Medienberichten zufolge lassen die Finanzminister der Euro-Länder Zypern weiter auf finanzielle Hilfe warten. Derweil muss Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Zustimmung des Bundestags bangen: Die SPD lehnt das geplante Milliarden-Hilfspaket für Zypern ab.
Das Bundesfinanzministerium verwies am Mittwoch darauf, dass die Finanzminister der Euro-Zone am 21. Januar nur über einen Bericht über den Zustand des zyprischen Bankensystems beraten wollten. "Für uns hat sich an der Lage nichts geändert", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf Brüsseler Verhandlungskreise berichtet, die Euro-Finanzminister strebten nun eine Entscheidung Anfang März an, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 17. und 24. Februar abzuwarten. "Es gibt keinen Zusammenhang mit der Wahl", sagte der Ministeriumssprecher. "Hilfen kann es prinzipiell nur gegen strenge Auflagen geben. Entschieden wird erst dann, wenn die Themen auch entscheidungsreif sind", betonte er. Ob dies Anfang März der Fall sei, wisse man derzeit nicht.
In vielen Euro-Regierungen hofft man allerdings tatsächlich auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit Präsident Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Der Kommunist hatte vergangene Woche erneut Privatisierungen als Gegenleistung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM abgelehnt. Privatisierungen könne er nicht mittragen, weil sie gegen die Prinzipien seiner kommunistischen Partei verstießen.
Die Euro-Zone und der IWF verhandeln mit Zypern über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, dass sich die Geldgeber nicht einig seien, wie ein Hilfspaket ausgestaltet werden solle. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden. Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.
In Deutschland häufen sich unterdessen die kritischen Stimmen zu ESM-Hilfen für Zypern, denen der Bundestag zuvor zustimmen müsste. Nachdem sich Koalitionspolitiker wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisch geäußert hatten, warnten auch die Grünen und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Hilfen, wenn die Regierung in Zypern nicht energisch gegen Geldwäsche auf der Insel vorgehe. "Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".
EURACTIV/rtr
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Handelsblatt: SPD will Zypern-Hilfen nicht mittragen (9. Januar 2013)
Süddeutsche: SPD sträubt sich gegen Rettungspaket (9. Januar 2013)