Widerstand gegen EU-Vertragsänderung wächst

Schnell aber grundlegend die EU-Verträge ändern? Das Manöver von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überzeugt noch nicht alle europäischen Kollegen. Foto: dpa.

Kann die EU mit einem abgekürzten Verfahren so reformiert werden, wie sich das Berlin und Paris vorstellen? In Europa wächst die Skepsis.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel (8. und 9. Dezember) wächst der Widerstand gegen die von Deutschland geforderten EU-Vertragsänderungen. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel. Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch. Die Bundesregierung will beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Vereinbarung der 27 EU-Staaten erreichen, den Vertrag zu ändern, um den Euro krisenfest zu machen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Auch François Hollande, Präsidentschaftskandiat der französischen Sozialisten, lehnt die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte "begrenzte Vertragsänderung" als eine "gefährliche Flucht nach vorn" ab. Das Aushandeln eines neuen EU-Vertrages würde Monate dauern, seine Ratifizierung sei ungewiss, sagte Hollande bei seinem Besuch des SPD-Parteitags am Montag in Berlin (EURACTIV.de vom 5. Dezember 2011). 

Berlin und Paris verhandeln EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy trafen am Nachmittag in Paris zusammen, um eine gemeinsame Position zur Vertragsänderung vor dem Gipfel zu finden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten sie, die EU-Verträge im Sinne von mehr Haushaltsdisziplin mit Schuldenbremsen für die Mitgliedsstaaten auszustatten. Das Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM soll um ein Jahr auf 2012 vorgezogen werden. 

Reicht eine begrenzte Vertragsänderung?

Die Bundesregierung strebt eine begrenzte Reform an, die binnen eines Jahres abgeschlossen werden soll. Eine Vertragsänderung mit einem beschleunigten Verfahren sei bei derart grundlegenden Reformen aber nicht sinnvoll, sagte ein Insider. "Man kann nicht sagen, wir wollen eine neue Stufe der Fiskalunion erreichen, aber das soll nur mit einer begrenzten Vertragsänderung möglich sein. Das Parlament wird das nicht mitmachen." Sogar die Niederlande, ein enger Verbündeter Deutschlands bisher im Ringen um ein solides Fundament für die Währungsunion, sei gegen eine Vertragsänderung. Die Bundeskanzlerin hatte am Freitag als Alternative zu einer Änderung des EU-Vertrages, dem alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, die Möglichkeit eines Vertrages der 17 Euro-Staaten zu strikterer Haushaltskontrolle angesprochen.

Nach Ansicht der EU-Kommission und auch von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kann die von Deutschland geforderte stärkere Fiskaldisziplin ohnehin im Rahmen des bestehenden Vertrages erreicht werden. Der EU-Ratspräsident hat den Auftrag, dem Gipfel einen Vorschlag zur Vertragsänderung vorzulegen, der die Positionen der EU-Staaten möglichst alle unter einen Hut bringt. Die Kommission hatte kürzlich bereits einen konkreten Gesetzentwurf zu stärkeren Kontrollrechten der EU-Behörde gegenüber den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. In einer Woche trete der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft, erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir haben die Instrumente unter dem bestehenden Vertrag für eine strengere Haushaltsüberwachung und für Sanktionen", sagte er.

EURACTIV/rtr

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