Waigel zur Euro-Rettung: „Das ist wie in einer Familie“

Die Bezeichnung "Euro" und der Stabilitätspakt sind mit seinem Namen eng verbunden: Theo Waigel (Bundesfinanzminister 1989 bis 1998) mit Bundeskanzler Helmut Kohl (Foto: dpa)

Die dramatischen Maßnahmen zur Rettung des Euro waren notwendig und rechtmäßig, sagt Theo Waigel im EURACTIV.de-Interview. Der Gründungsvater des Stabilitätspaktes kritisiert die Untätigkeit der EU-Kommission, „verfehlte“ Forderungen aus Frankreich, und die „unbelehrbaren“ Euro-Kläger. Gegen Defizitsünder gäbe es eine schnelle und wirksame Sanktion…

ZUR PERSON

" /Dr. Theo Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister und von 1988 bis 1999 Vorsitzender der CSU. 1995 schlug Waigel den "Stabilitätspakt für Europa" vor. Die Währungsunion müsse von Beginn an der Stabilität verpflichtet sein, so seine Kernforderung. Waigels Vorstellungen prägten maßgeblich den Stabilitäts- und Wachstumspakt. 1995 brachte Waigel im Europäischen Rat den Vorschlag ein, die gemeinsame Währung "Euro" zu nennen. 2009 ernannte die CSU Waigel zu ihrem Ehrenvorsitzenden.
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EURACTIV.de: Sie sind einer der geistigen Väter des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wie haben Sie die dramatischen Rettungsaktionen erlebt, die im Zuge der Eurokrise unternommen wurden? Waren die Maßnahmen richtig?

WAIGEL: Insgesamt war es richtig und notwendig, einzugreifen. Ob ein kleinerer Rettungsschirm ausgereicht hätte, oder die Maßnahmen früher hätten kommen müssen, kann ich nicht beurteilen, weil mir hierzu die Fakten nicht vorliegen. Grundsätzlich hatten wir keine Krise des Euro, sondern eine Stabilitätskrise einzelner Länder, deren Haushaltspolitik nicht mehr glaubwürdig war. Darauf haben die EU und die Eurozone richtig reagiert. Wie Sie sehen ist das Thema Eurokrise von den ersten, zweiten, dritten und vierten Seiten der Zeitungen verschwunden. 

EURACTIV.de: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte derartige Krisen ausschließen. Hat der Pakt Konstruktionsfehler?

WAIGEL: Das ist keine Krise des Stabilitätspaktes, sondern zuallererst eine Krise der Institutionen, die seine Überwachung hätten sicherstellen sollen. Griechenland hat mit den Zahlen getrickst, was eine ziemlich üble Sache ist. Aber natürlich hätten die EU-Kommission und andere Institutionen Griechenlands Haushaltszahlen viel früher hinterfragen müssen. Griechenland hätte in diesem Zustand auch nicht der Eurozone beitreten dürfen. Außerdem hat man den fast unverzeihlichen Fehler begangen, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Ausgerechnet Deutschland, Erfinder des Stabilitätspaktes, hat sich unter Rot-Grün nicht an die Regeln gehalten.

Euro-Rettung ist verfassungskonform

EURACTIV.de: Einige Experten halten die Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsschirm für einen Bruch des EU-Rechts, insbesondere der ‚No bail out‘-Klausel. In Karlsruhe wurden mehrere Klagen eingereicht.

WAIGEL: Das sind dieselben, die seit 15 Jahren das Gleiche sagen. Sie haben nichts dazugelernt. Das sind Unbelehrbare. Da kann ich nur sagen, die Karawane zieht weiter. Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Argumentationen von Eurokritikern wie Wilhelm Hankel nicht folgen wird.

EURACTIV.de: 
Im EU-Vertrag heißt es, ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaats…

WAIGEL: Wir haften auch nicht. Es haftet weder die EU noch ein einzelnes Land. Wenn aber einzelne Länder, oder die EU, zu dem Ergebnis kommen, dass es wichtig ist, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, um einem Land aus seiner möglicherweise verschuldeten oder unverschuldeten Situation herauszuhelfen, um später seine Verbindlichkeiten zurückzahlen zu können, dann gibt es keinen Vertrag, der uns daran hindert. Das ist wie in einer Familie. Ich hafte nicht für die Schulden, die mein Bruder, meine Schwester oder meine Kinder gemacht haben. Aber wenn ich ihnen helfen will, dann kann mir das ganz sicher niemand verbieten. Ich muss es aber konditionieren, ich muss es klar definieren, ich muss es als Hilfe zur Selbsthilfe gestalten. Wenn ein solches Vorhaben zeitlich begrenzt und konditioniert ist, und mit stringenten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eines Staates verbunden ist, dann hält es jedem verfassungsgemäßen Urteil stand.

"Die Kommission hat nicht genug getan"

EURACTIV.de: In der Krise stand die gesamte Konstruktion erneut zur Debatte. Können 16 Staaten mit unterschiedlichen Wirtschaftspolitiken, unterschiedlichen Lohnniveaus und verschiedenen Exportstärken tatsächlich mit einer gemeinsamen Währung zurechtkommen?

WAIGEL: Das hat jahrelang exzellent funktioniert. Bei dem 10-jährigen Jubiläum des Euro waren alle voll des Lobes und das Modell funktioniert auch jetzt wieder. Wir haben in den Bundesstaaten der USA sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und trotzdem eine gemeinsame Währung. Natürlich ist es notwendig, dass die Euro- Länder sich an die vereinbarten Kriterien halten und dass dies besser überwacht wird. Wir brauchen ein besseres Frühwarnsystem und ein besseres Sanktionsverfahren.

Zu meiner Zeit war das leider nicht durchsetzbar. Ich hätte gerne automatische Sanktionen gehabt, anstelle einer vorhergehenden Beschlussfassung im Europäischen Rat. Wir müssen uns Länder genau anschauen, bevor sie der Eurozone beitreten. Ich mache den Regierungen von damals und auch der EU-Kommission den Vorwurf, dass sie das nicht genügend getan haben. Ich hoffe, man lernt jetzt aus dieser Situation.

Entzug von EU-Mitteln als wirksamste Sanktion

EURACTIV.de: Deutschland drängt derzeit auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes. Für viele Maßnahmen für Defizitsünder wäre allerdings eine Vertragsänderung notwendig. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass es zu einer maßgeblichen Verschärfung kommt?

WAIGEL: Eine Änderung des EU-Vertrags wird nicht einfach sein. Das ist ein Ziel, das man sich mittel- und langfristig vornehmen kann. Zunächst sollte man das tun, was sehr schnell notwendig ist, nämlich eine bessere statistische Überwachung gewährleisten und schneller Empfehlungen für die betreffenden Länder aussprechen. Wenn ein Staat die Vorgaben nicht erfüllt, sollte der Entzug von EU-Mitteln drohen. Diese Sanktion wäre auch ohne Vertragsänderung möglich. Der Entzug von Geldern ist die am schnellsten wirksame und effizienteste Methode, die es gibt. Sobald die EU-Förderung für große Strukturprojekte wie den Autobahnausbau ausgesetzt wird, steigt der Druck auf die betreffenden Regierungen, die Kriterien einzuhalten.

EURACTIV.de: Sie haben selbst die Erfahrung gemacht, dass harte Sanktionsmechanismen nicht durchsetzbar waren. Was lässt Sie diesmal hoffen?

WAIGEL: Alle haben erlebt, wie ein Griechenland, das nur einen Bruchteil zur europäischen Wirtschaftsleistung beiträgt, auf den Devisenmärkten eine solche Aufregung verursachen konnte. Am Ende mussten alle gemeinsam gegensteuern. Die Volatilität und Sensibilität der Finanzmärkte hat allen vor Augen geführt, dass rechtzeitige Maßnahmen unabdingbar sind.

"Nicht alle Kompetenzen nach Brüssel abgeben"

EURACTIV.de: Ihrer Argumentation zufolge reicht es, wenn sich alle an die Kriterien halten. Muss nicht auch eine Anpassung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone stattfinden? EU-Nachbarn fordern Deutschland immer wieder auf, die Binnennachfrage zu stärken und sein Lohnniveau anzuheben…

WAIGEL: Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hat Anmerkungen in dieser Richtung gemacht. Auch wenn ich Frau Lagarde persönlich schätze, halte ich solche Forderungen für verfehlt. Es hat noch nie Sinn gemacht, den Wettbewerb abzuschaffen und durch ein verordnetes Mittelmaß zu ersetzen. Jeder muss versuchen, seine Stärken auszubauen. Bei den Maastricht-Kriterien haben wir uns ja auch an den drei besten orientiert, und nicht am Durchschnitt. Innerhalb einer EU, auch innerhalb einer Eurozone, muss Wettbewerb herrschen. Richtig ist: Es bedarf einer stärkeren Koordinierung der Haushaltspolitik. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Haushaltspläne vor ihrer Verabschiedung an die Kommission gemeldet werden und diese dazu eine Stellungnahme abgibt. Im Gegenteil, das sogenannte "Europäische Semester" kann einer Regierung innenpolitisch helfen, Haushaltsdisziplin durchzusetzen.

EURACTIV.de: Wie weit darf die gemeinsame Wirtschaftspolitik gehen?

WAIGEL: 
Es ist sinnvoll und richtig, wenn die Haushalts- und Wirtschaftspolitik in der Hand der Staaten bleibt. Nehmen wir das Beispiel Griechenland, Irland oder Spanien. Es glaubt doch niemand, dass ein Kommissar oder ein "europäischer" Finanzminister Maßnahmen schneller oder besser durchsetzen könnte als ein national gewählter Politiker.

Die national gewählten Politiker dürfen nicht alle Kompetenzen nach Brüssel abgegeben. Sie müssen sich gegenüber der Bevölkerung verantworten. Wenn sie Fehler gemacht haben, müssen sie diese Fehler korrigieren. Haushaltsdisziplin ist im ureigensten nationalen Interesse. Der Sparkurs der Griechen findet nicht für den Euro statt, oder für Deutschland, sondern für Griechenland. Genauso so ist es in Irland, Spanien, in Portugal und anderen Ländern.

EU-Regeln helfen zuhause

EURACTIV.de: Es bestehen immer noch Zweifel, ob Griechenland den Staatsbankrott abwenden kann

WAIGEL: Jetzt soll man zunächst einmal bewerten, was die Griechen in der Haushaltssanierung geleistet haben. Nach meinen Informationen ist das bislang sehr beachtlich. Sie liegen nach den Beurteilungen des Internationalen Währungsfonds und auch der Europäischen Kommission im Plan, und haben ihr Defizit ganz erheblich reduziert. Ich halte es für klug, diese Schritte anzuerkennen und damit der griechischen Regierung den Rücken zu stärken. Zugleich ist der europäische Druck hilfreich.

EURACTIV.de: EU-Regeln können in der innenpolitischen Debatte helfen?

WAIGEL: Als ich den Stabilitätspakt vorschlug, hat mir zu meiner Verwunderung als erster der italienische Haushaltsminister zugestimmt. Ich habe das zunächst für einen Trick gehalten. Dann sagte er mir ganz offen: ‚Theo, wenn ich das in Italien vorschlage, dann ernte ich nur Gelächter und Ablehnung. Wenn die Vorgabe zur Haushaltsdisziplin aber von der EU kommt, und zwingende Voraussetzung dafür ist, dass wir in der ersten Liga mitspielen, dann kann ich das Notwendige durchsetzen‘. Insofern halte ich das Verfahren für absolut richtig, auf europäischer Ebene Ziele vorzugeben.

EURACTIV.de: Jüngst forderten osteuropäische Staaten eine Änderung der Defizitberechnung. Die Kosten von Rentenreformen sollen demnach ausgenommen werden (EURACTIV.de vom 26. August 2010). Fürchten Sie eine Aufweichung?

WAIGEL: Nein, im Gegenteil. Der Pakt wird mit Sicherheit verschärft werden. Und dieses Spielchen: der eine rechnet sich die Verteidigungsausgaben heraus, der andere rechnet sich die Sozialausgaben heraus, der dritte rechnet sich die Verkehrsausgaben heraus – das geht so nicht. Ich warne vor zu vielen Ausnahmen.

EURACTIV.de: Noch einmal zu Griechenland. Die Gläubiger, darunter viele deutsche Banken,  kassieren sehr hohe Zinsen, und müssen dafür nicht mal ein Risiko eingehen, weil die Eurozone im Notfall einspringt und ihre Forderungen begleicht. Muss es nicht eine Insolvenzordnung für Eurostaaten geben, die einen Forderungsverzicht der Gläubiger vorsieht?

WAIGEL: Ich hätte nichts dagegen, wenn ein solches geordnetes Verfahren etabliert würde, dass im äußersten Fall eine Umschichtung ermöglicht. Dieses Mal gab es das nicht. Man musste so verfahren, wie man letztlich verfahren ist. Es wäre allerdings wichtig, zukünftig das Risiko gegenüber den Anlegern geltend zu machen.

Finanzkrise – "Alle müssen Schlüsse ziehen"

EURACTIV.de: Kommen wir zur EU-Finanzmarktregulierung. Die EU plant eine ganze Reihe von Maßnahmen. Eine neue EU-Finanzaufsicht wurde kürzlich auf den Weg gebracht. Sie forderten selbst eine einheitliche EU-Kontrolle, warum war sie nicht früher möglich?

WAIGEL: Ich verstehe das nicht. Eine vernünftige Finanzaufsicht, gerade auch auf europäischer Ebene, war schon immer populär. Sie ist unabdingbar notwendig. In Deutschland müssen wir unsere Strukturen vereinfachen und aus der Doppelaufsicht von Bundesbank und Bafin eine institutionelle Gesamtaufsicht machen. Wichtig sind europäisch einheitliche Regeln, die dann national exekutiert werden. Das gleiche gilt für die Ratingagenturen. Das sind zwei Dinge, wo Europa wirklich voran gehen kann. Hier kann die EU sagen: Das ist unser europäisches Modell, wir wollen nicht länger von der Wallstreet abhängig sein.

EURACTIV.de: In der Finanzkrise zeigte sich, dass deutsche Landesbanken sich mit Zweckgesellschaften in Irland verspekulieren konnten. Den US-Versicherunsgriesen AIG brachten die Geschäfte seiner Londoner Zweigstelle an den Abgrund. Hat es Sie überrascht, was für unverantwortliche Geschäfte in Europa möglich waren?

WAIGEL: Ja, das hat mich sehr geärgert. Ich war davon ausgegangen, dass in jedem Bankenvorstand jemand sitzt, der alle Anlagen kennt, und sie auch bewerten kann. Das war offensichtlich vielerorts anders. Sünden gibt es leider auch im öffentlichen Bereich. Alle müssen aus dieser Krise Schlüsse ziehen, das gilt für Banken wie für Aufsichtsbehörden.

Ohne Euro hätte Deutschland einen Abschwung

EURACTIV.de: Oftmals waren sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland bei der Finanzmarktregulierung uneins. Geht nun der Trend hin zu wirklich europäischen Lösungen in diesen Fragen? 

WAIGEL: Ich glaube, dass die Krise den Druck zu gemeinsamen Lösungen erhöht hat. Eigentlich weiß doch jeder, dass die Finanzmarktregulierung national keinen Sinn macht. Und eines hat uns die Krise auch gelehrt: Ohne den Euro wäre Europa in den vergangenen zwei Jahren zur Trümmerlandschaft geworden. Kein Land wäre allein in der Lage gewesen, der Krise wirklich zu begegnen. Insofern war die gemeinsame Währung auch in den vergangenen zwei Jahren ein Segen für die Euroländer.

EURACTIV.de: Vor allem Deutschland profitiert…

WAIGEL: In einer solchen Krisensituation wäre eine D-Mark an Wert gestiegen, hätte aufgewertet werden müssen und wir wären in einer fatalen Situation. Das hätte uns Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gekostet. Wir hätten jetzt keinen Aufschwung, sondern einen Abschwung

EURACTIV.de: Griechenland muss dagegen damit leben, die Währung nicht zugunsten der eigenen Wettbewerbsfähigkeit abwerten zu können…

WAIGEL: Die Griechen müssen sich anstrengen und ihre Finanzkennziffern in Ordnung bringen und dann haben sie auch Chancen.  Es ist doch ein herrliches Land und nicht zuletzt der Fremdenverkehr kann noch ausgeweitet werden. 

EURACTIV.de: Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Wie lange wird es den Euro noch geben?

WAIGEL: Länger, als Sie und ich leben.

Interview: Opens window for sending emailAlexander Wragge


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