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08/12/2016

VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung

Finanzen und Wirtschaft

VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)ist sich keiner Schuld bewusst.

[European Union]

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal eine Mitschuld der Bundesregierung an der Affäre zurückgewiesen. „VW hat betrogen, und deswegenist VW dafür verantwortlich“, sagte Dobrindt heute im Europaparlament in Brüssel.

Die Bundesregierung habe nach Bekanntwerden des Skandals sofort und umfassend reagiert.“Wir sind das Land in Europa, das umfassend Aufklärung betreibt“, sagte Dobrindt.

Weder Bundesregierung noch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) als Kontrollbehörde hätten die Manipulationen bei VW vermuten können. Tests, die so etwas hätten herausfinden können, seien nicht durchgeführt worden, weil sie über das, was gesetzlich vorgeschrieben war, hinausgegangen wären. „Man muss ja wissen, wonach man sucht“, sagte Dobrindt. Das, was Volkswagen gemacht habe, sei neu gewesen.

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Diese Haltung stieß bei manchen Europaabgeordneten auf Unverständnis. Es habe längst schon vor September 2015 Hinweise gegeben, dass die Stickoxid-Werte von VW-Fahrzeugen im realen Straßenverkehr weit über den legal zugelassenen Werten lagen, mahnten sie. Die Nachweise gingen bis ins Jahr 2007 zurück. Dobrindt wies das zurück. Dass es aus der damaligen Zeit Beweise für illegale Abschalteinrichtungen gebe, treffe nicht zu.

Der Bundesverkehrsminister nutzte seinen Auftritt im Europaparlament, um erneut für strengere europäische Vorschriften für legale Abschaltmöglichkeiten der Abgasreinigungsmechanismen zu werben. Solche Vorrichtungen zum Schutz der Motoren sollten nur noch dann möglich sein, wenn die Motoren dem modernsten Stand der Technik genügten. Dafür müsse die geltende EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 geändert werden, die in diesem Punkt zu ungenau sei.

Große Unterstützung bekam Dobrindt von den Europaabgeordneten für diesen Vorschlag nicht. Vielmehr fragten sie nach den Sanktionsmöglichkeiten, die in Deutschland aufgrund der EU-Verordnung von 2007 eingeführt wurden und im VW-Skandal greifen könnten. Dobrindt verwies auf den möglichen Entzug der Typenzulassungsgenehmigung. Bei VW sei das aber noch nicht nötig. Bislang würden die umgerüsteten VW-Modelle den KBA-Vorschriften genügen.

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Für die Lösung von künftigen Konflikten zwischen zwei EU-Mitgliedsländern bei der Typenzulassungsgenehmigung sprach sich Dobrindt für die Einrichtung einer europäischen Schiedsstelle aus. Die Typengenehmigung grundsätzlich in die Hand der EU-Kommission zu legen, lehnte Dobrindt ab.

„Minister Dobrindt versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen“, urteile nach der Sitzung die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Die deutschen Behörden hätten jahrelang extreme Überschreitungen der erlaubten Emissionswerte akzeptiert. Jetzt rechtfertige Dobrindt die Untätigkeit mit Unklarheiten in der europäischen Verordnung. „Seine Behörden waren an diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt und haben anschließend bis zum Bekanntwerden des Skandals keine klarere Formulierung gefordert“, kritisierte
Harms.

Der EU-Untersuchungsausschuss war Anfang des Jahres im Europaparlament eingesetzt worden. Er soll die Verantwortlichkeiten von Politik und Wirtschaft beim VW-Abgasskandal klären. Volkswagen hatte im September 2015 zugeben müssen, bei Millionen Dieselautos weltweit eine illegale Software eingebaut zu haben, die im Testbetrieb die Abgaswerte künstlich drückt.

Positionen

Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Minister Dobrindt versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die deutschen Behörden haben jahrelang extreme Emissionsüberschreitungen akzeptiert. Jetzt rechtfertigt der Minister diese Untätigkeit mit Unklarheiten in der europäischen Verordnung. Seine Behörden waren an diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt und haben anschließend bis zum Bekanntwerden des Skandals keine klarere Formulierung gefordert. Das Behördenversagen bei der Durchsetzung dieser Gesetzgebung zum Gesundheitsschutz lässt sich nicht wegdiskutieren. Ein schnelleres Einschreiten der Behörden hätte auch Schaden von der Industrie und ihren Beschäftigten abgewendet."