Walter-Borjans: Steuererhöhung ist unvermeidbar

Norbert Walter-Borjans meint, ohne die Steuern zu erhöhen, ließen sich die massiven Konjunkturhilfen nicht finanzieren. [Clemens BIlan/ epa]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar. Derweil fordert sein Fraktionschef, das kommende Konjunkturpaket ökologisch auszugestalten.

Wenn die staatliche Neuverschuldung begrenzt werden solle, müsse es „zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben“, sagte Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). An dieser Logik führe kein Weg vorbei: „Alles andere geht nach Adam Riese nicht.“

Konkrete Angaben dazu, in welchen Bereichen und in welchem Volumen Steuern und Abgaben angehoben werden könnten, machte der SPD-Vorsitzende nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag Steuererhöhungen zur Finanzierung der enormen Folgekosten der Corona-Krise zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

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„Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant“, sagte die Kanzlerin. Walter-Borjans kommentierte dies mit den Worten: „Die Kanzlerin hat erklärt, dass dies ‚Stand heute‘ sei. Das kann ich unterschreiben.“

Fraktionschef Mützenich fordert grünes Konjunkturpaket 

Mit Blick auf das für Anfang Juni angekündigte Konjunkturpaket forderten der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dieses müsse eine ökologische Ausrichtung haben. Bisland hatte die Bundesregierung es abgelehnt, Staatshilfen für Unternehmen zum Beispiel an grüne Konditionen zu knüpfen.

Das Wirtschaftsprogrammrogramm dürfe nicht auf alte Technologien setzen, sondern müsse Anreize schaffen, um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Autoindustrie solle kreativ auf die Pandemie reagieren: „Die Hersteller schreiben sich ökologische Lösungen ja schon länger auf die Fahnen.“

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Die Corona-Pandemie bringt besonders der Union neue Prozentpunkte ein. Angela Merkel, Markus Söder und Jens Spahn können mit ihrem derzeitigen Führungsstil überzeugen. Derweil verliert COVID-19 langsam an politischer Priorität.

Teil des Programms solle sein, die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens zehn Gigawatt. Eine Abwrackprämie für die Autoindustrie wie in der Finanzkrise lehnt Mützenich ab. „Es wäre falsch, auf Antriebstechnologien aus der Vergangenheit zu setzen“, warnte er. Gefördert werden solle etwa der ökologische Flottenaustausch bei sozialen Diensten, kommunalen Fuhrparks und Handwerkern. Zugleich müsse Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos vorankommen.

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