Wirtschaft fordert Konjunkturmotor, Finanzministerium sieht weiterhin Wachstum

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert eine Senkung der Unternehmenssteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. [EPA-EFE/ADAM BERRY]

Der Industriestandort Deutschland verliert an Gewicht, suggeriert die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Die Wirtschaft fordert daher einen neuen Konjunkturmotor und eine Senkung der Unternehmenssteuer. Finanzminister Scholz hält das für unnötig.

Die Bundesregierung hat gestern, 17. April, ihre Frühlingsprognose veröffentlicht. Ihr Fazit: Deutschlands Wirtschaft schwächelt. So geht der Ausblick von einem Wachstum von nur 0,5 Prozent aus – und ist damit pessimistischer als die Erwartungen führender Wirtschaftsinstitute, deren Prognose bei rund 0,8 Prozent liegt.

Vor diesem Hintergrund braucht Deutschland eine Investitionsoffensive, so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Nur mit gezielten Investitionen in Innovation, Bildung und Infrastruktur könne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig gesichert werden. In der abgesenkten Wachstumsprognose sieht er kein Problem. Die Menschen in Deutschland würden diese Delle kaum zu spüren bekommen, der Arbeitsmärkt müsste robust bleiben und die Einkommen weiter steigen.

Dennoch dürfe die Politik die Hände nicht in den Schoß legen. „Denn die Risiken sind enorm, vom Brexit zu den Handelskonflikten über die besorgniserregende Lage in Italien“, sagt Fratzscher gegenüber EURACTIV.

Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt – auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.

Ähnlich klingt auch die Reaktion des Wirtschaftsrates der CDU auf die schwache Wachstumsprognose der Bundesregierung. Diese sei ein Warnsignal, sich wirtschaftspolitisch neu aufzustellen. „Dazu muss Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Fokus rücken. Angesichts der sich von Monat zu Monat verschlechternden Konjunkturdaten ist es höchste Zeit, dass die Große Koalition jetzt reagiert“, so Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Er schlägt vor, die Steuerlast der Betriebe durch umfassende Unternehmenssteuerreformen auf rund 25 Prozent zu senken. Zudem fordert er die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der 30 Jahre nach dem Mauerfall „jeder Grundlage entbehre“. Er treffe nämlich vor allem Personenunternehmen, die mit ihrem Privatvermögen haften. „Steuersenkungen und Entbürokratisierung sind die entscheidenden Standortfaktoren, wenn der Industriestandort Deutschland in Zukunft attraktiv bleiben soll“, sagt Steiger weiter.

Das sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) so und spricht sich für eine steuerliche Entlastung deutscher Unternehmen aus. Zusätzlich müssten die Belastungen durch Strom- und Energiepreise reduziert werden.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier würde die Unternehmenssteuer gerne senken und den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Aber bislang spricht sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen aus. Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuer hält er für unnötig. „Ein langsameres Wachstum bleibt immer noch ein Wachstum“, sagte Scholz dazu am Dienstag im ZDF-„heute-journal“. Es sei wichtiger, keine neuen Schulden zu machen.

Faire Besteuerung? Gemischte Resultate

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Zwar kann sich auch Scholz die Abschaffung des Solis für die Mehrheit der Bevölkerung vorstellen, doch die Top-Zehn-Prozent sollen weiterhin zahlen, so der Finanzminister. Denn der Komplettabbau würde rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Sinnvoller sei die gezielte Investition in die Bereiche Forschung und Entwicklung, wie es das Stabilitätsprogramm vorsieht, das gestern in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Die bereits vorgenommenen Entlastungen sind aus Sicht des Finanzministeriums ausreichend. Für weitere Maßnahmen sieht es keine Notwendigkeit.

DIW-Ökonom Fratzscher beurteilt die vorgeschlagenen Steuersenkungen währenddessen als ein effektives Instrument für die Stabilisierung der Konjunktur. Doch müsste der Fokus stärker auf regressive Steuern gesetzt werden, um Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zu entlasten. Die Abschaffung des Solis bringe da wenig.

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