Das Europäische Parlament hat dem EU-Haushalt für 2013 und dem Nachtragshaushalt für 2012 zugestimmt. Allerdings ist bereits absehbar, dass den EU-Institutionen das Geld im Laufe des kommenden Jahres vorzeitig ausgehen wird. Die Mitgliedsstaaten werden dann weitere Milliarden nach Brüssel überweisen müssen.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (12. Dezember) dem EU-Haushalt 2013 und dem Berichtigungshaushaltsplan für 2012 zugestimmt. Der Rat hatte die Einigung bereits am 6. Dezember bestätigt, die am 29. November zwischen den Verhandlungsführern von Parlament, Rat und Kommission erzielt worden war.
Nachdem eine erste Verhandlunsgrunde zum EU-Budget 2013 Mitte November gescheitert war, haben sich die drei EU-Institutionen nun auf den folgenden Kompromiss geeeinigt:
Das Paket, das das Parlament nun formell bestätigt hat, umfasst einen Haushalt für 2013 in Höhe von 132,8 Milliarden Euro an Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro an Verpflichtungen.
Dieser Haushalt entspricht 0,99 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) an Zahlungen und 1,13 Prozent des EU-BNE an Verpflichtungen. Das Budget für 2013 liegt damit etwa 1 Prozent unter dem Haushalt 2012, wenn die Nachtragshaushalte 1-6 für 2012 einkalkuliert werden.
Der Großteil des EU-Haushalts 2013 fließt erneut in die Kohäsionspolitik (35,5 Prozent) und in die Gemeinsame Agrarpolitik 33,1 (Prozent). Die Beträge der Rubrik Wettbewerbsfähigkeit wurden im Vergleich zu den Verpflichtungen 2012 insgesamt um 4,8 Prozent erhöht, insbesondere beim 7. Forschungsrahmenprogramm (+ 6,4 Prozent ), im Bereich transeuropäische Netze (+ 6,3 Prozent ) und beim Rahmenprogramm Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (+ 9,3 Prozent ). Auch die Mittel für Außenbeziehungen sind erhöht worden, um 1,9 Prozent an Verpflichtungen im Vergleich zu 2012, was größtenteils Palästina zugute kommen wird.
Finanzierungslücken für 2012 und 2013
Das am Mittwoch verabschiedete Haushaltspaket ist allerdings nur eine vorläufige Einigung. Das geht aus den drei Erklärungen im Anhang zum Haushaltspaket hervor. Rat, Kommission und Parlament verpflichten sich in den Erklärungen, 2013 sobald wie nötig zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, um offene Rechnungen aus 2012 zu begleichen oder die Lücke zwischen den beschlossenen Zahlungsermächtigungen und dem geschätzten Bedarf zu schließen.
Im EU-Haushalt 2012 war ein Fehlbetrag entstanden, der für sämtliche EU-Programme zusammengenommen 9 Milliarden Euro ausmacht. Im Rahmen der Vereinbarung einigten sich das Europäische Parlament und der Rat darauf, den Haushalt unmittelbar um 6 Milliarden Euro aufzustocken, um den dringendsten Bedarf zu decken, und 2013 den Restbetrag (2,9 Milliarden Euro) bereitzustellen. Für die meisten Finanzhilfeempfänger, z. B. Erasmus-Studierende, Forscher und Unternehmen, bedeutet dies, dass sämtliche für 2012 zugesagten Fördermittel auch 2012 ausgezahlt werden. Die restlichen ausstehenden Mittel, die nächstes Jahr gezahlt werden sollen, sind für Strukturfondsprojekte vorgesehen, insbesondere für solche, bei denen die Zahlungen ausgesetzt wurden.
Erasmus vorläufig gesichert
Mit der nun erzielten Einigung ist auch das populäre EU-Austauschprogramm Erasmus vorläufig gesichert, bestätigte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung und Jugend. Ohne diesen Kompromiss habe es ein Fehlbetrag in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro im Haushalt 2012 des Programms für lebenslanges Lernen gegeben. Hiervon entfallen rund 90 Millionen Euro auf das Programm Erasmus.
Dank der zusätzlichen Mittel könne die Kommission im akademischen Jahr 2013/2014 rund 280.000 Erasmus-Studierenden Stipendien zur Verfügung stellen können, erläuterte Kommissarin Vassiliou. Zugleich verhindere die Vereinbarung auch Finanzierungsprobleme bei den anderen Austauschaktionen im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen (Leonardo da Vinci für Auszubildende, Comenius für Schulen, Grundtvig für die Erwachsenenbildung).
Allerdings sei im kommenden Jahr erneut mit Finanzierungsengpässen zu rechnen, erklärte Vassilious Sprecher Dennis Abbott. Schließlich liege das jetzt vereinbarte Budget für 2013 insgesamt 5 Milliarden unter dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. "Die Kommission befürchtet, dass die EU im kommenden Herbst erneut vor einer Finanzierungslücke stehen wird", so Abbott.
mka
Links
EURACTIV Brüssel: Budget deal ‚averts funding crisis for Erasmus‘ (13. Dezember 2012)
EURACTIV Paris: Le Parlement approuve un budget 2013 peu réaliste (13. Dezember 2012)
Dokumente der EU-Institutionen
EU-Parlament: Parlament bestätigt Einigung beim Haushaltspaket für 2012 und 2013 (12. Dezember 2012)
EU-Parlament: Der EU-Haushalt auf einen Blick
EU-Kommission: Haushalt 2013 in Zahlen
EU-Kommission: Q&A’s ON EU BUDGET 2013 (12. Dezember 2012)
EU-Kommission: EU Budget 2013 Adopted: Statement by Commissioner Janusz Lewandowski (12. Dezember 2012)
EU-Kommission: Erasmus-Finanzierungskrise abgewendet (12. Dezember 2012)
EU-Kommission: Europäische Kommission legt neuen Vorschlag für EU-Haushalt 2013 vor (26. November 2012)
Rat: Council approves agreement on 2013 EU budget (6. Dezember 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 gescheitert (14. November 2012)