Das EU-Parlament hat zusätzliche 2,7 Milliarden Euro für den EU-Haushalt bewilligt und verschafft der EU damit eine kurze Verschnaufpause. Abgeordnete kritisieren, die EU erhalte ständig neue Aufgaben, während ihr gleichzeitig die Mittel gekürzt werden.
"Was für Privathaushalte und Unternehmen gilt, muss auch für Staaten gelten: Die Einnahmen und Ausgaben müssen im Gleichgewicht sein, sonst droht die Pleite", mahnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe Markus Ferber während der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwoch (23. Oktober).
Anlass für die warnenden Worte war die Weigerung der EU-Staaten, ihren budgetären Verpflichtungen für den EU-Haushalt nachzukommen. Im Streit um unbezahlte Rechnungen hatten die Regierungen am Dienstag (22. Oktober) lediglich 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, die jedoch das Loch nur zum Teil stopfen. Das EU-Parlament hat nun am heutigen Donnerstag (24. Oktober) diesem Vorschlag zugestimmt. Trotzdem fehlen noch immer 3,9 Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt 2013. Unter dem Druck der Abgeordneten haben die Regierungen jedoch zugesagt, das Geld bis zum 30. Oktober zu bewilligen.
Das EU-Parlament forderte für den EU-Haushalt 2014 genau 136,07 Milliarden Euro, die Regierungen hatten lediglich 134,8 Milliarden Euro genehmigt. Sparen wollen sie vor allem bei Wachstumsinitiativen, dem Grenzschutz und der humanitären Hilfe. Laut EU-Verträgen darf sich die EU nicht verschulden. Sie kann nur das Geld ausgeben, über das sie verfügt.
"Die Euroskepsis wächst überall in Europa. Doch die größten Anti-Europäer sitzen im Rat", sagte der konservative französische Abgeordnete Dominique Riquet gestern frustriert. "Die EU wird ständig dazu aufgefordert, mehr zu tun. Gleichzeitig gibt man ihr nicht die entsprechenden Mittel dafür. Und hinterher wird sie für ihre Untätigkeit kritisiert."
Man sei sich über die angespannte Budgetlage im Klaren, gibt Riquet zu. "Aber Europa ist nicht verantwortlich für jahrelange Misswirtschaft bei der öffentlichen Finanzierung." Anstatt zu sparen müsse man unverzüglich Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschließen sowie Bildung, Forschung und große Infrastrukturprojekte fördern, fordert der Franzose.
Ähnliche klingt es bei der Parlamentslinken: Die Aufgaben der EU würden nicht geringer und müssten finanziert werden, so Jens Geier (SPD). "Auf jedem Gipfel werden der EU neue Aufgaben zugewiesen. So haben die Staats- und Regierungschefs die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als oberste Priorität proklamiert, die entsprechenden Haushaltsmittel allerdings gekürzt."
"Alleiniges Ziel der Ratsbeamten ist es, durch horizontale Kürzungen in allen Rubriken den Haushalt insgesamt abzusenken", kritisiert die SPD-Haushaltsexpertin Jutta Haug. Dabei entspreche der Haushaltsentwurf der EU-Kommission (135,9 Milliarden Euro) bereits einer Absenkung um 5,8 Prozent gegenüber dem Haushalt 2013.
pat