Zypern hat nicht nur bei der EU finanzielle Nothilfe beantragt. Auch von Russland erhofft sich das hochverschuldete Euro-Land einen Milliarden-Kredit. Es wäre nicht das erste Mal. Ein EURACTIV-Bericht zum Auftakt der Ratspräsidentschaft aus Nikosia, Zypern.
Zyperns Präsident Demetris Christofias sagte am Donnerstag (5. Juli), dass sein Land finanzielle Nothilfe bei der EU und in Russland beantragt habe. Es ist ein sensibler Schritt, denn Zypern hat erst vor wenigen Tagen die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernommen.
"Wir haben Russland und die EU zeitgleich [um finanzielle Nothilfe] gebeten", sagte Christofias. Es sei "nichts Schlimmes", Kredite von einem Nicht-EU-Land anzunehmen. Zudem habe Russland "sehr gute, traditionelle Beziehungen" zu Zypern und sei bereit, "ohne Bedingungen" beizustehen. Die Antwort aus Moskau stehe aber noch aus.
Es wird erwartet, dass Zypern einen Notkredit in Höhe von sechs Milliarden Euro beantragen und von Russland auch erhalten wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Teilinsel an Moskau wendet. Russland gewährte Zypern bereits 2011 einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
Christofias sagte, er habe seine Absicht, Moskau um Hilfe zu bitten, mit den anderen EU-Chefs beim Europäischen Rat Ende Juni besprochen, um "Gerüchten" vorzubeugen. "Ich habe die Mitglieder des Europäischen Rates gefragt: Wenn ihr in meiner Lage wäret, wenn ihr ein Problem hättet so wie wir es mit unserem Bankensystem haben und wenn ihr euch an ein Land wenden würdet, mit dem ihr gute Beziehungen pflegt und wenn ihr es schaffen würdet, diesen Kredit zu bekommen zu guten Kreditkonditionen, ohne Vorbedingungen und ohne die Unabhängigkeit und Souveränität zu gefährden, würdet ihr dann Nein sagen?"
Der Präsident Zyperns ist Vorsitzender der kommunistischen Partei AKEL und hat zu Sowjetzeiten in der ehemaligen UdSSR studiert. Er weist Vorurteile gegen Russland zurück und sagt, dass "Russland nicht die Sowjetunion von gestern oder vorgestern" sei, sondern ein Land, das versuche, ein kapitalistisches System zu entwickeln.
Während Russland den Kredit im vergangenen Jahr ohne Auflagen an Zypern ausgereicht habe, rechnet Christofias mit strikten EU-Auflagen für die Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds. "Dennoch haben wir uns an den Europäischen Stabilitätsmechanismus gewandt. Die Troika [EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds] ist hier. Wir werden mit den Vertretern der Troika ernsthafte Verhandlungen über die Bedingungen für die ESM-Hilfen haben und das ist meiner Ansicht nach auch in Ordnung", sagte Christofias. Er betonte, dass sein Land alle Hilfen zurückzahlen werde.
Kritik an Nordzypern und Türkei
Der Präsident sprach am Donnerstag in Nikosia zu 63 in Brüssel akkreditierten EU-Journalisten, die anlässlich der Ratspräsidentschaft zu einer Pressereise nach Zypern eingeladen waren. Christofias nutzte die Gelegenheit, um vor der internationalen Presse ausführlich über seine erfolglosen Bemühungen zur Wiedervereinigung der geteilten Insel zu sprechen. Er beschuldigte den im April gewählten Präsidenten Nordzyperns Dervi? Ero?lu, er setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung anstatt für die Wiedervereinigung ein. Ero?lu habe ihm gesagt, die Gespräche über eine Wiedervereinigung "nehmen eine Auszeit" bis nach den Wahlen in Zypern in acht Monaten, bei denen Christofias nicht mehr antreten wird.
Kein gutes Wort fand Christofias auch zur Türkei, die den Nordteil der Insel 1974 besetzt hatte. Er forderte die Türkei auf, sich nicht länger wie eine "Kolonialmacht" aufzuführen und beschuldigte den EU-Beitrittskandidaten, Türken vom Festland in den Nordteil der Insel zu schicken, um die Bevölkerung des Nordens zu stärken. In Nordzypern leben derzeit etwa 280.000 Menschen, während auf der Insel insgesamt etwa eine Million Menschen wohnen.
Georgi Gotev, Nikosia (Zypern)
Links
EURACTIV Brüssel: Cyprus to get bailout from EU, Russia: President (5. Juli 2012)
EURACTIV Frankreich: Chypre demandera aussi l’aide de la Russie (6. Juli 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EFSF-Hilfen jetzt auch für Zypern und Spanien (26. Juni 2012)
Prioritäten für Zyperns Ratspräsidentschaft (8. Juni 2012)