Zusätzlich zu den Corona-Sorgen: US-Flugzeugzölle treten in Kraft

Das Weiße Haus versetzte der europäischen Luftfahrtindustrie heute einen weiteren Schlag: Um Mitternacht sind die Zollerhöhungen für EU-Flugzeuge in Kraft getreten. [EPA-EFE | Minh Hoang / POOL]

Angesichts der anhaltenden Verbreitung von COVID-19 und der Angst vor einer nachfolgenden Rezession hat die Trump-Administration heute ihre geplante Zollsatzerhöhung für aus der EU importierte Flugzeuge in Kraft gesetzt. Durch diese Maßnahmen wird der Satz von 10 auf 15 Prozent erhöht, was sich insbesondere auf Airbus auswirken wird.

Während die europäischen Fluggesellschaften bereits unter annullierten Flügen und dem US-amerikanischen Einreiseverbot aufgrund von COVID-19 betroffen sind, versetzte das Weiße Haus der europäischen Luftfahrtindustrie heute einen weiteren Schlag: Um Mitternacht sind die Zollerhöhungen für EU-Flugzeuge in Kraft getreten. Dies geschah trotz der jüngsten Appelle der US-Fluggesellschaften, die neuen Zölle zu stoppen, da die Airlines ohnehin mit dem Coronavirus zu kämpfen haben.

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EU-Beamte verurteilten die Entscheidung, die neuen Zölle trotz der Gesundheitskrise und einer möglichen Rezession voranzutreiben. Der EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen, Sprecher seiner konservativen Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nannte den Schritt „eine unverantwortliche und gefährliche Ablenkung von dem Kampf, der heute wirklich wichtig ist“. 

Die EU ist rechtlich nicht in der Lage, auf die neuen Zölle zu reagieren, da diese im Oktober vergangenen Jahres von der Welthandelsorganisation (WTO) als Antwort auf eine langjährige Beschwerde der USA genehmigt wurden, dass die europäischen Airbus-Subventionen den US-Konkurrenten Boeing in unfairer Weise benachteiligen. Laut der WTO-Entscheidung dürfen die USA ihre Verluste durch die Besteuerung europäischer Exporte im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar jährlich ausgleichen. 

Airbus hatte zuvor erklärt, man bemühe sich, „die Auswirkungen der Zölle so weit wie möglich abzuschwächen“.

Neue Maßnahmen trotz anfänglichem Optimismus 

Das Weiße Haus hatte Mitte Februar die neuen Zölle auf EU-Waren angekündigt. Zusätzlich zu den Steuern für Flugzeuge nahm der US-Handelsbeauftragte (US Trade Representative, USTR) laut einer damals veröffentlichten Erklärung auch geringfügige Änderungen an den Einfuhrzöllen für Wein, Käse und andere Produkte aus Europa vor.

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Als diese neuen Maßnahmen erstmals angekündigt wurden, zeigten sich die Beamten beider Seiten allerdings noch optimistisch, dass diese abgewendet werden könnten. Der USTR signalisierte Gesprächsbereitschaft und Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der EU. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin offen für eine Verhandlungslösung, die die gegenwärtigen und zukünftigen Subventionen der EU und bestimmter gegenwärtiger und ehemaliger Mitgliedsstaaten für Airbus regelt,” schrieb das Büro damals in einer Erklärung. 

Auch EU-Handelskommissar Phil Hogan hoffte zunächst auf eine Einigung mit Washington. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar erklärte er: „Sie haben uns eine 30-tägige Aussetzung dieser Zölle auf Airbus-Produkte gewährt, was uns hoffentlich die Chance gibt, eine Art von Abkommen zu schließen… mit politischem Wohlwollen auf beiden Seiten können wir in kurzer Zeit viel erreichen.”

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