Während Trump die USA abschottet, will China seinen Markt öffnen

Chinas Staatschef Xi Jinping beim Wirtschaftsforum in Boao. [EPA-EFE/LI XUEREN]

Vor dem mit Davos vergleichbaren Wirtschaftsforum im südchinesischen Boao kündigt Chinas Präsident Xi Jinping eine Öffnung des Marktes an.

Die österreichische Staatsspitze, die gerade auf einem einwöchigen Besuch in China weilt, darf nach Europa die Botschaft von Staatspräsident Xi Jinping mitnehmen, dass Peking nicht mit gleicher Münze auf die wirtschaftlichen Abschottungspläne von US-Präsident Donald Trump zu antworten gedenkt. Die politische Führung des Reichs der Mitte hat kein Interesse an einem Handelskrieg, resümierte der Präsident von Euro-Chambers, Christoph Leitl, der Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Reise begleitet.

Xi Jinping hält Plädoyer für Öffnung

In einer halbstündigen Rede vor dem asiatischen Wirtschaftsforum in Boao stellte Xi Jinping geringere Zölle auf Autoimporte, mehr Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen in Aussicht. Der Finanzsektor soll weiter geöffnet und Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen insbesondere in der Autoindustrie gelockert werden. Wörtlich sprach er davon, dass „Chinas Tore der Öffnungspolitik nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen werden.“ Ohne direkt auf den Handelsstreit mit den USA einzugehen, waren die Worte des chinesischen Präsidenten auch an die Adresse Trumps gerichtet: „Öffnung führt zu Fortschritt, Zurückgezogenheit lässt einen zurückfallen.“

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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die gleichfalls an dem Wirtschaftsforum teilnahmen, haben die Botschaft wohl vernommen. Etwas Skepsis ist wohl dabei, da China nicht zum ersten Mal eine Marktöffnung angekündigt hat und gewisse Bereiche unerwähnt blieben. So will man zwar den Anteil ausländischer Investitionen in Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen ausweiten und die Kooperation zwischen den Finanzmärkten in China und anderen Ländern vergrößern. Vom Zugang zur Schiff- und Flugzeugindustrie war aber keine Rede.

Dazu passend der Kommentar von Kurz, der die Rede des chinesischen Staatschefs positiv bewertete, insbesondere was die Öffnung Chinas anbelangt, gleichzeitig aber auch betonte, dass „nun entscheidend die Umsetzung dieser Ankündigungen ist.“

Wien wirbt um ICBC, die weltgrößte Bank

Für Österreichs Wirtschaft, die einen großen Teil der 250köpfigen China-Delegation stellt, ist die Reise bereits zur Halbzeit ein großer Erfolg. So konnten Verträge mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen werden. Sie reichen von der Bau- über die Wintersportindustrie bis hin zur Landwirtschaft. Hinzu kommen wissenschaftliche Kooperationen, unter anderem mit einer der führenden Universitäten auf dem Gebiet der Digitalisierung. Und es besteht vor allem die Hoffnung, dass die von Van der Bellen angesprochene „strategische Partnerschaft zur Erweiterung der bilateralen Beziehungen“ noch weitere Erfolge zeitigen wird.

Das bezieht sich unter anderem auf ein Treffen von Kurz mit dem Vorsitzenden der größten Bank der Welt, ICBC-Chairman Yi Huima. Dabei wurde Wien als möglicher Standort des ICBC-Hauptquartiers für Mittel- und Osteuropa angesprochen. Das wäre für den Finanzplatz Österreich ein starkes Signal. Derzeit laufen diesbezüglich die Prüfungen der österreichischen Finanzmarktaufsicht und der Europäischen Zentralbank.

Seidenstraße ist keine Einbahnstraße

Ein besonderes Anliegen der chinesischen Führung, um mit Europa enger zusammenzuarbeiten, betrifft das Projekt der „neuen Seidenstraße“. Hier hat Österreich noch bewusst auf Zurückhaltung Wert gelegt und Verkehrsminister Norbert Hofer gerade einmal eine Absichtserklärung für eine Kooperation unterzeichnet. Vor allem in Abstimmung mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland geht es der Regierung in Wien darum, „dass wir gut abgestimmt agieren“. Oder wie es Wirtschaftskammerpräsident Leitl formulierte, dass die „Seidenstraße keine Einbahnstraße“ wird. Es gehe nicht nur darum, dass China einen besseren, schnelleren Zugang zu Europa erhalte, sondern darum, dass dies auch umgekehrt gelten müsse. Leitl sprach daher sehr konkret an, dass Vertragspartner für den Ausbau der Seidenstraße nicht – wie dies China verfolgt – die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sondern nur die EU in ihrer Gesamtheit sein könne.

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So sehr in der Berichterstattung immer wieder die Wichtigkeit betont wird, mit der Weltmacht China Beziehungen aufzubauen und zu vertiefen, sorgte der Euro-Chambers-Präsident auch für einen gewissen Realitätsbezug: „China ist so etwas wie eine Mode-Destination geworden. Aber man sollte nicht nur dort sein, wo sich alle Länder die Klinke in die Hand geben.“ Genauso wichtig sei es, das Augenmerk auf Indien, Vietnam, Thailand, aber auch auf die so genannten Tigerstaaten zu legen, wo in den nächsten Jahren eine außerordentliche Entwicklung erwartet wird. Leitls Wunsch in das Stammbuch der Besuchsdiplomatie geschrieben: „Man sollte sich einfach verstärkt auch jener Länder annehmen, die außerhalb des internationalen Fokus sind“.

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