„Wirtschaftliche Ungleichgewichte“: Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit verbessert sich

Der französische Präsident Emmanuel Macron will auch 2018 das Staatsdefizit auf unter drei Prozent des BIP halten. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Die Kommission hat Fortschritte der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs hervorgehoben, aber auch auf strukturelle Probleme der französischen Wirtschaft hingewiesen. EURACTIV.fr berichtet.

Die makroökonomische Situation in Frankreich verbessert sich – seit dem 7. März steht das Land nicht mehr auf der Liste der Länder mit „übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten“.

Nach Einschätzung der Kommission gehören Frankreich sowie Portugal und Bulgarien nun zu den Staaten mit „Ungleichgewichten“, während Italien, Kroatien und Zypern weiterhin als Volkswirtschaften mit „übermäßigen Ungleichgewichten“ angesehen werden.

Verbesserung bei Wettbewerb und Verschuldung

Das sogenannte Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren wurde im Jahr 2011 in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise eingeführt. Die präventive Maßnahme basiert auf einer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage jedes Landes durch die EU-Kommission, gefolgt von länderspezifischen Empfehlungen (Country-Specific Recommendations, CSR). Jedes Jahr prüft die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser CSRs und ordnet jedes Land entsprechend ein.

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Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihr Winterpaket. In elf von zwölf Ländern, die eingehend untersucht wurden, gibt es weiterhin wirtschaftliche Ungleichgewichte. So auch in Deutschland.

Im Jahr 2017 war Frankreich als Land mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten eingestuft worden. Schuld daran waren die schwache Wettbewerbsdynamik und eine kontinuierlich steigende Staatsverschuldung.

Nun ist die Kommission der Ansicht, dass in beiden Bereichen Fortschritte erzielt wurden. Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs verbessere sich vor allem dank einer moderaten Lohnerhöhung und Reformen zur Senkung der Arbeitskosten. Obwohl der französische Schuldenstand derweil nicht zurückgegangen ist, geht die Kommission davon aus, dass sich die Schuldenquote (in Bezug auf das französische BIP) im Jahr 2018 stabilisieren wird.

Die Kommission weist außerdem positiv auf zahlreiche Reformen hin, insbesondere auf den Arbeitsmärkten. Darunter sind auch einige Reformen, die im Rahmen der fünfjährigen Amtszeit von François Hollande vorgestellt wurden, wie z. B. die Steuergutschrift für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit und der Pakt für Verantwortung und Solidarität, über den die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten gesenkt wurden.

Weiter bestehende Probleme

Im Anschluss an ihre Schlussfolgerungen stellt die Kommission im aktuellen Bericht fest, Frankreich habe bei der Umsetzung der Empfehlungen vom Mai 2017 „einige Fortschritte gemacht“. Daher sei eine Änderung der Einstufung gerechtfertigt.

Dennoch bleiben Ungleichgewichte bestehen: Die Staatsverschuldung sei nach wie vor eine der höchsten in der Eurozone und die nationale Produktivität hinke hinterher.

Darüber hinaus weist der Bericht auch auf andere strukturelle Fragen hin, wie die anhaltenden Ungleichheiten im Bildungssystem und den begrenzten Zugang bestimmter Bevölkerungsgruppen zum Arbeitsmarkt (insbesondere Jugendliche, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund).

In diesem Zusammenhang würden die jüngsten Reformen, die die französische Regierung im Bereich der beruflichen Bildung angekündigt hat, genau zur rechten Zeit kommen, so die Kommission.

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Frankreich durch Staatsverschuldung belastet

Das Staatsdefizit ist auch ein Problem im Hinblick auf die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten Frankreichs: Es wird zwar erwartet, dass für 2017 das Defizit unter die Obergrenze von drei Prozent des BIP fallen wird. Dies wäre ein erster Schritt, um die Verfahren bei „übermäßigen Defiziten“ (die Frankreich bereits seit 2009 jährlich durchläuft) zu beenden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Defizit auch im Jahr 2018 unter dieser Grenze gehalten wird. Die Kommission prognostiziert in ihrem Bericht eine Schuldenquote von 2,9 Prozent des BIP, ist aber gleichzeitig der Ansicht, dass „nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, um die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.“

Der Bericht verweist insbesondere auf das hohe strukturelle öffentliche Defizit Frankreichs. Das Ziel der Regierung, auch dieses Jahr unter der Drei-Prozent-Schwelle zu bleiben, könne durch die Rekapitalisierung von ORANO (einem französischen multinationalen Unternehmen, das auf Kernenergie und erneuerbare Energien spezialisiert ist) und die Abschaffung einer dreiprozentigen Dividendensteuer gefährdet werden.

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