Laut einem Bericht der EU-Finanzaufsicht sind deutsche Behörden teilweise Schuld am Wirecard-Skandal. Allerdings wird die BAFIN in Schutz genommen.
Deutsche Aufsichtsbehörden hätten ihren Teil zur Eskalation des Wirecard-Skandals beigetragen, so ein Bericht der EU-Finanzaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Market Authority).
In Auftrag gegeben wurde der Bericht von der EU-Kommission kurz nach Bekanntwerden der Bilanzfälschungen der Wirecard AG im Juni. Damals kam heraus, dass fast zwei Millionen Euro an Firmen-Assets, die in philippinischen Banken hätten liegen sollen, nie existiert haben.
Vorstandschef Markus Braun wurde verhaftet – und kam nach einer Nacht auf Kaution frei. Sein Vorstandskollege Jan Marsalek floh aus Deutschland; nach ihm wird bis heute gefahndet.
DPR hätte Medienberichte ernster nehmen sollen
Am heutigen Dienstagmorgen legte die ESMA ihren Bericht vor. Darin werden „Defizite, Ineffizienzen und rechtliche wie prozedurale Hindernisse“ im deutschen Aufsichtssystem festgestellt. Vor allem mangele es an effektiver Koordinierung zwischen den beiden Organen des Zwei-Stufen-Verfahrens: Der BAFIN und der DPR. Gerade letztere sei zu lasch vorgegangen.
Die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersteht direkt dem Finanzministerium; sie ist die wichtigste Bundesbehörde zur Sicherung der Finanzstabilität in Deutschland. Die DPR (Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung) ist eine private Gesellschaft, die für den deutschen Staat Unternehmen auf sachgerechte Bilanzlegung prüft. Im Zwei-Stufen-Verfahren prüft zuerst die DPR, dann erst darf die BAFIN ‚ran.
Die bisherige Verteidigungslinie von BAFIN-Chef Felix Hufeld: Man habe ordnungsgemäß die DPR mit der Prüfung der Wirecard AG beauftragt. Bis die DPR fertig war, seien ihm die Hände gebunden. Bevor die BAFIN also aktiv werden konnte, flog der Bilanzbetrug im Juni auf.
Der ESMA-Bericht unterstützt die BAFIN in dieser Auffassung, und sieht eher die DPR in der Verantwortung. Diese habe „es verabsäumt, die Signale in den internationalen Medien wahrzunehmen und Wirecard für eine Prüfung in den Jahren 2016 bis 2018 (für die Berichtsjahre 2015, 2016 und 2017) auszuwählen, trotz der Berichte zu spezifischen Risiken“.
Während einer Prüfung des Wirecard-Abschlussberichts 2014 hätte die DPR außerdem verstärkt Hinweise aus Medienberichten mit einbeziehen sollen. In beiden Fällen sind Artikel der Financial Times gemeint, die schon früh auf Ungereimtheiten in den Bilanzen hinwiesen.
(Un)gebundene Hände
Nun könnte man annehmen, bei der BAFIN habe man diese Artikel auch gelesen. Und tatsächlich bemängelt der Bericht, die BAFIN habe ebenfalls keine Prüfung beantragt – allerdings wird eingeräumt, das sei aufgrund des Zwei-Stufen-Verfahrens anders zu bewerten.
Doch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte im Juni fest, dass Hufelds Mannschaft die Prüfung sehr wohl frühzeitig an sich hätte reißen können, wenn „erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung“ der DPR-Prüfung bestanden hätten. Doch laut ESMA konnte bei der BAFIN solcher Zweifel gar nicht aufkommen. Schließlich habe der Informationsfluss zwischen den beiden Institutionen nicht funktioniert.
Das liege unter anderem an Geheimhaltungsregeln: DPR und BAFIN hätten einander nicht genug erzählen dürfen, so dass die BAFIN gar nicht wissen konnte, dass die DPR zu nachlässig vorgeht, so der Bericht. Zwar hätten sich beide Organe auch an die Staatsanwaltschaft wenden können, doch dafür seien die Hürden zu hoch gewesen. Weder BAFIN noch DPR hätte genug Kompetenzen in der Informationsbeschaffung, um Verdachtsfälle zu unterfüttern.
Die Bundesregierung kündigte bereits im Juni an, zukünftig nicht mehr mit der DPR zusammen zu arbeiten und die BAFIN zu stärken, etwa mit einem Recht auf Sonderprüfungen.
Risiko der Einflussnahme
Politisch verantwortlich für die BAFIN war während der fraglichen Periode Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Gegen ihn erhebt die Opposition teils schwere Vorwürfe, etwa, dass er die BAFIN zurück pfiff, um das Unternehmen Wirecard zu schützen.
Laut ESMA-Bericht konnten dafür aber keine Beweise gefunden werden. Dennoch wird betont, es habe durchaus das Risiko einer Einmischung Scholz‘ bestanden, da die BAFIN oft und detailgenau ans Ministerium berichtete – teilweise sogar, bevor Entscheidungen getroffen (oder eben nicht getroffen) wurden.
Diese und ähnliche Fragen klärt derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Für Scholz ist das besonders unangenehm, weil er 2021 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat der SPD antreten wird.