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02/12/2016

Wirtschaftsweise verpassen Bundesregierung eine Ohrfeige

Finanzen und Wirtschaft

Wirtschaftsweise verpassen Bundesregierung eine Ohrfeige

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann den Vorwurf des mangelnden Reformeifers nicht nachvollziehen.

Foto: Emmanuele Contini/shutterstock

Die Bundesregierung gefährdet das Wirtschaftswachstum, meinen die Wirtschaftsweisen. Sigmar Gabriel weist das zurück – und erhält von etlichen Seiten Unterstützung.

Die Bundesregierung verschleppt Reformen und gefährdet mit bestimmten Weichenstellungen gar das Wirtschaftswachstum – findet jedenfalls der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In ihrem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten verlangen die fünf Wirtschaftsweisen unter anderem ein Umsteuern in der Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Die Ausführungen der Experten stoßen auf heftige Gegenwehr von Bundesregierung bis Linkspartei.

Die Regierung habe die „gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für Reformen genutzt“, heißt es im Gutachten. Nötig seien unter anderem eine Neuordnung der Unternehmensbesteuerung, eine Grundsteuerreform und die „vollständige Korrektur der kalten Progression“ in der Einkommenssteuer. Das Renteneintrittsalter solle entsprechend der Lebenserwartung steigen, betriebliche und private Altersvorsoge müssten gestärkt werden.

Daneben fordern die Wirtschaftsweisen eine „bessere Durchlässigkeit des Bildungssystems und die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahrs“, um die „Chancengerechtigkeit“ zu erhöhen. Auf dem Arbeitsmarkt plädieren sie dafür, auf weitere Regulierung zu verzichten und stattdessen die „Aufnahmefähigkeit“ des Niedriglohnsektors zu erhöhen.

Unglücklich sind die Experten unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns und dem jüngsten Rentenpaket. Diese könnten „die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen“. Die Steuerreform für Unternehmenserben verkompliziere das Erbschaftsteuerrecht und „lädt zur Steuergestaltung ein“. Und die jüngst vereinbarte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, durchgesetzt von den Ministerpräsidenten, erhöhe die „Ineffizienzen des Finanzausgleichssystems“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens, die Regierung „fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen angeht“. Ob diese „immer so ausfallen, wie Sie es sich vorstellen – da mag es Differenzen geben“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, er könne den Vorwurf des mangelnden Reformeifers nicht nachvollziehen. Die Regierung habe bereits „wichtige Reformen umgesetzt“ und „wichtige Weichen gestellt“, etwa bei Investitionen des Bundes und bei der Energiewende. Gabriel monierte zugleich, zum „zentralen Thema der digitalen Transformation“ gäben die Wirtschaftsweisen nur wenig Rat.

DGB: Wirtschaftsweise zeigen sich „rückwärtsgewandt und marktgläubig“

Kritik anderer Art kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Wirtschaftsweisen zeigten sich „rückwärtsgewandt und marktgläubig“, urteilte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Eine Umsetzung ihrer Forderungen würde „die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen“. Auch der Linken-Wirtschaftspolitiker Michael Schlecht urteilte, die Sachverständigen sähen „Versäumnisse an der falschen Stelle“.
Dagegen erklärte der Wirtschaftsrat der CDU, er sehe sich durch das Gutachten bestätigt. „Die Politik muss den Schalter jetzt umlegen“, verlangte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Er schloss sich auch der Kritik der Wirtschaftsweisen an der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Deren lockere Geldpolitik verdecke den mangelnden Reformeifer in Europa und „gefährdet zunehmend die Finanzmarktstabilität“, heißt es im Gutachten. Die EZB-Anleihenkäufe sollten zurückgefahren und bald beendet werden. Zugleich warnen die Sachverständigen vor „protektionistischen Tendenzen“ in Europa. Die EU müsse die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) „zum Abschluss bringen“.