Wirtschaft über CO2-Preis gespalten

Einige Unternehmen könnten von einer CO2-Steuer profitieren - andere fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. [Sergey Molchenko/ Shutterstock]

In der Debatte um die mögliche Einführung eines CO2-Preises melden sich immer mehr Unternehmensverbände zu Wort. Einige befürchten den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit, für andere tun sich neue Märkte auf. Die Wirtschaft zeigt sich gespalten.

Sollte der CO2-Preis dieses Jahr kommen, muss er vor allem eins tun: Ein starkes Signal setzen, damit Unternehmen klimafreundliche Investitionen vorantreiben, forderte diese Woche die DENEFF, der Interessensverband von Unternehmen der Energieeffizienzbranche. Die Einnahmen der Abgabe sollten genutzt werden, um Steuerzahler und betroffene Unternehmen gezielt beim Energiesparen zu unterstützen. Sie dürften nicht, wie im Falle der Ökosteuer, einfach in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen.

Mit ihrem Statement ist die DENEFF nicht allein. Immer mehr Unternehmen sprechen sich derzeit für eine CO2-Steuer aus, von der sie sich Planungssicherheit und neue Geschäftsfelder erhoffen. In der Politik ist seit einigen Wochen eine lebhafte Debatte darüber entbrannt, ob und wie ein Modell zur Bepreisung von CO2 aussehen könnte. Eine Reihe anderer EU-Staaten wie Großbritannien, Irland oder Schweden haben bereits eigene Modelle eingeführt. Deutschland muss bis Ende des Jahres sein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Bis zum Sommer wollen CDU und SPD jeweils eigene Konzepte entwickeln, wie ein solcher Preismechanismus eingeführt werden könnte.

Kommt der CO2-Preis doch? Und wie?

In Deutschland werden die Rufe nach der Einführung einer CO2-Abgabe lauter. Doch die Bundesregierung ist darüber uneins, denn das Beispiel der französischen Gelbwesten schreckt ab. Wie kann ein sozialverträglicher CO2-Preis aussehen?

Für Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF, steht fest: „Der CO2-Preis allein ist kein Allheilmittel“. Die Abgabe erfülle die gesetzlichen Erwartungen nur, wenn gleichzeitig andere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergriffen werden. Mit der Reduzierung des Kohlenstoffes alleine sei es nicht getan, wenn dabei nicht auch der Stromeffizienz verbessert wird. Der Vertreter der Energieeffizienzbranche wünscht sich von der Politik Steueranreize, Mindeststandards und gezielte Förderprogramme. Sie sollen Unternehmen und Bürger dazu anregen, stromsparende Lösungen umzusetzen. Zum Beispiel, indem die Abschreibungsmöglichkeiten von bestimmten Investitionen in der Industrie verkürzt würden, das sei in Großbritannien und Irland sehr effektiv gewesen. „Das Problem ist, dass Unternehmen erst einmal nur in ihr Kerngeschäft investieren. Daher müsste der CO2-Preis, wenn er ohne weitere Maßnahmen eingeführt wird, so hoch gewählt sein, dass Investitionen in die Energieeffizienz wirtschaftlich relevant werden“, so Noll gegenüber EURACTIV.

Wer mehr CO2 verursacht, soll mehr zahlen

Ob ein möglicher CO2-Preis als direkte Steuer eingeführt würde oder das EU-Handelssystem für Emissionszertifikate ausgeweitet würde, beide Szenarien würden sich im Portemonnaie des Verbrauchers bemerkbar machen. Dass der Steuerzahler daher an anderer Stelle entlastet werden soll, ist unumstritten, verschiedene Modelle sind dazu im Umlauf. So oder so müsse das Verantwortlichkeitsprinzip gelten, meint Noll. Wer mehr CO2 verursacht, sollte auch mehr zahlen. Allerdings müsse das auch seine Grenze haben,  denn oft könne der Verbraucher nichts für die schlechte CO2-Bilanz, beispielsweise als Mieter eines unsanierten Gebäudes.

Timmermans fordert EU-weiten CO2-Preis

In einem Gastbeitrag plädiert der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans für eine europaweite CO2-Steuer.

Die Idee eines verbrauchsbasierten Modells wird auch von anderen Wirtschaftsvertretern mitgetragen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte argumentiert in einer Studie zum CO2-Preis, eine Besteuerung des Verbrauchs würde die Klimapolitik „vom Kopf auf die Füße“ stellen, indem erneuerbarer Strom verhältnismäßiger günstiger würde und die Verschiebung der Steuerlast zur Elektrifizierung von Verkehr und Wärmebereitstellung beitragen würde.

Wirtschaftszweig der Union klar gegen CO2-Preis

Allerdings unterstützen nicht alle Wirtschaftsvertreter die Idee eines CO2-Preises. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sorgt sich vor allem um die Wettbewerbskraft deutscher Unternehmen. Schon jetzt seien die Industrie-Strompreise in Deutschland so hoch wie in keinem anderen EU-Land, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit der Einführung eines CO2-Preises hätten deutsche Unternehmen international einen Wettbewerbsnachteil, energieintensive Unternehmen könnten ihren Standort ins Ausland verlagern. Eine Bepreisung von Kohlenstoffdioxid sei daher nur sinnvoll, solange die Strompreise nicht noch erhöht würden.

Diese Woche kam auch aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union reger Widerstand gegen den CO2-Preis. Deren Vorsitzender Carsten Linnemann schrieb er am Dienstag in der Passauer Neuen Presse: „Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen.“ Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich seien dafür ein mahnendes Beispiel.

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