universität Heidelberg, solange die Regierung nicht klarmache, dass sie sich an die Geldwäscheregeln halte, "haben wir kein Bedürfnis nach einem Wettlauf darum, wer schneller bereit ist, etwas zu tun". EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte dem "Spiegel", aus seiner Sicht werde eine verbesserte Transparenz des zyprischen Finanzsektors für die Zustimmung zu den Hilfen in den anderen Euro-Ländern entscheidend sein. In Deutschland muss der Bundestag grünes Licht geben, wo wegen der Vorwürfe keine Mehrheit in Sicht ist.

EURACTIV/rtr