Zweimal Drücken verboten – Beer unter Verdacht

Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer (FDP) soll bei einer Abstimmung zur Finanztransaktionssteuer getrickst haben. Fotos: dpa (L) / Olaf Schneider / pixelio.de (R).

Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer (FDP) steht unter Verdacht, in einem EU-Gremium geschummelt und gleich zweimal ihre Stimme abgegeben zu haben. Verleitet der Kampf um die Finanztransaktionssteuer zu unfairen Mitteln?

Den Vorwurf der Manipulation erhebt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" Beers rheinland-pfälzischer Kollege Karl-Heinz-Klär (SPD). Thema der Abstimmung im Ausschuss der Regionen war demnach die Einführung der umstrittenen Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte. Eine Zeugin habe beobachtet, wie Beer auch das Gerät ihres Nachbarn betätigte, der gerade nicht am Platz war, schrieb Klär dem Zeitungsbericht zufolge an die Ausschuss-Präsidentin. Beer bestreitet entschieden eine absichtliche Manipulation.

Sie könne aber "nicht ausschließen, dass ich unbewusst ein mir nicht zugeordnetes Abstimmungsgerät benutzt habe", sagte Beer der "FR". Sie habe auf den kleinen Arbeitstischen ihre Unterlagen ausgebreitet und das mobile Gerät mehrfach umgelegt. Die Geräte zeigten außerdem die Stimmabgabe nicht an. "Daher habe ich mein Gerät mehrfach benutzt, um sicherzugehen." Pro Abstimmung wird nur ein Votum pro Gerät gewertet. Die Abstimmung über eine Stellungnahme zu EU-Leitlinien für die Wirtschaftspolitik war am 10. Juni.

Unfairer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer?

Erst in einem zweiten Anlauf wurden in der Sitzung die Prüfung der Finanztransaktionssteuer und ein Appell für eine koordinierte Steuerpolitik beschlossen, die den Wettlauf um niedrige Steuern ausschließen soll. Zuvor hatte es einen Protest wegen angeblicher Manipulationen gegeben. An der zweiten Abstimmung nahmen mehr Personen teil, mögliche "Doppelstimmen" im ersten Anlauf lassen sich daher nicht nachweisen.

SPD und Grüne kritisierten die Erklärung der Staatssekretärin als unglaubwürdig. Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph forderte Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf, die Vorwürfe gegen seine Staatssekretärin aufzuklären. Nach Ansicht der Grünen ist der Posten der zweiten Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Integration und Europa überflüssig. Der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner erwartet von Beer, dass sie ihr Verhalten auch gegenüber dem Landtag erklärt.

Der Ausschuss der Regionen hat nur eine beratende Funktion in der EU. Er umfasst 344 Mitglieder und soll die Interessen von Regionen und Kommunen zum Ausdruck bringen. Beer vertritt in dem Ausschuss die hessischen Interessen.

dpa/awr

Presse

Frankfurter Rundschau: Manipulationsverdacht – FDP-Politikerin soll geschummelt haben (2. Juli 2010)

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