Wie man den nächsten Retter des Euro wählt

Im Wettlauf um die besten Arbeitsplätze in der EU: Wer wird Mario Draghi's Nachfolger als Präsident der EZB? [EPA-EFE/ARMANDO BABANI]

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden versuchen, am Donnerstagabend den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank auszuwählen. Die Wahl findet in Zeiten statt, in denen eine weitere monetäre Flexibilisierung von Seiten der EZB immer wahrscheinlicher wird. EU-Beamte und Diplomaten haben jedoch davor gewarnt, die Wahl des Nachfolgers von Mario Draghi zu „politisieren“.

Der EZB-Vorsitz ist nur einer der Spitzenjobs, deren Vergabe heute von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Abendessen zusammen mit den Vorsitzenden der Europäischen Kommission, des Parlaments, des Rates und der Hohen Außenbeauftragten diskutiert werden sollen.

Die Einbeziehung der EZB in dieses Programm hat bei einigen Führungskräften und hohen Beamten allerdings zu Besorgnis geführt.

„Super Mario“ Draghi wird seit dem Sommer 2012 auf EU-Ebene nahezu einstimmig als „Retter des Euro“ gefeiert – dank seiner Bereitschaft, „alles zu tun, was nötig ist“, um die gemeinsame Währung zu schützen.

In den Hauptstädten und den EU-Institutionen befürchten einige jedoch, die Führungsqualitäten und tatsächliche Qualifikation seines oder seiner Nachfolgerin könnten zweitrangig werden, wenn der Posten als EZB-Chef nun auch unter das politische „Kuhhandelssystem“ fällt. Der EZB-Vorsitz könnte dann als Ausgleich für Entscheidungen bezüglich der anderen EU-Spitzenjobs vergeben werden, so die Befürchtung.

„Wird [der EZB-Posten] Teil dieses Programms sein? Dann hoffe ich, dass er es zumindest nicht in nennenswertem Umfang ist,“ so ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

EZB: Rennen um Top-Posten eröffnet

In diesem Jahr werden einige Top-Positionen bei der EZB neu vergeben. Die Euroländer bringen nun langsam ihre Wunschkandidaten in Position.

Mindestens drei Länder – Frankreich, Spanien und die Niederlande – hatten zuvor ihre Zweifel geäußert, die EZB-Stelle in das Programm des Gipfels aufzunehmen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, versuchte, die Skeptiker nach dem Gipfel am 28. Mai zu beruhigen, indem er betonte, dass dies die Unabhängigkeit des neuen Zentralbankers des Euroraums nicht beeinträchtigen würde.

In den Verträgen ist festgelegt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU – de facto aber die Mitglieder des Euroraums – den Präsidenten der EZB nach Anhörung der Zentralbank und des Europäischen Parlaments wählen. Der oder die Kandidatin solle „aus einer Reihe von Personen mit anerkanntem Ansehen und Berufserfahrung in Geld- oder Bankfragen“ ausgewählt werden.

Alles ist möglich

Es bleibt abzuwarten, wie der Nominierungsprozess am heutigen Donnerstag – auch mit Blick auf die Auswahl der anderen Spitzenpositionen der EU – ablaufen wird.

Ein weiterer hochrangiger EU-Beamter erklärte, dass „alle Karten auf dem Tisch liegen“, einschließlich der Möglichkeit, bereits über die Kandidaten für die verschiedenen Posten abzustimmen, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit unter den EU-Führungskräften zu erreichen.

Da die Wahl des Nachfolgers von Mario Draghi also Teil der politischen Verhandlungen wird, dürfte das Ergebnis wohl in erster Linie von der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission abhängen.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der Gewinner der Europawahlen, unterstützt weiterhin uneingeschränkt seinen Spitzenkandidaten Manfred Weber, der zum Boss der Kommission ernannt werden will.

Der Widerstand verschiedener Regierungschefs, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mache seine Ernennung dennoch unwahrscheinlich, heißt es aus diversen EU-Quellen.

Warum Manfred Weber wohl nicht gewählt wird

Es ist unwahrscheinlich, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Das kommt auch daher, dass Deutschland oft als Blockierer auftritt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Ein deutscher Regierungsbeamter warnte davor, dass es viel Überzeugungsarbeit erfordern würde, die EVP dazu zu bringen, sich auf einen anderen Kandidaten als Weber zu einigen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Blockade-Möglichkeiten der EVP im Europäischen Parlament und im Rat.

Der Sturz des CSU-Mannes Weber dürfte im Gegenzug Bundeskanzlerin Merkels Anspruch auf andere Spitzenpositionen, allen voran eben auf den EZB-Chefsessel, stärken.

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, gilt daher als Favorit für die Stelle.

Seine ablehnende Haltung gegenüber der lockeren Geldpolitik erschwert jedoch seine Chancen bei einigen Euro-Mitgliedern, insbesondere im Süden Europas.

Eine andere Quelle, die der EZB nahe steht, hat allerdings nahegelegt, dass diesmal weder Frankreich noch Deutschland ihre Staatsangehörigen in den Spitzenpositionen positionieren könnten.

Damit wäre nicht nur Weidmann aus dem Rennen, sondern auch die beiden Franzosen François Villeroy de Galhau, aktuell Gouverneur der französischen Nationalbank, und Benoit Coeure, Mitglied des Direktoriums der EZB.

In diesem Szenario würde das finnische Duo, der Zentralbanker Olli Rehn und sein Vorgänger Erkki Liikanen, beide ehemalige EU-Kommissare, an die Spitze der Liste klettern.

Dennoch machte ein deutscher Beamter deutlich, dass es undenkbar wäre, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich bei einer Top-Job-Entscheidung außer Acht gelassen werden würden.

„Es wird einen deutsch-französischen Kompromiss geben müssen“, betonte der Beamte. Dies würde jedoch nicht unbedingt bedeuten, dass einer der Top-Jobs entweder an beide oder an keine vergeben werden müsste. Das Einzige, was an dieser Stelle sicher sei, ist, dass es bis Anfang Juli eine Einigung geben werde.

EU-Kommissionsvorsitz: Paris und Berlin streiten weiter

Beim heutigen Gipfel in Brüssel wird unter anderem über die Vergabe der Spitzenjobs in den EU-Institutionen diskutiert. Spannungen zwischen Paris und Berlin machen eine Einigung schwierig.

Trotz der Tatsache, dass die Liste der potenziellen Kandidaten bekannt ist, spielen die nationalen Diplomaten weiterhin lieber mit verdeckten Karten.

Ein spanischer Funktionär kündigte an, dass Madrid einen Zentralbanker haben möchte, der „in der Lage ist, im Bedarfsfall das zu tun, was Draghi getan hat, und sich für die Stabilität der Eurozone einsetzt“. „Es gibt Menschen, die sich sogar noch mehr für die Stabilität der Eurozone einsetzen“, ergänzte er.

Ein französischer Repräsentant versuchte zu betonen, dass für sie der wichtigste Punkt darin bestehen würde, „mächtige“ Kandidaten zu nominieren – und deutete auch an, dass Frankreich nicht zwingend darauf bestehen würde, einen französischen EZB-Präsidenten zu bekommen.

„Es gibt viele andere wichtige Positionen im Finanzbereich, die es zu besetzen gibt“, sagte der Beamte.

Frankreich werde aber darauf bestehen, dass zwei der Top-Stellen an Frauen gehen. Außerdem sollte der nächste Präsident der Kommission vorzugsweise aus einem Land der Eurozone kommen. Dies könnte ein Argument gegen die liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager sein – da Dänemark den Euro nicht eingeführt hat.

Ein hochrangiger EU-Diplomat hob hervor, der EZB-Vorsitzende solle vor allem an einen Banker gehen, und zwar den möglichst „Besten“: Um EZB-Banker zu werden, solle man möglichst bereits Banker sein. Dies würde hochgehandelte Persönlichkeiten wie die  amtierende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, ausschließen.

[Beatriz Rios und Aline Robert haben zu diesem Artikel beigetragen]

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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