Zollstreit: Gnadenfrist für Europa

Donald Trump will die US-Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz schützen. [Gino Santa Maria / Shutterstock]

Trump lässt die Europäer zappeln: Die EU bleibt für einen weiteren Monat von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Doch aufgehoben ist nicht aufgeschoben.

Unternehmen aus der EU sowie aus Kanada und Mexiko seien bis zum 1. Juni weiter von den zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen, erklärte das Präsidialamt. Ohne die Fristverlängerung wären ab Dienstag auch für europäische Firmen die Abgaben fällig gewesen. Viele Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten einen Handelskrieg, falls die Zölle doch noch erhoben werden.

Die EU hatte sich im Vorfeld der Entscheidung sehr bemüht, weiter unter Washingtons Günstlingen weilen zu dürfen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden deshalb in den letzten Wochen in Washington vorstellig. Es gebe Kontakt auf allen Ebenen in Richtung USA, unter anderem auch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte ein Kommissions-Sprecher am Montag. Auch werde ständig mit den Mitgliedsstaaten gesprochen.

Nun gab es Entwarnung – zumindest vorläufig. Das Weiße Haus gab die Entscheidung am Montagabend bekannt – nur rund viereinhalb Stunden vor Ablauf der bisherigen Schonfrist. In der Erklärung hieß es aber, dass diese Verlängerung die „letzte“ sein solle.

„Trump die rote Karte zeigen“

US-Präsident Trump erhebt Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Die EU droht mit Vergeltung: Erdnussbutter und Orangensaft geraten ins Visier. Kritiker befürchten einen Handelskrieg. EURACTIV sprach mit Bernd Lange.

Die Bundesregierung pocht derweil auf eine dauerhafte Ausnahme. Man habe die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU für einen weiteren Monat von den Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, „zur Kenntnis genommen“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am in Berlin. „Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme“, fügte sie hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und regelbasierten Welthandel einsetzt“.

Allerdings ist das Plädoyer für multilateralen, regelbasierten Welthandel schwer mit dem Buhlen um Ausnahmeregeln zu eigenen Gunsten zu vereinbaren. Stattdessen müsste die Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt werden. So gibt es auch Überlegungen, durch eine Klage vor dem WTO-Schiedsgericht gegen die US-Zölle vorzugehen. Ob sich Trump davon beeindrucken ließe, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer schwierigen Situation. „Deshalb müssen wir versuchen, zwischen den Europäern und den Amerikanern eine faire Verhandlungslösung hinzubekommen“,sagte er. Zuvor müsse man sich noch innerhalb der EU mit den Franzosen auf eine gemeinsame Linie einigen. Beides sei gleichermaßen schwierig. Die EU müsse sich darauf verständigen, worüber sie bereit ist zu sprechen. „Ob das dann zu Verhandlungen kommt, ist eine andere Frage“, sagte der Minister. Grundsätzlich gehe es ihm darum, im Rahmen von Verhandlungen zu Zölle zu senken.

Positionen

Ska Keller (MdEP, Die Grünen): „Der Aufschub muss Antrieb für die Europäische Union sein, den Multilateralismus energisch zu verteidigen und gegen die US-Regierung vor die Welthandelsorganisation zu ziehen. Donald Trump streckt selbst Verbündeten keine Hand aus. Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie, um den protektionistischen Allüren des US-Präsidenten zu begegnen. Die Europäische Union kann sich bis zu einer Entscheidung der Welthandelsorganisation wehren und Arbeitsplätze in der EU schützen, sie muss aber eine Eskalation vermeiden. Ein Handelskrieg bedeutet, dass am Ende alle als Verlierer dastehen.“

Bernd Lange (MdEP, S&D, Vorsitzender Handelsausschuss): "Last night’s decision to prolong the EU’s exemption from US punitive tariffs is an important step. But it must not blind us to the fact that the US measures are still in breach of international law and are intended to undermine our rules-based trade order. We must come to terms with the fact that the US are no longer a reliable partner. Together, with our international partners and united as Europeans, we must learn to deal with this new situation. One thing is sure: if countries go it alone, everybody will end up getting hurt."

Helmut Scholz (MdEP, Die Linke): „Wie kann der Rat der Regierungen die Verstetigung einer Ausnahme von rechtswidrigen Strafzöllen fordern? Heißt das in der Konsequenz, solange die EU ausgenommen bleibt, darf Trump China und den Rest der Welt mit Strafzöllen belegen? Ein Grundprinzip der Rechtstaatlichkeit besteht in der Gleichheit aller vor dem Recht. Wir müssen bereit sein, gemeinsam mit China und allen weiterhin betroffenen Ökonomien vor der WTO gegen die rechtswidrigen Strafzölle der USA zu klagen."

Dieter Kempf (Präsident des BDI): "Die USA müssen ihre Handelskonflikte im Dialog und gemeinsam mit der Welthandelsorganisation WTO lösen. Einseitige Zollsenkungen der EU gegenüber den USA, wie sie Präsident Trump fordert, sind weder vereinbar mit den Regeln der WTO noch im strategischen Interesse der EU. Nach wie vor belasten zahlreiche Hürden den Handel zwischen den USA und der EU. Es wäre wünschenswert, die Voraussetzungen für bilaterale Verhandlungen zu prüfen. Marktöffnung muss jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen, ein reines Zollabkommen wäre zu kurz gegriffen."

 

Hintergrund

Trump hatte im März Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erlassen und zielt damit vor allem auf China. Der Volksrepublik wird immer wieder vorgeworfen, zu große Mengen der beiden Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen. Seit Wochen verhandeln immer wieder europäische und amerikanische Politiker, um den drohenden Handelskrieg zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt noch zu verhindern.

Mit Argentinien, Australien und Brasilien sind den Angaben zufolge die Verhandlungen weiter fortgeschritten. Hier gibt es dem Präsidialamt zufolge Grundsatzeinigungen, deren Einzelheiten im Laufe des Monats geklärt werden sollen. Südkorea hat sich bereits verpflichtet, seine Stahlexporte in die USA um 30 Prozent zu senken und wird dafür dauerhaft von den Zöllen ausgenommen.

Trump nutzt ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1962, um die heimische Stahl- und Alubranche zu schützen. Er hat die Zölle mit der nationalen Sicherheit begründet, was die EU für vorgeschoben hält. Die 28 Staaten exportieren jährlich insgesamt für 6,4 Milliarden Euro Stahl und Alu in die USA. Dies ist angesichts des gesamten Ausfuhrvolumens von 375 Milliarden Euro wenig. Dennoch gibt es die Befürchtung, dass sich der Streit immer weiter hochschaukelt. Die EU hat zusätzliche Zölle auf Produkte wie Jeanshosen, Erdnussbutter, Whiskey oder Motorräder angedroht. Die betroffenen Produkte haben ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro.

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