Das umfassende Rettungsprogramm für Zypern mit den geforderten Einschnitten für das Euro-Land gewinnt Konturen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt eine Kredithilfe von rund einer Milliarde Euro als Teil eines Hilfsprogramms von zehn Milliarden Euro in Aussicht.
Das deutsche Finanzministerium erklärte, das endgültige Programm sollte bis zum 9. April vorliegen. Der Bundestag, ohne dessen Votum Deutschland der Hilfe im Euro-Rahmen nicht zustimmen könnte, sollte dann in der dritten Aprilwoche entscheiden. Der neue Finanzminister Zyperns Harris Georgiades versicherte, sein Land werde alle Bedingungen des Rettungskonzepts erfüllen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bemühte sich, trotz der noch ungelösten Probleme in Zypern Zuversicht zu verbreiten. "Ich glaube, die EU hat den schlimmsten Teil der Krise überstanden, wenn auch die Lage nach wie vor zerbrechlich bleibt", sagte er in Prag. Die Unsicherheiten im Falle Zyperns seien mit der Einigung auf Eckpunkte einer Rettung vermindert worden, auch wenn das Hilfsprogramm nun erst einmal konsequent umgesetzt werden müsse. Ziel dessen sei es, der Wirtschaft des Insellandes wieder einen festes Fundament zu geben.
Die Euro-Finanzminister hatten Anfang vergangener Woche den Rahmen eines Hilfsprogramms für Zypern abgesteckt. Seitdem verhandelt die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission unter Hochdruck mit der zyprischen Regierung über Details. Beschlossen werden soll das Programm, dem in einigen Euro-Ländern die Parlamente zustimmen müssen, noch in der zweiten April-Hälfte von den Finanzministern des Währungsraumes. Erstmals beraten werden könnte das Verhandlungsergebnis von Troika und Zyperns Regierung beim informellen Euro-Finanzministertreffen am 11. April in Dublin. Fließen sollten die Hilfen dann im Mai.
Im Mai will auch der IWF endgültig über seinen Beitrag von einer Milliarde Euro entscheiden, wie IWF-Chefin Christine Lagarde ankündigte. "Die zyprischen Behörden haben ein ambitioniertes mehrjähriges Reform-Programm vorgelegt, das geeignet ist, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes anzugehen", sagte sie. Übergreifendes Ziel sei, das Finanzsystem zu stabilisieren, finanzpolitisch Nachhaltigkeit zu schaffen und die Wirtschaft zum Wohle des Volkes zu beleben.
Einzelne Verhandlungs-Details zwischen Regierung und Troika wurden bereits bekannt. So dürfte die Wirtschaftsleistung Zyperns in diesem Jahr um fast acht Prozent und im kommenden Jahr um rund drei Prozent schrumpfen, wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr. 2015 soll das Land dann mit einem Prozent Zuwachs wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Geplant sei zudem, Zypern ab 2017 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt – also ohne Berücksichtigung von Zinslasten – von vier Prozent abzuverlangen nach einem Defizit von 2,4 Prozent im laufenden Jahr. Zudem zeichnen sich Einschnitte für Staatsbedienstete und Rentner in dem von der Pleite bedrohten Euro-Land ab.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, stellte aber klar, dass es noch keine Absichtserklärung für ein umfassendes Rettungspaket gebe. "Ich gehe im Moment davon aus, dass wir einen fertigen Entwurf … am 9. April vorliegen haben werden." Die Entscheidung darüber im Bundestag könnte in einem Schritt fallen. Wenn das Parlament es anders wolle, könne das auch in zwei Etappen geschehen.
Der neue zyprische Finanzminister Georgiades, der seinen am Vortag zurückgetretenen Kollegen Michael Saaris ablöste, kündigte an: "Wir werden (die Vereinbarung für ein Rettungsprogramm) vollständig und ohne jegliche Abweichungen umsetzen." Er versprach: "Wir werden alle Fristen einhalten und alle Ziele erfüllen."
Unterdessen warf der Generalsekretär der zweitgrößten Partei in Zypern, der kommunistischen Akel-Partei, Andros Kyprianou, die Frage auf, ob es nicht im Interesse des Landes sein könnte, die Euro-Zone zu verlassen. Einer griechischen Nachrichtenagentur sagte er: "Wir haben keine absoluten Positionen zur Frage eines Austritts aus dem Euro." Dies Frage bleibe als Option auf dem Tisch.
EURACTIV/rtr
Links
IWF: IMF Reaches Staff-Level Agreement with Cyprus on a €1 Billion Extended Fund Facility Arrangement (2. April 2013)
IWF: Statement on Cyprus by Olli Rehn European Commission Vice-President and Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (3. April 2013)