Weitere Ertüchtigung des EFSF: Jetzt wird gehebelt

19-10-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

440 Milliarden Euro Kreditvolumen? Mit einem Versicherungsmodell wird der EFSF deutlich mehr Kredite an überschuldete Euro-Länder vergeben können, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Foto: dpa

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Finanzminister Wolfgang Schäuble soll vor Abgeordneten der Regierungskoalition erläutert haben, wie de EFSF auf bis zu 1.000 Milliarden Euro gehebelt werden kann. Die Union dementiert: Über Hebel wurde gesprochen – über die maximale Höhe nicht. Der britische Presse zufolge haben sich Frankreich und Deutschland bereits auf ein gehebeltes EFSF-Volumen von 2.000 Milliarden Euro verständigt.

Der nächste Europäische Gipfel, bei dem ein Durchbruch zur Lösung der Schuldenkrise erwartet wird, rückt näher. Neben den Details zur Rekapitalisierung von Banken soll am Sonntag (23. Oktober) offenbar das verfügbare Kreditvolumen des Euro-Rettungsschirms EFSF über ein Versicherungsmodell "gehebelt" werden.

Die tatsächliche Höhe der EFSF-Hebelwirkung ist noch umstritten. So berichtet die Financial Times Deutschland (FTD), dass die derzeit für Kredite zur Verfügung stehende Summe von 440 Milliarden Euro auf 1000 Milliarden Euro gehebelt werden soll. Der britische Guardian berichtet, Deutschland und Frankreich hätten sich auf eine Hebelwirkung auf 2.000 Milliarden Euro geeinigt.

Der FTD zufolge habe Schäuble vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition als Zielmarke die Summe von maximal 1.000 Milliarden Euro genannt, die der EFSF künftig insgesamt stemmen können solle. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Euroländer in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble dem Zeitungsbericht zufolge weiter. Über die Details werde noch verhandelt. Die Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro, für die Deutschland im Rettungsfonds bürgt, solle nicht steigen, hat Schäuble den Abgeordneten versichert.

Das Bundesfinanzministerium hat eine weitere Erhöhung deutscher Hilfszahlungen ausgeschlossen. Die Obergrenze des Rettungsschirms EFSF liege bei 440 Milliarden Euro, Deutschland trage davon 211 Milliarden, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin. "Über die 440 Milliarden Euro hinaus gibt es keine Diskussion, basta."

Sondersitzung in der Union

Die Unionsfraktion plant für Donnerstag eine Sondersitzung, um über den neuen EFSF-Entwurf zu beraten, auch die FDP erwägt dies. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die im FTD-Bericht anvisierte Zielmarke eines EFSF-Volumens von 1.000 Milliarden Euro dementiert. Schäuble habe bei der Fraktionssitzung und bei der Fraktionsvorstandssitzung keine Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission Modelle durchgerechnet würden, sagte Fraktionssprecher Ulrich Scharlack am Dienstagabend. Dieses Dementi ist zugleich eine Bestätigung, dass nicht mehr über ein "ob" der Hebelung diskutiert wird, sondern lediglich über die technische Ausgestaltung und das Hebelvolumen.

Informationspolitik der Regierung

Obwohl die Finanzexperten in den Euro-Ländern bereits im September über eine mögliche Hebel-Wirkung des EFSF diskutiert haben, wurde dieses Instrument von der Bundesregierung vor der Bundestagsabstimmung zur Aufstockung und Ausweitung des EFSF noch nicht thematisiert (EURACTIV.de vom 4. Oktober 2011).

Der FTD zufolge wollen die Finanzminister am Donnerstag (20. Oktober) über die EFSF-Hebelung entscheiden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich am Sonntag (23. Oktober) zum Europäischen Gipfel. Dort wollen die Chefs der Euro-Länder auch ein neues Lösungspaket zur Überwindung der Schuldenkrise vorlegen. Die Bundesregierung hat vor überhöhten Erwartungen gewarnt. "Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass die Träume, die jetzt schon wieder entstehen, am Montag werde mit diesem Paket alles gelöst und alles vorbei sein, nicht wieder erfüllt werden können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag.

EURACTIV/rtr/mka