Widerstand gegen Renzis Wunsch nach flexiblerem Stabipakt

Italien, Matteo Renzi, Referendum, Verfassungsänderung

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi legt auch sein Amt als Parteichef der sozialdemokratischen PD nieder. [Foto: EP]

Italien stößt mit seinen Forderungen nach mehr Flexibilität bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU auf Ablehnung.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drängt weiterhin auf mehr Spielraum beim Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Während die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel betonten, dass an den Regeln nicht gerüttelt werden dürfe, verlangte Renzi in Venedig, die Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur aus der Schulden-Berechnung herauszunehmen.

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte von der italienischen Regierung dagegen mehr Anstrengungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Steigerung des Wachstums: „Italien hat über viele Jahre fast null Wachstum bei der Produktivität vorzuweisen, und das muss sich verbessern.“

Auf die Frage, ob der Regierung in Rom mehr Flexibilität eingeräumt werden solle, um die Haushaltsziele zu erreichen, antwortete Dijsselbloem: „Wir machen Flexibilität nicht für ein Land, sondern für alle Länder (der EU).“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte, dass die Diskussion über den Stabilitätspakt nicht als Ausrede genutzt werden dürfe, Reformen aufzuschieben. Es habe schon Staaten gegeben, denen mehr Zeit zur Einhaltung der Stabilitätsregeln gegeben worden sei. „Nur hat bisher niemand irgendeinen Beweis dafür, dass mehr Zeit bessere Ergebnisse liefert.“ Deshalb hätten in den Beratungen ehemalige Programmländer unter dem Euro-Rettungsschirm wie Spanien und Portugal dafür plädiert, dass auch andere Länder Maßnahmen umsetzten.

Renzi macht sich dafür stark, dass die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts möglichst flexibel angewandt werden. Sein Land hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat und kann damit Einfluss auf die Diskussionen in Brüssel nehmen. Bei der ersten Tagung der EU-Finanzminister unter seinem Vorsitz wies der italienische Minister Pier Carlo Padoan darauf hin, dass sein Land bereits Reformen angepackt habe. „Als Vorsitzender (des EU-Ministerrates) ist es mein Ziel, jedem Land dabei zu helfen, Anreize für Reformen zu finden.“

Die italienische Schuldenlast schwillt Schätzungen zufolge bis Ende dieses Jahres auf 135 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Nach den EU-Regeln müssen die Mitgliedsstaaten ihre Schulden auf 60 Prozent drücken. Wenn ein Land Reformen anpackt, kann allerdings mehr Zeit eingeräumt werden. Die EU-Kommission, die über die Einhaltung der Regeln wacht, wies bereits darauf hin, dass die Reformen tatsächlich umgesetzt und nicht nur angekündigt werden müssten.

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