Das Ende von EIB-Investitionen in Erdgas? Deutschland bremst

Erdgas gilt als vergleichsweise klimaschonende Energiequelle. Doch das stimmt nicht so ganz, zeigen zahlreiche Studien. [shutterstock]

Die EIB kündigte an, bis 2020 ihre Investition in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Das soll auch für Erdgas gelten. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Oktober bei der Vorstandssitzung erwartet. Doch derzeit scheint der Widerstand dagegen zu wachsen, vor allem auch aus Deutschland. NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck machen.

Während die Proteste für einen entschlosseneren Klimaschutz immer lauter werden, schraubt die Bundesregierung bei ihren Plänen deutlich zurück. Am Mittwoch wird sie voraussichtlich ein reduziertes Klimagesetz verabschieden. Etwa wird in dem Entwurf, der dem Spiegel vorliegt, für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert.

Und das Klimapaket ist nicht die einzige Baustelle, an der Deutschland die Emissionsziele anscheinend niedriger ansetzen möchte. So findet hinter den Kulissen derzeit ein Tauziehen rund um die Förderung von Erdgas statt.

Konkret geht es um die am 15. Oktober anstehende Entscheidung der European Investment Bank (EIB), Investitionen in fossile Brennstoffe aus den Aktivitäten der Bank zu streichen – sie soll sich zur wegweisenden Klimabank entwickeln.

Die EIB gehört den EU-Mitgliedsstaaten, bei der Entscheidung nächste Woche werden daher Delegierte aller Mitgliedsstaaten ihre Stimme abgeben. Normalerweise wird dabei Konsens angestrebt, doch eine doppelte Mehrheit würde laut Protokoll im Falle einer klaren Meinungsverschiedenheit auch genügen.

Allerdings wiegen die Stimmen einiger Delegierter schwerer als andere: Die Anteile schlüsseln sich je nach wirtschaftlichem Gewicht des jeweiligen Landes auf. Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber und hält knapp über 16 Prozent der EIB. Damit trägt es eine besonders große Verantwortung für die Strategie der Bank.

Erdgas als Brückenenergie?

Laut Informationen von EURACTIV sieht es aktuell jedoch danach aus, als könnte Deutschland die Entscheidung der EIB in Bezug auf Erdgas blockieren.

Damit würde sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchsetzen, das sich für die Verlängerung der Investitionen in Gas ausspricht. Auch das Bundesfinanzministerium (BMF) tendiert zu dieser Position, während Bundesminister Olaf Scholz (SPD) jedoch für eine ambitioniertere Linie bekannt ist. Das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist klar für die Pläne der EIB.

Grund für die Blockadehaltung des BMWi und BMF ist, dass ein starkes Signal gegen die Zukunft von Gas den ohnehin schon schlechten Ruf des deutschen Klimapakets weiter untergraben würde. In diesem forderte die Kohlekommission eine Umstellung von Kohle auf Gas als Energiequelle. Auch sollen etwa Ölheizungen auf Erdgas umgestellt werden.

Ein Insider kommentierte gegenüber EURACTIV, Deutschland – sowie auch die EU-Kommission – habe vergangenen Montag um eine Neuformulierung des EIB-Entwurfs zum Thema Gas-Förderung angesucht.

Auf Nachfrage beim Bundesfinanzministerium heißt es dazu, man begrüße, dass die EIB ihre Finanzierungsrichtlinien für den Energiesektor überarbeite. Von einer Blockadehaltung könne keine Rede sein. „Vielmehr geht es darum, wie der Weg hin zu einer C02-neutralen Wirtschaft auch mit Hilfe der EIB nachhaltig gestaltet werden kann“, so ein Sprecher. Auch kommentierte er, dass sich das Ministerium einen Finanzierungsstopp für Nuklearenergie wünsche.

Was das allerdings für Investitionen in Erdgas bedeuten könnte, dazu gab es keine Stellungnahme.

Werner Hoyer von der EIB: Projekte müssen unseren Klimaambitionen entsprechen

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Club of Rome: Nicht zurückstecken bei ehrgeizigen Klimaplänen

NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck aufbauen.

So fordern über 60 NGOs die EIB in einem offenen Brief dazu auf, hinter dem Entwurf zu stehen, fossile Brennstoffe nicht länger zu fördern. Doch die EU-Kommission stelle sich gegen den Entwurf, so das Schreiben, über das EURACTIV bereits heute Vormittag berichtete.

„Die EIB hat eine weltweit führende Politik vorgeschlagen, die ein Ende der öffentlichen Finanzierung für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie plant“, so Alex Doukas, Analyst bei Oil Change International. Und weiter: „Wir haben einen Klimanotfall und es ist klar, dass die Öffentlichkeit das weiß. Sie werden keine Anführer tolerieren, die Klimaschutz als Nebensache behandeln.“

Rückdeckung bekommen die NGOs jetzt auch von der Organisation Club of Rome, die sich ebenfalls mit einem eigenen offenen Brief an die EIB wendet und Unterschriften von Investoren, Unternehmen und Forschern gesammelt hat – unter anderem vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Die Club of Rome-Präsidentin Sandrine Dixson-Declève sagt dazu: „Ich bin ermutigt von den Bemühungen der EIB, ihre Kreditvergabepolitik mit dem Pariser Klimaabkommen und dem EU-Ziel für 2050 abzustimmen. Aber es enttäuscht mich sehr zu hören, dass einige Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission versuchen, den Vorschlag der EIB zu schwächen.“

Der Entwurf habe „bereits ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte und Institutionen auf der ganzen Welt gesandt und läutet eine Richtungsänderung des globalen Finanzflusses ein“, heißt es in dem Brief. Nun gelte es, in der ehrgeizigen Führungsrolle in der Klimafinanzierung nicht zurückzustecken. Stehe die EIB zu ihrem ursprünglichen Entwurf, könne das zu einem wichtigen Präzedenzfall werden.

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.

Methan vs CO2

Die Erdgaslobby Eurogas warnt währenddessen davor, Investitionen in Gas den Geldhahn abzudrehen: Das würde den Kohle-Ausstieg und damit den Übergang zu weniger umweltbelastenden gasbetriebenen Kraftwerken behindern. Eine solche Entscheidung der EIB würde den Klimazielen daher im Weg stehen.

„Wenn die EIB Stellung bezieht und dabei keinen Unterschied zwischen den verschiedenen fossilen Brennstoffen macht, wird es schwierig die aktuelle Flotte von Kohlekraftwerken auszutauschen und wir werden unsere Klimaziele verfehlen“, sagte etwa Eurogas-Präsident Philippe Sauquet, Direktor für Gas, Erneuerbare Energie und Strom.

Erdgas gilt als relativ klimaschonende fossile Energie, da bei der Verbrennung nur rund halb so viel CO2 freigesetzt wird wie im Vergleich zu Kohle. Doch eine Vielzahl an Studien belegt, dass eine Umstellung auf Erdgas keine Lösung für die Klimakrise sein kann.

So gibt der Weltklimarat IPCC an, dass Methan den Klimawandel über eine Periode von 100 Jahren 34 Mal stärker beeinflusst als CO2.

Gleichzeitig werden die Emissionen der Gas-Industrie häufig unterschätzt. So ergab etwa eine Studie, die 2018 in „Science“ erschien, dass die gesamten Emissionen der Erdgas-Industrie in den USA rund 60 Prozent höher liegen, als bislang von der US-Umweltschutzagentur angenommen.

EU-Staaten wollen gemeinsame Definition für nachhaltige Finanzprodukte – sind aber zögerlich

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf die Schaffung eines EU-weiten Klassifizierungssystems für nachhaltige Geldanlagen geeinigt. Beobachter kritisieren jedoch, die Implementierung werde unnötig aufgeschoben und die Pläne seien viel zu zögerlich, als es angesichts des drohenden Klimakollaps angemessen wäre. 

Mitgliedsstaaten bremsen bei der Taxonomie 

Laut EIB-Statistik finanzierte die Bank zwischen 2013 und 2017 fossile Brennstoff-Projekte mit über 11 Milliarden Euro. Davon wurden fast 8 Milliarden für Gasinfrastruktur und 1,68 Milliarden für Gasgewinnung ausgegeben.

Doch wichtig ist die Entscheidung der EIB am 15. Oktober nicht nur wegen ihres Investitionsvolumens: Wie auch immer sie letztlich entscheidet, sie sendet ein deutliches Signal an die Wirtschaft. Und auch für die EU-Taxonomie für nachhaltige Geldanlagen könnte der Fall brisant sein.

Derzeit feilt die EU an einem Klassifizierungssystem, welches festlegen wird, welche Investitionen in Zukunft ein grünes Siegel aufgedrückt bekommen dürfen. Denn zwar spielen schon heute Klimarisiken eine wachsende Rolle für viele Investoren. Doch gibt es bislang keinen allgemeinen Referenzrahmen, wie nachhaltig eine Unternehmung tatsächlich ist. Damit ist es für Anleger mitunter schwer nachzuvollziehen, welche Klimarisiken ihre Investitionen bergen.

„Das Kapital sucht sich immer den besten Wirten. Die große Frage ist nur, wie man den besten Wirten erkennt“, so Jan-Menko Grummer, Partner beim Wirtschaftsprüfer Ernst & Young. Die EU-Taxonomie soll dabei helfen, diesen Wirten zu erkennen.

Doch aktuell scheinen mehrere Mitgliedsstaaten die Implementierung der Taxonomie zu verzögern, sagt Club of Rome-Präsidentin Sandrine Dixson-Declève im Interview mit EURACTIV. Sowohl im Falle der EIB als auch bei der Taxonomie gäbe es starken Widerstand gegen die ursprüngliche Deadline für das Jahr 2021. „Dieser Trend ist sehr besorgniserregnend und geht komplett gegen die Dringlichkeit der Klimakrise“, fügt sie hinzu. Auch erfülle es nicht die Versprechungen von Ursula von der Leyen, die EU in Richtung Klimaneutralität zu bewegen und einen Green Deal für Europa auszuarbeiten.

Der Präsident der Bank, Werner Hoyer, zeigt sich währenddessen bislang optimistisch. „Ich habe das Gefühl, dass wir viel Unterstützung bekommen werden, wenn wir im Oktober zur nächsten Vorstandssitzung zusammenkommen“, sagte er im Interview mit EURACTIV.

Dabei gelte es, jene Regionen mitzunehmen, die derzeit stark von fossilen Brennstoffen abhängen und einen fairen Übergang zu unterstützen. Doch der Übergang, der sei absolut nötig.

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