WTO soll den Handelsstreit zwischen China und Litauen lösen

Das Instrument zur Bekämpfung von Nötigung würde es der Kommission ermöglichen, rasch Gegenmaßnahmen gegen Nötigungspraktiken im Handel zu ergreifen. [Paul2015 (shutterstock 1575190462)]

Die EU könnte im Handelsstreit zwischen China und Litauen die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten, wenn sie Beweise dafür findet, dass Peking gegen internationale Handelsregeln verstößt, so die EU-Kommission am Freitag (17. Dezember). Ein WTO-Verfahren könnte jedoch zu lange dauern, um für Litauen etwas zu bewirken.

Der Streit zwischen der chinesischen Regierung und Litauen wirkt sich inzwischen auch auf andere EU-Mitgliedstaaten aus.

Die chinesische Regierung übt Druck auf den deutschen Autoteilehersteller Continental aus, damit dieser keine in Litauen hergestellten Komponenten mehr verwendet. Dies erfolgte im Zuge der Auseinandersetzung zwischen Peking und dem baltischen Staat über den Status von Taiwan.

Die chinesische Regierung, die das selbstverwaltete Taiwan als ihr Territorium betrachtet, hat die diplomatischen Beziehungen zu Litauen im vergangenen Monat nach der Eröffnung einer taiwanesischen Vertretung in Vilnius herabgestuft.

Das chinesische Außenministerium bestreitet, dass Peking Druck auf multinationale Unternehmen ausgeübt habe, keine in Litauen hergestellten Teile zu verwenden. Allerdings sagte es, die chinesichen Unternehmen wuerden Litauen nicht mehr vertrauen.

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Die Europäische Kommission erklärte, sie sammle Informationen, um festzustellen, was tatsächlich geschehe, und werde dann über weitere Maßnahmen entscheiden.

„Wir erwägen Schritte bei der WTO und eine offizielle Beschwerde bei der WTO. Natürlich sind theoretisch auch viele andere Schritte möglich“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission vor Reporter:innen in Brüssel.

„Um einen Fall in der WTO aufzubauen, müssen wir genügend Beweise haben, und genau das tun wir jetzt“, sagte ein anderer Sprecher und fügte hinzu, die Kommission stehe in Kontakt mit den Behörden in Litauen und anderen Mitgliedstaaten, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein könnten.

Der Streitbeilegungsmechanismus bei der WTO funktioniert jedoch seit Jahren nicht mehr, und selbst wenn das Verfahren bei der WTO funktionieren würde, könnte es Jahre dauern, bis es zu einer Lösung käme.

Aus diesem Grund hat die Kommission am 8. Dezember ein Instrument zur Bekämpfung von Nötigung (Anti-Coercion Instrument) vorgeschlagen. Sollte dieses Instrument umgesetzt werden, könnte die Kommission viel schneller als bisher auf Nötigungsversuche von Drittländern reagieren.

Derzeit kann die EU in auswärtigen Angelegenheiten nur auf der Grundlage eines Konsenses aller Regierungen der Mitgliedsstaaten handeln.

Das Instrument zur Bekämpfung von Nötigung würde es der Kommission ermöglichen, rasch Gegenmaßnahmen gegen Nötigungspraktiken im Handel zu ergreifen. Dazu bräuchte sie nicht die Zustimmung aller Regierungen der Mitgliedstaaten, was Drittländer von vornherein von Nötigungspraktiken abhalten dürfte.

Für Litauen und das deutsche Unternehmen Continental kommt der Vorschlag der Kommission zu spät. Er muss zunächst von der Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament erörtert und gebilligt werden.

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