Zypern: Unsicherheit vor Abstimmung zum Rettungspaket

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades warb am Sonntag für das Rettungspaket. Foto: dpa

Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, dass sich Zyperns Bankkunden an der Rettung des Finanzsektors beteiligen müssen. Staatspräsident Nikos Anastasiades will angesichts der großen Proteste die Einigung nachverhandeln.

Mit großer Unsicherheit beginnt für die Bürger Zyperns die Woche: Das Parlament soll im Laufe des Tages über das europäische Rettungspaket für das Land abstimmen.

Besonders strittig ist dabei die geplante Zwangsabgabe aller Kontoinhaber in Zypern, die dadurch an der Bankenrettung beteiligt werden sollen. Kleinsparer sollen einmalig 6,75 Prozent dafür zahlen müssen, Inhaber großer Vermögen aber 9,9 Prozent. Dieser Plan hat bei den Zyprern für Proteste und an den Finanzmärkten für starke Verunsicherung gesorgt. Dort wird ein massiver Vertrauensverlust der Bankkunden befürchtet und ein Kapitalabfluss aus anderen europäischen Problemländern.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades warb am Sonntag für das Rettungspaket. Er habe die Zwangsabgabe im Gegenzug für die internationale Hilfe akzeptieren müssen, da ansonsten dem Staat die Pleite gedroht hätte. Zugleich bemühte sich die Regierung angesichts der massiven Proteste um eine Änderung der Rettungsvereinbarung in letzter Minute.

Wie eine den Beratungen nahestehende Person der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete, führte die Regierung in Nikosia Gespräche mit den Geldgebern, um die Höhe der Sondersteuer zu verändern. Bei den Verhandlungen gehe es um die Möglichkeit, Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 statt wie geplant mit 6,75 Prozent zu belasten. Zum Ausgleich solle die Belastung für größere Guthaben auf 12,5 Prozent von den bislang vereinbarten 9,9 Prozent steigen, hieß es weiter.

Außerdem schlug der Präsident vor, die von der Zwangsabgabe betroffenen Bankkunden sollten mit Aktien der Banken entschädigt werden. Diese Anteilsscheine seien durch zukünftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas garantiert, erklärte er in einer Fernsehansprache.

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: Cypriot president says he was forced to accept EU bailout (18. März 2013)

Eurogruppe: Eurogroup Statement on Cyprus (16. März 2013)

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