Zukunft der Euro-Zone: integrieren, regieren, legitimieren

07-05-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die Minister Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici in Berlin beim Jubiläumstreffen zu 25 Jahre Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat. © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Chaperon

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Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken in der Eurozone sollen weiter integriert werden, kündigten Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici beim Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Berlin an. Beide Länder wollen vorangehen und sich nun regelmäßig über ihre nationalen Haushaltspläne und Reformprogramme austauschen.

Deutschland und Frankreich wollen die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Eurozone stärker integrieren, stabiler und solidarischer machen. Das haben sich die beiden Minister Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici beim Jubiläumstreffen zu 25 Jahre Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat vorgenommen.

Beide Länder ringen derzeit um eine abgestimmte Position zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die zum Europäischen Rat Ende Juni vorliegen soll. Allerdings werden die bilateralen Beziehungen seit einigen Wochen von gegenseitigen Vorwürfen und misstrauischen Vorbehalten geprägt (EURACTIV.de vom 30. April 2013).

Vertiefte WWU

Wie aus der deutsch-französischen Erklärung (7. Mai) hervorgeht, wollen beide Länder in folgenden Richtungen arbeiten:

"- Wo erforderlich, muss die WWU die nötigen Instrumente besitzen, um Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitiken der Mitgliedsstaaten besser als bisher – wenn nicht sogar integriert – abzustimmen. Auch fördert eine rasche Umsetzung der Bankenunion die Finanzstabilität.

– Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle der Wirtschaftspolitiken stehen. Für dieses Ziel ist die Vollendung des Binnenmarktes ein entscheidender Hebel, um Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften zu fördern. Hierfür werden sich Deutschland und Frankreich einsetzen. Mit demselben Ziel und um die Ziele von Europa 2020 zu erreichen, werden wir unsere Bemühungen bündeln, um eine neue Wachstumsagenda inklusive ihrer erforderlichen sozialen Dimension zu entwickeln.

– Eine weitergehende Integration der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken erfordert auch Überlegungen für Reformen in der Governance der WWU und der Eurozone. Eine glaubwürdige und effiziente WWU braucht eine starke und sachgerechte Governance im Rahmen der Gemeinschaftsmethode mit hinreichend demokratischer Legitimation.

– Bei den laufenden Arbeiten zur weiteren Vertiefung der WWU werden die zuständigen Minister dem Präsidenten der Republik und der Bundeskanzlerin intensiv zuarbeiten.

– Wir werden die Vorbereitung der Kandidaten zur Erweiterung der Eurozone konstruktiv begleiten und hierbei einen Fokus auf die nachhaltige Konvergenz der Volkswirtschaft und der Finanzsysteme der Beitrittsländer legen.

– Wir werden uns zweimal jährlich mit den makroökonomischen Perspektiven unserer beider Länder und des internationalen Umfelds befassen sowie uns über unsere nationalen Haushaltspläne und Reformprogramme austauschen.

– Dies auch um beispielhaft für andere Mitgliedsstaaten die Umsetzung des Fiskalvertrages sowie das makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren und den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, auf die wir uns verständigt haben, mit Leben zu füllen."

Bankenunion, Euro-Bonds, Eurozonen-Parlament

Moscovici plädierte in seiner Rede in der Freien Universität Berlin dafür, die angestrebte Bankenunion in der EU zu forcieren. Dabei gelte es auch, direkte Kapitalhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für notleidende Banken nutzbar zu machen. Schäuble zeigte sich zugänglich und sagte zu: "Wir werden die Bankenunion schnell voranbringen." Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen des EU-Vertrages. Aber man könne nicht bis dahin warten: "Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen", sagte er.

Moscovici forderte zudem "neue Instrumente", um das Wachstum in der Eurozone zu stützen und die Solidarität auszubauen. So könnte man eine eigene "Haushaltskapazität" der Eurozone mit autonomen Finanzierungsquellen schaffen. Mittelfristig könnten das gemeinsame Anleihen, also Euro-Bonds sein. Dazu brauche die Euro-Gruppe aber mehr demokratische Legitimation, so Moscovici, und sprach sich für die Einrichtung eines Eurozonen-Parlaments aus: Im EU-Parlament könnte eine Kommission gewählter Vertreter aus den Euro-Ländern gebildet werden, die zu einem Co-Gesetzgeber in der Wirtschaftspolitik werden könnte. Zur Flankierung sei ein gemeinsamer Euro-Minister für Wirtschaft und Finanzen vorstellbar, so Moscovici.

Mehr Zeit, weniger sparen

Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister betonte einmal mehr, dass er nichts vom rigiden Sparkurs hält, den die Bundesregierung bisher vertreten hat. Man dürfe sich nicht zu rigide an den Verträgen in Europa orientieren, warnte Moscovici: "Man muss auch in der Lage sein, flexibel zu sein." Gemeint ist damit die Duldung von Frankreichs anhaltendem Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Die EU-Kommission hatte Frankreich – ebenso wie Spanien – vor wenigen Tagen angesichts der schwachen Konjunktur zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der hohen Neuverschuldung gegeben. Frankreich hat damit bis 2015 Zeit, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren und unter die Schwelle des Stabilitätspakts zu drücken, der eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des BIP vorsieht.

Schäuble hatte wiederholt Verständnis für diesen Schritt gezeigt, wofür ihm sein französischer Kollege dankte. In den Koalitionsfraktionen in Berlin ist die neue Flexibilität bei der Auslegung der EU-Konvergenzkriterien allerdings umstritten.

Inmitten der Krise hatten sich die Euro-Länder im Six-Pack und im Two-Pack darauf verständigt, die alten Fehler einer flexiblen Auslegung der EU-Konvergenzkriterien nicht mehr zu wiederholen.

EURACTIV/rtr/mka