Weitere Lockerung von Slot-Regelungen für Airlines in der EU gefordert

Wirtschafts- und Umweltverbände warnten vor "Geisterflügen" ohne Passagiere, die nur stattfänden, um die Slots nicht zu verlieren. [CRISTOBAL HERRERA-ULASHKEVICH/EPA-EFE]

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Regeln für Start- und Landerechte für Fluggesellschaften weiter zu lockern.

Der belgische Verkehrsminister Georges Gilkinet forderte am Montag (3. Januar) in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean die Lockerung von bestehenden Vorgaben, um Leerflüge zu vermeiden.

Damit Airlines ihre Start- und Landerechte nicht verlieren, müssen sie normalerweise ihre Slots nutzen. Airlines müssen die ihnen zugestandenen Slots an großen Verkehrsflughäfen während eines Flugplans normalerweise zu 80 Prozent tatsächlich nutzen, um in der Flugplan-Periode des Folgejahres ihr Recht darauf zu wahren.

Wegen der Corona-Pandemie strichen aber zahlreiche Airlines Verbindungen. Wirtschafts- und Umweltverbände warnten vor „Geisterflügen“ ohne Passagiere, die nur stattfänden, um die Slots nicht zu verlieren.

Daraufhin hatte die EU von März 2020 bis März 2021 diese Vorgaben vollständig ausgesetzt. Seitdem müssen Airlines vorübergehend 50 Prozent ihrer Slots nutzen. Diese Nutzungsrate kritisierte die Luftfahrtbranche als zu hoch.

Am 15. Dezember hatte die EU-Kommission angekündigt, die Nutzungsrate für die kommende Saison zwischen Ende März und Ende Oktober auf 64 Prozent anzuheben. In seinem Schreiben an die Brüsseler Behörde forderte der belgische Minister nach Angaben seines Kabinetts, dass diese Rate wieder gesenkt werde.

Er begründete seine Forderung damit, die Regeln seien „nicht nachvollziehbar“, sowohl aus ökonomischer wie aus ökologischer Sicht.

Die EU-Kommission begründete ihr Vorgehen mit Wettbewerbsprinzipien. Ein Sprecher bezog sich am Mittwoch auf „die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Flughafenkapazität auf wettbewerbsfähige Weise genutzt wird zum Nutzen aller Verbraucher“.

Ende Dezember hatte der Konzernchef von Lufthansa, Carsten Spohr, angekündigt, wegen der Omikron-Variante des Coronavirus 33.000 Flüge im Winterflugplan zu streichen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die EU-Regeln zu den Start- und Landerechten.

Wie verschiedene belgische Medien berichten, hat der Flugkonzern seit Beginn des Winters etwa 18.000 Geisterflüge gestartet, um seine Rechte nicht zu verlieren. Die Flüge wären im Normalfall wegen mangelnder Auslastung gestrichen worden.

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