Warum ein Bargeld-Verbot kaum Verbrechen verhindert

Entzieht die Abschaffung des Bargeldes Kriminellen die Geschäftsgrundlage? Ein Studie bezweifelt das nun. [Foto: dpa]

Die EZB stampft Ende 2018 den 500-Euro-Schein ein. Hauptargument: Der Kriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen. Aber eine Studie der Deutschen Bank legt nahe, dass diese Begründung Augenwischerei ist.

Fast genau vor einem Jahr, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2016, überraschte der britische Chef der Deutschen Bank, John Cryan, die versammelte Wirtschaftselite während einer Podiumsdiskussion mit einer kühnen These: „In zehn Jahren wird es keinen Bedarf für Bargeld mehr geben. Cash ist als Zahlungsmittel unglaublich ineffizient und teuer.“

Banknoten und Münzen würden verschwinden und durch elektronische Zahlungsmittel ersetzt. Warum sollten die Menschen noch umständlich am Geldautomaten Bargeld holen, wenn doch ausreichend Technologien vorhanden seien, um Bargeld zu ersetzen.

Damals reagierten die Anwesenden überwiegend mit Skepsis, denn weltweit werden noch immer 85 Prozent des Zahlungsverkehrs in bar abgewickelt. Doch im Mai vergangenen Jahres wagte die Europäische Zentralbank (EZB) einen deutlichen Schritt in die vom Deutsche-Bank-Chef skizzierte Zukunft. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, dass ab Ende 2018 keine 500-Euro-Banknoten mehr ausgegeben werden würden und so sukzessive aus dem freien Bargeldverkehr zurückgezogen würden. Die Begründung: Eine erleichterte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

Wirtschaftsweiser Bofinger für Abschaffung des Bargelds

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Abschaffung des Bargelds für sinnvoll. Es erschwere den Zahlungsverkehr „ungemein“.

 

Das formulierte Ziel halten Kritiker allerdings für vorgeschoben, letztlich ginge es vielmehr um die Kontrolle über das Geldvermögen der Bürger in der Euro-Zone, zum Beispiel um besser negative Zinsen durchsetzen zu können. Und ausgerechnet eine Studie der Deutschen Bank gibt diesen Skeptikern neue Nahrung, denn ob durch die Abschaffung der größten Euro-Banknote tatsächlich die Geld-Kriminalität wirksam eingedämmt werden kann, ist nach den Erkenntnissen der Studienautoren zumindest zweifelhaft und wirft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf.

Studienergebnisse schüren Zweifel an den Absichten der EZB

Die Deutsche-Bank-Studie mit dem Titel „Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“ ist bereits im November 2016 auf Englisch erschienen, seit einer Woche liegt sie auch in deutscher Übersetzung vor. Das zentrale Ergebnis: Eine Abschaffung von Bargeld wird gewinnorientierte Kriminalität nicht beseitigen. Für illegale Transaktionen gäbe es Alternativen zum Bargeld, selbst wenn diese für die Akteure mit höheren Kosten als beim Bargeld verbunden seien. Demgegenüber stehen deutliche Vorteile beim Bargeld hinsichtlich Datenschutz und Bürgerrechten gegenüber.

Die Datenlage zum Bargeldverkehr ist naturgemäß dünn, denn Bargeldtransfers erfordern weder elektronische Hilfsmittel noch irgendeine Form der Dokumentation. Aber schon aufgrund dessen, was an Untersuchungen über den Bargeldgebrauch vorliegt, widerlegt Heike Mai, Autorin der Bargeld-Studie von Deutsche Bank Research, dass bargeldintensive Gesellschaften stärker von Korruption und Schattenwirtschaft betroffen sind. Der Begriff Schattenwirtschaft schließt dabei sowohl grundsätzlich legale, aber unversteuerte Geschäfte, als auch Schwarzarbeit und gewinnorientierte Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel, Betrug oder Diebstahl ein.

Bankenchef: In zehn Jahren könnte Bargeld verzichtbar sein

Der Einfluss der Technologie wird schon bald auch den Finanzsektor ändern, verkünden führende Banker auf dem Weltwirtschaftsforum. Neue Finanzinstrumente wie virtuelle Währungen könnten innerhalb von zehn Jahren das Bargeld ersetzen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Mehr Bargeld bedeutet nicht automatisch mehr Kriminalität

Geldkriminalität erfordert grundsätzlich die sogenannte Geldwäsche, um den illegalen Einnahmen einen legalen Anstrich zu geben. Bei der Betrachtung bargeldintensiver Länder wie Deutschland fällt auf, dass dort trotz häufiger Bargeldnutzung der Schattensektor relativ klein ist, in Österreich ist die Situation sogar noch etwas besser, trotz noch intensiverer Bargeldnutzung. In Schweden hingegen, wo nur noch selten Bargeld zum Einsatz kommt, ist der Schattensektor noch immer mittelgroß. Innerhalb Europas gilt vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, dass deren intensive Bargeldnutzung mit einem großen Schattensektor einhergeht. Umgekehrt ist in angelsächsischen Ländern, der Schweiz, Niederlanden und Frankreich tatsächlich zu beobachten, dass eine geringe Barquote mit geringer Schattenwirtschaft zusammenfällt. Der Zusammenhang zwischen Bargeld und illegalen Geldgeschäften ist somit zwar zu beobachten, aber keineswegs zwingend. Diese Aussage gilt grundsätzlich auch beim Thema Korruption.

Licht und Schatten in Schweden

Wo es Verbrechern konkret um die Erbeutung von Bargeld geht, hat eine weitgehende Bargeldabschaffung natürlich auch unbestreitbare Vorteile, wie etwa in Schweden zu beobachten ist: Weniger Überfälle auf Banken und Geldtransporter und somit auch weniger physische Gewalt im Zusammenhang mit Diebstählen gehören somit zu den positiven Folgen einer weitgehend bargeldlosen Gesellschaft.

Bargeld ist "gedruckte Privatsphäre"

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist besiegelt – das heißt aber nicht, dass nun die Abschaffung des Bargelds droht.

Allerdings hat in Schweden im Gegenzug die Zahl der Kartenbetrugsdelikte deutlich zugenommen. „Nach allem, was wir der Analyse zahlreicher Studien entnehmen können, würde die Kriminalität schon zurückgehen. Aber die Abhängigkeit der Kriminellen vom Bargeld ist sicherlich geringer als oft kolportiert“, sagt Studienautorin Mai. Bei einer Einschränkung der Bargeldnutzung stünden Kriminellen alternative Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, wie zum Beispiel Edelmetalle oder virtuelle Währungen.

Allerdings wäre dann auch mit stärkeren Ausweichreaktionen zu rechnen. Ein Beispiel dafür liefert Schweden, wo Barzahlung im Alltag inzwischen eher exotisch anmutet. „Es gibt in Schweden durch die weitgehende Abschaffung des Bargeldverkehrs einerseits deutlich weniger Überfälle, dafür aber auch deutlich mehr Kartenbetrug. Beim Missbrauch von Karten sind die Schadenvolumina allerdings üblicherweise deutlich höher als etwa bei gefälschten Banknoten“, so Mai. „Es ist eine klare Verlagerung zu virtueller Kriminalität zu beobachten.“ So steht etwa die virtuelle Währung Bitcoin seit langem in Verdacht, bevorzugt bei illegalen Machenschaften zum Einsatz zu kommen, obwohl sie nur elektronisch beziehungsweise virtuell funktioniert.

Bargeldabschaffung kein Allheilmittel der Verbrechensbekämpfung

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Bargeldabschaffung die Schattenwirtschaft nur um zwei bis drei Prozent zurück gehen und die internationale Kriminalität um zehn bis 20 Prozent zurückgedrängt würde. Beim international organisierten Verbrechen wäre der Effekt einer Bargeldabschaffung voraussichtlich höher, da geschätzt die Hälfte der illegalen Einnahmen durch Drogenhandel erzielt wird, der üblicherweise mit Barzahlungen vonstattengeht. Andererseits kommen knapp 40 Prozent der Einnahmen des organisierten Verbrechens aus der Produktpiraterie, die kein Bargeld erfordert. Und zum Vergleich: Durch Finanz- und Steuerbetrug verdienen Kriminelle weltweit etwa doppelt so viel wie das international organisierte Verbrechen insgesamt. Bekannte Fälle aus der Steueroase Panama legen zudem die Vermutung nahe, dass dafür weniger Bargeld zum Einsatz kommt.

Geber, traut euch! Bargeldhilfen als Chance für mehr Selbstbestimmung in der Not

Bargeldzahlungen oder Gutscheine sollten eine größere Rolle in der Not- und Übergangshilfe spielen. Denn diese Leistungen werden direkt an Menschen in Krisensituationen vergeben und haben sich selbst in fragilen Staaten bereits bewährt.

Illegale Geschäfte und Terrorfinanzierung auch ohne Bargeld kaum zu stoppen

Eine Bargeldabschaffung greift somit beim Thema Geldwäsche durchaus, vereitelt aber Großteile höchst lukrativer Verbrechen nicht. Weil die Gewinnmargen der Kriminellen oft sehr hoch sind, lohnt sich auch ein Ausweichen auf aufwändigere Arten des Geldtransfers, sollte der Bargeldverkehr deutlich eingeschränkt werden – selbst, wenn die Kosten dafür höher sind. „Egal, ob bar, online oder mit Karte: Jedes Bezahlsystem verursacht Kosten“, erklärt Mai gegenüber der WirtschaftsWoche. „Die Frage ist vielmehr, inwieweit diese Kosten auf die Kunden umgelegt werden können. In Deutschland zum Beispiel ist dies kaum möglich, weil die Kunden das so nicht gewohnt sind. Dann bleiben die Händler, Banken und Zahlungsdienstleister auf den Kosten sitzen.“. Beim Drogenhandel etwa sind höhere Ausgaben problemlos auf die Süchtigen umlegbar.

Wenig dürfte eine Bargeldeinschränkung auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrors bringen. Eine Untersuchung der Terroranschläge der vergangenen 20 Jahre kommt der Studie zufolge zu dem Ergebnis, dass drei Viertel der Terroranschläge schon mit kleinen Beträgen bis 10.000 US-Dollar ausreichend finanziert sind. Solche Summen fallen selbst beim bargeldlosen Geldtransfer kaum auf. Anders gesagt: Der Terrorist von heute zahlt einfach per Überweisung oder mit Karte.

Bargeld bewahrt bürgerliche Freiheiten

Einer effektiven Verbrechensbekämpfung steht auf der anderen Seite der Schutz von Bürgerfreiheiten durch Bargeldverwendung gegenüber.

Auf der anderen Seite stünden einer Einschränkung oder gar Abschaffung des Bargeldverkehrs deutliche Einschränkungen bei Datenschutz und Bürgerrechten gegenüber. Der Verzicht auf Bargeld bedeutet mehr Kontrolle über die Bürger. Eine Bargeldabschaffung droht allerdings, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben. Denn geldpolitisch ist Bargeld ein einfaches, aber effektives Mittel, um die Ersparnisse vor Finanzmarktturbulenzen oder etwa Negativzinsen zu schützen.

Zunächst hält die Studie fest, dass Bargeld in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden ist. Seit 2003 hat sich das Volumen des Bargeldumlaufs verdreifacht, im dritten Quartal 2016 waren es 1,1 Billionen Euro. Dieser Anstieg vollzog sich deutlich schneller als das Wirtschaftswachstum, so dass der Bargeldanteil am Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum von fünf auf zehn Prozent anschwoll.

Schutz vor Bankenpleiten in Krisenzeiten

Etwa 20 Prozent des Euro werden als Bargeld gehalten, der Rest ist nur auf irgendwelchen Konten verbucht und damit Giralgeld, auf das Zinsen und Bankgebühren anfallen. Für
Giralgeld besteht aber immer das grundsätzliche Risiko einer Bankenpleite, durch das
Ersparnisse verloren gehen können. Kommt es zum „Bankensturm“, bei dem die Sparer schnell noch versuchen, sich ihr Guthaben als Bargeld auszahlen zu lassen, droht der Finanzbranche wie schon 2008 eine Kettenreaktion. Dafür braucht es allerdings nicht zwingend Bargeld, auch Überweisungen auf ein Konto bei einer stabilen Bank, eventuell im Ausland, hätten den gleichen Effekt.

Grenzen für Bargeld

Wer große Geldbeträge mit über die Grenze nimmt, hat Anmeldepflichten zu beachten. Darf ein Staat bei Verletzung dieser Anmeldepflicht eine Geldbuße in Höhe von 60 Prozent des nicht angemeldeten Betrags vorsehen? Diese Frage legte ein ungarisches Gericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor, der eine solche Regelung für unverhältnismäßig und damit EU-rechtswidrig hält.

Schon während der Lehman-Pleite, die 2008 die internationale Finanzkrise auslöste, war ein sprunghafter Anstieg der Bargeldnachfrage in der Euro-Zone zu verzeichnen, insbesondere nach 500-Euro-Banknoten. Die Nachfrage nach den großen Scheinen stieg damals über Monate um mehr als 15 Prozent. Die großen Scheine eigenen sich ideal zum Horten von Vermögen außerhalb des Bankensystems. Bargeld dient somit auch als „sicherer Hafen“. Dafür spricht auch, dass allein außerhalb der Euro-Zone 20 bis 25 Prozent des Euro-Bargelds gehalten werden.

Bargeld schützt vor Negativzinsen

Mit Blick auf den Finanzmarkt und die Geldpolitik der Notenbanken kommt Bargeld somit eine wichtige Rolle zu. Sollten, so die Studie, die expansiven Maßnahmen der EZB weder Wachstum noch Inflation erhöhen, könnte Bargeld für die Notenbank zum Problem werden, denn Negativzinsen lassen sich nur für Giralgeld durchsetzen. Bargeld sorge daher dafür, dass der Leitzins nicht deutlich unter Null sinken könne. Daher die Forderung einiger Ökonomen, physisches Bargeld durch elektronisches zu ersetzen.

Ob diese „Nullzinsschranke“ tatsächlich wirkt, konnte die Studie hingegen nicht belegen. Selbst die negativen Zinsen auf Guthaben bei den Notenbanken von Euro-Zone, Dänemark, Schweiz und Schweden haben bislang nicht zu Bankenstürmen geführt, da die Geschäftsbanken dieser Währungsräume es bislang vermieden haben, ihre Zinsausgaben dafür an die Kunden weiterzugeben – womöglich weil Kunden dann massiv Geld abheben oder in andere Anlageformen wie Fremdwährungen, Gold oder ganz simpel in Geschenk- oder Bonuskarten umschichten.

Letztlich drängt sich beim Lesen der Studie aber die Frage auf, welchen Zweck die EZB bei der Einschränkung des Bargeldverkehrs wirklich verfolgt. Dem immensen Aufwand eines Bargeldeinzugs wie im Fall des 500-Euro-Scheins stehen überschaubare Effekte bei der Verbrechensbekämpfung gegenüber. Geht es also doch vielmehr darum, Zahlungsströme für Regierungen und Zentralbanken strenger kontrollierbar zu machen? Kritiker sehen das jedenfalls so und fürchten somit die Durchsetzung höherer Abgaben auf Geldvermögen.
Bargeld bleibt die einzige, allgemein verfügbare und anonyme Zahlungsoption. Wird Bargeld abgeschafft, verliert eine Gesellschaft somit bürgerliche Freiheiten und eröffnet dem Datenmissbrauch neue Chancen. Denn jede unbare Zahlung hinterlässt Datenspuren, die für Drittverwerter einen Nutzen bieten – sowohl für legale wie illegale Geschäfte. Eine Chance zum Erhalt seiner Privatsphäre ginge dem Bürger verloren.

Insgesamt sieht Studienautorin Mai daher wenig gute Gründe, den Bargeldgebrauch abzuschaffen oder einzuschränken. „Ich bin kein Fan von Bargeldeinschränkungen“, sagt Mai. „Die Entscheidung, womit sie zahlen, sollten die Bürger treffen dürfen.“