Handelskonflikte: Deutschland schlittert in die Rezession

Volkswagen-Autos warten im Hafen von Emden auf den Export. Die verarbeitende Industrie macht ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung aus - daher sind die globalen Handelsspannungen hierzulande besonders deutlich zu spüren. [EPA-EFE/DAVID HECKER]

Deutschland steht vor einer Rezession, die Stimmung in den Unternehmen ist so schlecht wie zuletzt während der großen Finanzkrise. Die Forderungen nach mehr Investitionen werden immer lauter – möglicherweise aber aus den falschen Gründen.

Seit Monaten rufen Beobachter, Deutschland müsse mehr investieren – endlich von seinem rigiden Sparkurs abweichen und etwa die Infrastruktur des Landes modernisieren. Das gilt als Rezept gegen die Rezession, in die Deutschland gerade zu schlittern droht. Im Vergleich zu den anderen Ländern der Eurozone entwickelte sich Deutschlands Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres am schlechtesten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte erneut um -0,1 Prozent. Setzt sich der Trend in den kommenden drei Monaten fort, erfüllt die deutsche Wirtschaft die Kriterien einer Rezession.

Doch staatliche Investitionen würden kaum gegen die Flaute helfen, so ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser gegenüber EURACTIV. Bis die Effekte solcher Investitionen eintreten würden, verginge viel zu viel Zeit.

Denn der Hauptgrund für das erneute Minus im deutschen Bruttoinlandsprodukt sind die schlechten Zahlen der Industrie – allen voran die Automobilbranche. Die Zulassungszahlen in China gehen zurück, Zollstreitigkeiten mit den USA schwächen den Handel, der möglicherweise bevorstehende harte Brexit trübt das Wirtschaftsklima weiter. Vor diesem Hintergrund schreibt die deutsche Industrie schon seit vier Quartalen rückläufige Zahlen.

Deutschland spürt das Stocken des globalen Welthandels stärker als der Rest Europas, denn vor allem das Verarbeitende Gewerbe ist von der Lage auf dem Weltmarkt betroffen. Und das macht immerhin rund ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Deutschland liegt damit fast zehn Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen EU-Länder.

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Rezept gegen Flaute: Unternehmen entlasten statt in Infrastruktur investieren

Bisher relativ ungestört ist die Baubranche. Diese ist gut ausgelastet, zusätzliche Investitionen in Infrastrukturprojekte würden nicht die Konjunktur, sonder vorrangig die ohnehin schon kräftigen Preisanstiege in diesem Sektor verstärken. „Das letzte, das Unternehmen jetzt brauchen, sind staatliche Bauaufträge. Was wirklich helfen würde, um die Konjunkturschwäche abzufedern, sind Erleichterungen für Privatinvestitionen,“ sagt Wollmershäuser.

Das sei dringend nötig: Der ifo-Geschäftsklimaindex, der die Zufriedenheit der Unternehmen mit der aktuellen Wirtschaftslage abbildet, hat im August seinen niedrigsten Wert seit November 2012 erreicht. Besonders in der Industrie habe der Pessimismus stark zugenommen – so schlecht war die Stimmung zuletzt im Krisenjahr 2009, schreibt das ifo.

Vor diesem Hintergrund würden viele Unternehmen bereits über Kurzarbeit oder gar Entlassungen nachdenken, so Wollmershäuser – wobei Deutschland mit 3,1 Prozent aktuell weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote der EU vorzuweisen hat. Damit das Beschäftigungslevel so hoch bleibt, empfiehlt das ifo schnellere Abschreibungsmöglichkeiten – damit würde es sich für Unternehmen lohnen, heute schon zu investieren, da die Steuerlast unmittelbar reduziert würde.

Als zweite Option schlägt das Institut vor, den Solidaritätszuschlag schon Anfang 2020, anstatt – wie aktuell geplant – bis 2021 zu warten. Auch solle das für alle Steuerzahler gelten, einschließlich der Unternehmen, die bislang weitgehend ausgeschlossen sind.

„Staatliche Investitionen als Konjunkturprogrammsind in der aktuellen konjunkturellen Lage wenig zielführend“, meint der ifo-Konjunkturchef. Denn diese sollten unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung immer dann getätigt werden, wenn sie notwendig sind, und nicht nach Kassenlage. Das gilt nicht nur für die Infrastruktur und Baubranche, sondern auch für den Energiesektor: Diese Investitionen müssten in jedem Fall getätigt werden, während außerdem auf die Stärkung des Privatsektors gesetzt werden solle.

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Schnelles Umdenken

Die Forderungen nach mehr staatlichen Investitionen seien unabhängig von der aktuellen Konjunktur relevant. Und Raum für eine Steigerung der Investitionen gibt es allemal: Im ersten Halbjahr 2019 erzielte Deutschland einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag bekanntgab. Das ist eine Überschussquote von 2,7 Prozent des BIPs.

Als „zu wenig wachstumsorientiert“ bezeichnet auch Andreas Bley, Chefvolkswirt des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), die deutsche Wirtschaftspolitik. „Angesichts der aktuellen Konjunkturabschwächung hoffen wir auf ein Umdenken in der Bundesregierung“, appelliert er.

Dieses Umdenken müsse schnell kommen, so Bley: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft wird auch in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach weiter unter Druck geraten. Ein Ende des Handelskonflikts zwischen den USA und China ist nicht in Sicht, die Folgen des Brexits sind noch nicht abzuschätzen.

So korrigierte auch KfW Research seine Konjunkturprognose am Dienstag deutlich nach unten: Für 2019 von 0,8 auf 0,4 Prozent und 2020 von 1,8 auf 0,6 Prozent. Miteingerechnet ist ein harter Brexit am 31. Oktober, so der Konjunkturexperte bei KfW Research, Klaus Borger. Danach werde sich die Lage aber etwas bessern. „Bei letztlich begrenzten Brexit-Schäden und einer zumindest zeitweisen Entspannung der Handelskonflikte – um im Vorfeld der US-Wahl mit guten Aktienmarkt- und Konjunkturzahlen zu glänzen – gehen wir nach anfänglicher Stagnation von einer Rückkehr zum Trendwachstum im Verlauf des kommenden Jahres aus“, sagt Borger.

Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung gehen dabei nicht von den Finanzmärkten aus – dieses Mal ist es die Geopolitik, die den Konjunkturanalysten Kopfzerbrechen bereitet. Und diese ist nicht minder unberechenbar.

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