Zwischen Flexibilität und Prekarität: Brüssels nächster Schritt in der Gig Economy

Milan,-,Italy,,,July22,2018,Uber,Eats,Is,An,International [DELBO ANDREA/Shutterstock]

Die Europäische Kommission soll am 8. Dezember ihren Vorschlag zur Gig Economy vorlegen und muss darin sowohl angemessene Arbeitsbedingungen gewährleisten als auch die Flexibilität eines boomenden Sektors erhalten.

In Brüssel und auf nationaler Ebene gibt es in ganz Europa immer mehr Initiativen zur besseren Regulierung der Gig-Economy.

Diese Arbeitsverhältnisse sind meist von freiberuflichen oder geringfügigen Arbeitsverträgen geprägt. Plattformarbeiter:innen nutzen dafür eine App, wie Uber, oder eine Website, wie Amazon Mechanical Turk, um mit Kund:innen in Kontakt zu treten, denen sie gegen Geld eine Dienstleistung anbieten.

Laut einer am 16. November von Copenhagen Economics veröffentlichten Studie hat allein der Sektor der Lieferdienste in Europa im Jahr 2020 ein Volumen von 20 Milliarden Euro erreicht, mit rund 375.000 aktiven Kurier:innen pro Woche. Die Studie wurde von Delivery Platforms Europe in Auftrag gegeben, zu denen Bolt, Deliveroo, Delivery Hero, Uber und Wolt gehören.

Die Ergebnisse der Studie warnen Gesetzgeber:innen, dass bis zu 250.000 Kurier:innen ihre Tätigkeit kündigen könnten, wenn die Gesetzgebung ihre Flexibilität einschränkt, insbesondere in Bezug auf Arbeitszeiten und Zeitpläne.

Für 72% der Befragten ist es eine ergänzende Tätigkeit und zwei Drittel gaben an, dass Flexibilität ein Hauptgrund für ihre Tätigkeit in der Branche. Fast sieben von zehn Befragten wollen nicht zu festen Arbeitszeiten wechseln, selbst wenn dies eine mögliche Einkommenssteigerung von mindestens 15 % bedeuten würde.

Die Studie unterstützt das Argument der Online-Plattformen, dass die Regulierung nicht zu anspruchsvoll werden oder den Kernprinzipien der Gig-Economy widersprechen sollte. Spanien liefert ein aussagekräftiges Beispiel: Deliveroo kündigte am Donnerstag (18. November) an, dass es aufgrund des so genannten „Riders-Gesetzes“ seinen Betrieb einstellen wird, wovon 4.000 Arbeitnehmer:innen betroffen sind.

Im Gegensatz dazu haben Regulierungsbehörden und Gewerkschaften in der Plattformökonomie als ein großes Schlupfloch erkannt, das Unternehmen nutzen, um soziale Rechte zu umgehen, für die Arbeitnehmer:innen jahrelang gekämpft haben.

Flexibilität vs. Sozialschutz

„Flexibilität ja, aber nicht auf Kosten des Sozialschutzes“, sagte die Europaabgeordnete Sylvie Brunet (Renew Europe) gegenüber EURACTIV.

Sie räumte zwar ein, dass diese Form der Arbeit „Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht hat, die auf dem traditionellen Weg mehr Schwierigkeiten hatten“, forderte aber, das Problem der „Scheinselbstständigen“ anzugehen. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer:innen, die dem Status unterworfen sind und wie Angestellte behandelt werden, jedoch ohne der damit verbundenen Rechte.

Im Europäischen Parlament hat Brunet im vergangenen September eine Erklärung vorgelegt, in der die EU aufgefordert wird, einen transparenteren Rahmen für die Regulierung der Plattformarbeit zu schaffen und die daraus resultierende Prekarität zu bekämpfen.

Zu diesem Zweck forderten europäische Gesetzgeber:innen einen besseren Sozialschutz und bessere Arbeitsbedingungen für diese Arbeitnehmer:innen, eine Klärung des Status, die Gewährleistung transparenter, nicht diskriminierender und ethisch vertretbarer Algorithmen für die Verteilung von Aufträgen, sowie eine stärkere kollektive Vertretung.

Die Beweislast

Die Abgeordneten schlugen außerdem vor, eine „widerlegbare Vermutung“ des Arbeitsverhältnisses einzuführen, was zu einer „Umkehr der Beweislast“ führen und die Arbeitnehmer:innen in ihrem Machtgleichgewicht mit den Unternehmen stärken würde.

„Dies bedeutet, dass im Falle eines Streits die Plattform beweisen muss, dass die Arbeitnehmer:innnen wirklich unabhängig sind“, sagte Brunet und fügte hinzu, dass es nicht darum gehe, Unternehmen zu „zwingen“, sondern sie „zur Verantwortung zu ziehen“.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte Uber, es unterstütze „die Bemühungen, unabhängige Arbeit zu stärken – anstatt sie abzuschaffen – mit branchenweiten Mindeststandards zum Schutz aller Plattformarbeiter:innen“.

Andererseits bevorzugt das Unternehmen „einen europäischeren Ansatz, der auf sozialem Dialog basiert“, anstatt „schädliche Rechtsvorschriften – wie die widerlegbare Vermutung – die dem Sektor, den kleinen Unternehmen und den Plattformarbeiter:innen nachweislich am meisten schaden“, so der Sprecher.

Vorschlag der Kommission

Stakeholder erwarten mit Spannung auf den Vorschlag der Kommission, in dem sie am 8. Dezember eine Antwort auf diese Probleme liefern soll.

Vor diesem Termin führt Brüssel derzeit eine zweite Phase der Gespräche mit Sozialpartnern durch, die das Ziel verfolgt: „sicherzustellen, dass Menschen, die über Plattformen arbeiten, angemessene Arbeitsbedingungen haben, und gleichzeitig das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen“, so ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.

Während Brüssel „die Vielfalt der über Plattformen erbrachten Dienstleistungen, die breite Palette von Geschäftsmodellen und die unterschiedliche Situation der über Plattformen arbeitenden Menschen“ anerkennt, will die Kommission „die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterstützen, die wirklich Selbstständigen zu schützen“, so die Kommission.

„Während der Status der Selbstständigkeit für einige eine Frage der freien Wahl und Vorliebe  sein mag, kann er für andere einen Mangel an Wahlmöglichkeiten darstellen oder Probleme aufwerfen, da Menschen mit diesem Status einer ähnlichen Kontrolle und Schwachstellen ausgesetzt sein können wie Arbeitnehmer:innen, wenn auch ohne das gleiche Maß an Schutz, das letzteren garantiert wird“, fügte der Sprecher hinzu.

Weltpremiere: Britische Uber-Arbeiter werden angestellt und angemessen bezahlt

Uber hat am Dienstag bekanntgegeben, dass es seinen Fahrerinnen und Fahrern im Vereinigten Königreich künftig den Status „Arbeitnehmende“ gewähren wird. Für die zukünftigen Angestellten ergeben sich „Vorteile“ wie Bezahlung nach dem Mindestlohn.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/ Alice Taylor]

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