Das neue Hilfspaket, auf das sich die EU und Zypern in der Nacht auf heute geeinigt haben, löst Erleichterung, aber auch Wut und Kritik aus. Der Staatsbankrott ist vorerst abgewendet. Die Zypern-Hilfe ist bereits Wahlkampfthema: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie verunsichere ganz Europa.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist erleichtert über das Rettungspaket für Zypern. Er will nun zügig die Bundestagsfraktionen informieren, hält eine schnelle Zustimmung des Parlaments aber nicht für nötig. "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war", sagte er in Brüssel. Er informiert heute, Montag, den Bundestag über den Rettungsplan, hält indes eine schnelle Abstimmung der Parlamentarier nicht für nötig.
Nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sollten die Summen von jenen bezahlt werden, "die jahrelang von den hohen Zinsen und den niedrigen Steuern profitiert haben, das sind nicht Kleinsparer und Rentner". Es sei ein schwerer Fehler gewesen, ins erste Zypern-Paket die Kleinsparer einzubeziehen.
Im letzten Moment vor der Staatspleite
Im letzten Moment hatte Zypern heute (25. Mai) in den frühen Morgenstunden mit den internationalen Kreditgebern das Hilfspaket und die Schließung der zweitgrößten Bank des Landes, die Kaiki-Bank, vereinbart. Eine weitere Bank, die Bank of Cyprus, immerhin die größte des Inselstaates, wird deutlich verkleinert.
Das Paket beinhaltet schwere Verluste für die nicht versicherten Einleger, einschließlich der wohlhabenden Russen, als Bedingung für das 10-Milliarden-Rettungspaket.
Vermögen von mehr als 100.000 Euro werden mit einer (einmaligen) Abgabe in Höhe von vierzig Prozent – anderen Berichten zufolge dreißig Prozent – belastet.
Vorausschauend haben offenbar zahlreiche Anleger sofort nach Ablehnung des ersten Hilfspakets durch das zyprische Parlament und rechtzeitig vor den Kapitalverkehrskontrollen und vor der Sperre des Zahlungsverkehrs ihre Vermögen abgehoben. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine.
Reaktionen
Hans Michelbach (CDU/CSU): Zypern muss weitere Auflagen erfüllen
Hans Michelbach, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, reagierte "mit vorsichtiger Erleichterung“. Es müsse sich jetzt zeigen, ob den Zusagen der zyprischen Seite auch Taten folgen und die Lösung rechtssicher umgesetzt werde. Er erinnerte daran, dass schon einmal eine Vereinbarung im Parlament von Nikosia abgelehnt worden sei.
Zypern müsse noch weitere Auflagen erfüllen wie die Anhebung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer und die Regulierung des Bankensektors. "Auch hier haben wir noch keine Taten gesehen. Geld kann aber nur fließen, wenn Zypern alle Bedingungen erfüllt", unterstrich der Finanzobmann.
Er begrüßte zudem, dass die Euro-Finanzminister bei der Suche nach einer Lösung ihre klare Linie beibehalten hätten. "Der Rettungsplan für Zypern ist damit über sein unmittelbares Ziel hinaus ein starkes Stabilitätssignal. Die Euro-Zone wählt nicht den bequemen, aber schädlichen Weg des Gelddruckens, sondern geht die notwendigen Reformen konsequent an. Das packt die Probleme an der Wurzel."
Markus Ferber (CSU): Politischer Schaden durch Zitterpartie
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber: "Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt."
Die Alternative wäre, so Ferber, der komplette Bankrott gewesen "Es ist nur fair, dass die, die jahrelang profitiert haben, jetzt ihren Beitrag leisten." Diese Lösung hätte freilich schon vor einer Woche gefunden werden müssen: "Der politische Schaden ist groß, weil wir eine Woche eine Zitterpartie erlebt haben, die bei allen Sparern in ganz Europa große Verunsicherung ausgelöst hat."
Ferber erklärte, dass eine Pleite Zyperns für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in Europa ein fatales Signal gewesen wäre. "Die Botschaft nach außen wäre gewesen: liebe Partner in anderen Teilen dieser Erde, diese Europäische Union hält zusammen – außer, einer gerät in Not. Das wäre keine gute Position für Europa."
Herbert Reul (EVP/CDU): Profiteure endlich in Mithaftung
"Mit der heute Nacht gefundenen Lösung kann Zypern in der Eurozone bleiben. Gleichzeitig werden Großanleger in erheblichem Maße zur Finanzierung des Rettungsplans herangezogen", resümiert der christdemokratische Europaparlamentarier Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. "Die Euro-Zone bleibt intakt. Das ist ein wichtiges Signal der Solidarität. Und es ist richtig, dass diejenigen, die jahrelang vom Geschäftsmodell Zypern profitiert haben, jetzt auch zur Kasse gebeten werden. Die Botschaft ist: Die Abwendung eines Staatsbankrotts bleibt nicht am Steuerzahler hängen. Die Bankverluste treffen die Richtigen."
Die lange Hängepartie zur Beteiligung der Anleger habe aber dem Vertrauen in den Euro geschadet. "Das Geschäftsmodell Zypern ist mit dem heutigen Tage endgültig vom Tisch. Einen Bankensektor, dessen Bilanzvolumen ein Siebenfaches der nationalen Wirtschaftsleistung beträgt, kann sich kein Land leisten. Die Abhängigkeit von Finanzkrisen ist so unverantwortlich groß, dass man keine langfristige Solidarität der Euro-Partner einfordern kann."
Manuel Sarrazin (Grüne): Deutsche Debatte zu einseitig
Manuel Sarrazin (Grüne) ist "froh und erleichtert, dass eine Einigung gelungen ist. Denn Zypern gehört ohne jeden Zweifel in den Euro und die EU. Zypern wird seinen Bankensektor massiv schrumpfen." Auch wenn die Entscheidung richtig und überfällig sei, die wirtschaftlichen Auswirkungen werden hart sein, so Sarrazin.
"Die EU muss jetzt mehr denn je Solidarität mit Zypern zeigen und das Land dabei unterstützen, wirtschaftlich wieder auf gesunde Beine zu kommen. Die Entscheidung wird auch starke soziale Auswirkungen haben. Wo irgend möglich sollte die EU diese zu lindern versuchen. Gerade die deutsche Debatte blieb oft einseitig und unterkomplex. Viele haben sich zu wenig Gedanken darüber gemacht, was jetzt auf die Menschen auf Zypern zukommt. Das ist schade."
Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Jetzige Lösung vernünftig
Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Gruppe im Europaparlament und dort auch erster stellvertretender Vorsitzender der Liberalen-Fraktion, kann mit dem neuen Rettungspaket gut leben. Anders als im ersten Paket seien nicht mehr nur die Sparer, sondern auch die Gläubiger und der Eigentümer der Banken betroffen, sagte er im Deutschlandfunk. Verantwortlich für den ersten Vorschlag sei der neue Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gewesen.
"Man hätte damals ganz klar sagen müssen, es geht hier nicht nur um Zypern, es geht um das Vertrauen der Menschen in der ganzen Eurozone in den Bankensektor, der ja stabilisiert werden soll. Wenn aber das Vertrauen leidet in den Bankensektor, dann hat man da ein Problem. Ich glaube, dass die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, die ist vernünftig, zumal – und das ist ein ganz wichtiger Unterschied – nicht mehr nur die Anleger, also die Sparer, betroffen sind, sondern eben auch die Eigentümer der Banken und die Gläubiger der Banken."
EURACTIV.de mit EURACTIV.com (Brüssel)
Links
EURACTIV.com: Last-minute deal for Cyprus to hit large depositors (25. März 2013)