Zypern: Jetzt kracht es in Brüssel

Europaabgeordneter Hannes Swoboda: "Ein Skandal!" Foto: EP

Ungewöhnlich scharfe Kritik von EU-Kommission und EU-Parlament an den Finanzministern der Euro-Zone, aber auch von Abgeordneten des Europaparlaments am Europäischen Rat und der Kommission. Die Zwangsabgabe und die Folgen.

Alarmiert und verärgert zeigten sich die Brüsseler Spitzenrepräsentanten über die Entscheidungen der Euro-Finanzminister zur Finanzkrise der Mittelmeerinsel. Gleichzeitig gerieten sie selbst ins Kreuzfeuer der Kritik. Was die "Konferenz der Präsidenten" in ihrer Stellungnahme zu Zypern heute mitteilte, dokumentiert EURACTIV.de im Wortlaut.

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (bestehend aus den Fraktionschefs und dem Präsidenten Martin Schulz) haben in einer offenen Sitzung am Mittwochabend (20. März 2013) auch über das Rettungspaket für Zypern diskutiert. Schulz gab anschließend für die Mehrheit der Fraktionschefs – Joseph Daul (EVP), Hannes Swoboda (S&D), Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA) und Martin Callanan (ECR) – folgende Erklärung ab:

Zutiefst beunruhigt

"Die Konferenz der Präsidenten ist zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen in Zypern und fordert, dass Bankeinlagen von weniger als 100.000 Euro von jedweder Sonderabgabe ausgenommen werden sollten. Es muss eine faire und nachhaltigere Lösung für das zypriotische Volk gefunden werden. Es braucht europäische Lösungen für die Probleme in Zypern und keine mit ausländischer Beteiligung. Die Sparguthaben der kleinen Leute sollten nicht genutzt werden, um den Bankensektor zu retten.

Bankensystem radikal verändert

Das Bankensystem des Euro-Gebietes wird durch die Einrichtung einer Bankenunion und einer gemeinsamen Bankenaufsicht radikal verändert. Die Lage auf Zypern macht deutlich, dass dieses  so schnell als möglich verwirklicht werden muss. Eine unmittelbare EU-weite Aufsicht über die Banken ist der Schlüssel, um derartige Krisen wie jene auf Zypern zu vermeiden.

Mangel an Transparenz

Wir bedauern sehr den Mangel an Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht der ursprünglich von der Troika verabschiedeten Lösung für Zypern. Die Finanzminister des Euro-Gebietes tragen ihren Teil der Verantwortung für die ursprünglich vorgeschlagene Lösung für den Bankensektor Zyperns.

Hinter verschlossenen Türen

Die vorgeschlagene Lösung wurde hinter verschlossenen Türen und noch dazu in den frühen Morgenstunden entwickelt, ohne dass man die möglichen Konsequenzen für die einfachen Bürger sorgfältig geprüft hätte. Jedoch: Das dann einsetzende ‚blame game‘ – wer was vorgeschlagen hat –, unterminiert einmal mehr das Vertrauen in die Europäische Union." Soweit die Erklärung.

Kritik auch von vielen Europaabgeordneten


In einer Diskussion im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic kritisierten auch viele Abgeordnete die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern. Auch sie forderten mehr Informationen.

Die unklare Lage in Zypern sei "sehr schädlich" und müsse schnellstmöglich entspannt werden, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er verteidigte das Ziel der Haushaltskonsolidierung, sagte aber, die Regeln [Six-Pack] zur Kontrolle der Haushalte der jeweiligen EU-Staaten sollten weniger "dogmatisch" angewandt werden. 

Die Schuld an der vertrackten Lage in Zypern sieht Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, jedoch einzig bei den offiziellen Vertretern des Landes. Die Kommission habe für eine Lösung plädiert, die Kleinsparer nicht getroffen hätte.

Hannes Swoboda: "Skandal!"

"All diese Sparmaßnahmen sind zum Scheitern verurteilt. Selbst der Internationae Währungsfonds (IWF) sagt, dass wir unsere Haushaltsziele auch mit mehr Flexibilität erreichen", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EP, der Österreicher Hannes Swoboda. Die Situation sein inakzeptabel, so Swoboda, der Vorschlag der Euro-Finanzminister sei schlicht ein Skandal.

"Warum gibt es diese Gipfel überhaupt? Sie sind unfähig, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen", sagte die deutsche Linkenpolitikerin Gabriele Zimmer

"Wir brauchen eine wachstumsfördernde Politik, und es ist an der Zeit, den Euro aufzugeben", kommentierte der Brite Roger Helmer (EFD).

Was lief in der Euro-Gruppe schief?

Auch die Forderungen der Eurogruppe an Zypern fanden im Europaparlament kaum Unterstützung. "Was lief in der Eurogruppe schief? Die Einlagensicherung, eine der wenigen verbliebenen Sicherheiten, wurde beschädigt", resümierte die Niederländerin Corien Wortmann Kool (EVP).

Als "völlig unverständlich" bezeichnete der Belgier Guy Verhofstadt (ALDE) die Forderungen nach einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben. "Wir müssen Sparer schützen und nicht die Banken und ihre Anteilseigner!", forderte er. 

Rebecca Harms: "Russische Lösung verhindern"

Die Deutsche Rebecca Harms (Grüne) drängte auf rasches Handeln im Falle Zyperns, um eine "russische Lösung" zu verhindern und den Status Zyperns als Steueroase und Geldwäscheparadies anzugehen.

"Die EU hätte damit rechnen müssen, dass Russland eingreifen würde", bemängelte der Tscheche Jan Zahradil (EKR). 

Hans Michelbach (CDU) zum Plan B: "Viele offene Fragen, Frist läuft ab"

"Mit Zurückhaltung" reagierte der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans Michelbach, auf Zyperns Plan B zur Bewältigung der dortigen Finanzkrise. "Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf." So scheine die Höhe des geforderten Eigenbeitrags des Inselstaates um eine Milliarden Euro verfehlt zu werden. Auch würden offenbar die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet. Kritisch sei auch die Beteiligung von Rentenversicherungsfonds, was auch soziale Fragen aufwerfe.

"Beides verträgt sich nicht mit den Eckpunkten, die am vergangenen Wochenende in Brüssel ausgehandelt wurden. Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist. Ohne das Testat der Schuldentragfähigkeit aber ist ein Rettungspaket nicht möglich", betonte Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist.

Er verwies zudem darauf, dass Zypern noch weitere Bedingungen erfüllen muss, bevor es Hilfe von seinen Partnern erhalten kann. Dazu gehörten die Reduzierung des überdehnten Bankensektors auf ein mittleres europäisches Niveau, die Anhebung der Körperschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Nachweis einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche. „Ohne eine vollständige Umsetzung aller Eckpunkte kann es keine Hilfe für Zypern geben. Zypern hat es selbst in der Hand, die Staatsinsolvenz abzuwenden. Aber die Frist läuft ab“, mahnte der Finanzobmann.

Red. mit Informationen von EURACTIV.com (Brüssel) und des Europäischen Parlaments


Link


EURACTIV.com
: Officials grilled over Cyprus bailout fiasco (21. März 2013)

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