Die deutsche Wirtschaft wächst und auch die Euro-Zone erholt sich allmählich – so die gute Nachricht des aktuellen Herbstreports der führenden Wirtschaftsinstitute. Die Ökonomen warnen jedoch vor einer Rückkehr der Krise: Reformen würden nicht schnell genug umgesetzt, Krisenstaaten seien noch immer instabil, die Staatsdefizite Frankreichs und Italiens zu hoch. Auch berge die Niedrigzinspolitik der EZB „erhebliche Risiken“.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen im aktuellen Herbstgutachten vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise. Die Lage im Euro-Raum sei immer noch "fragil" und "ein erneutes Aufflammen der Krise" könne nicht ausgeschlossen werden, so die Diagnose der Ökonomen.
"Die EZB hat mit ihrer Ankündigung, den Euro mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen, die Lage an den Finanzmärkten beruhigt und damit der Wirtschaftspolitik eine Atempause verschafft. Allerdings hatte ihr Eingreifen möglicherweise negative Wirkungen auf die Intensität der Reformprozesse, da der Druck seitens der Finanzmärkte abgenommen hat", so der Bericht.
Griechenland und Portugal dürften nach Einschätzung der Institute nach Ablauf der aktuellen Hilfsprogramme weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen sein. "Angesichts der beträchtlichen Refinanzierungserfordernisse und der wirtschaftlichen Schwäche der Länder ist aus Sicht der Institute eine vollständige Refinanzierung durch die Kapitalmärkte unwahrscheinlich." Es sei zu erwarten, dass beide Länder auch über 2014 hinaus zusätzliche Finanzhilfen benötigen.
Für Deutschland erwarten die Ökonomen im nächsten Jahr ein Wachstum von 1,8 Prozent – nach einem Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent im laufenden Jahr. Auch die Euro-Zone sei auf Kurs heraus aus der Rezession. Die Haushaltskonsolidierung schreite voran, doch das Tempo verlangsame sich bereits wieder. Insbesondere sei in den großen Euro-Ländern Frankreich und Italien in nächster Zeit nicht mit einem Abbau der hohen Staatsdefizite zu rechnen.
Kritik an tiefen Zinsen: "Zu lange zu niedrig"
Die Wirtschaftsforscher kritisieren den dauerhaft niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) und befürchten negative Folgen für Deutschland und andere stabile Euro-Länder. "Zu lange zu niedrige Zinsen [bergen] erhebliche Risiken für die Finanzsystemstabilität", warnen sie. "Finanzinstitute haben dadurch zusätzliche Anreize, sich kurzfristig günstig bei der Zentralbank zu finanzieren und langfristig in riskante Projekte zu investieren."
Wegen der Dauerkrise in der Währungsunion hatte die EZB ihren Leitzins im Mai auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt, um mit billigem Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Von einer weiteren Zinssenkung dürften für die Krisenländer "keine wesentlichen die Konjunktur stabilisierenden Impulse ausgehen, weil die Probleme in den dortigen Bankensektoren bisher nicht behoben worden sind", erklärten die Ökonomen.
Europäische Lastenteilung "ultima ratio"
Den Schlüssel für eine wirtschaftliche Erholung sehen die Institute in einer Bereinigung des Bankensektors in den Krisenländern. Die Kosten dafür sollten zunächst die Eigentümer und Kapitalgeber der Banken tragen. Im Ausnahmefall könnten aber auch die Guthaben der Sparer jenseits der Grenzen der Einlagensicherung herangezogen werden. "Dann noch verbleibende Altlasten wären zunächst von den Nationalstaaten zu tragen", fordern die Institute. "Eine begrenzte europäische Lastenteilung kann lediglich die ultima ratio sein."
Das alle halbe Jahr veröffentlichte Gutachten wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Münchner ifo-Institut, dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und dem Rheinisch-Westfälischen Institut für (RWI) erstellt. Der Beitrag dient als Grundlage für die Konjunkturprognose der Bundesregierung und Basis für die öffentlichen Haushalte.
EURACTIV/rtr/pat