Vor Griechenland-Sondergipfel: Euro-Zone wartet auf Ideen aus Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vor ihrem eigenen Krisentreffen zu Griechenland am Montag. Foto: dpa

Nach dem „Nein“ der Griechen zu den Spar- und Reformvorschlägen der Gläubiger fordert die Euro-Zone rasche Vorschläge der Regierung in Athen. Ein Signal des guten Willens gibt es bereits: Die Ernennung von Euklid Tsakalotos zum neuen Finanzminister.

Zwei Tage nach dem deutlichen Nein der Griechen zu den Forderungen der internationalen Gläubiger loten die Euro-Länder am Dienstag Möglichkeiten für eine Überwindung der Schuldenkrise des Mittelmeerlandes aus. Vor dem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am Montagabend in Paris von Athen rasche Vorschläge.

„Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt“, sagte Merkel bei ihrem Besuch in Paris. Beim Euro-Sondergipfel am Dienstagabend müsse der griechische Regierungschef Alexis Tsipras aber „präzise“ Vorschläge vorlegen. Die Voraussetzungen für Verhandlungen über ein konkretes Hilfsprogramm-Programm seien „zur Zeit nicht gegeben“.

Hollande äußerte sich ähnlich wie Merkel. Er forderte von Tsipras „ernsthafte und glaubwürdige Vorschläge, damit dieser Wille, in der Eurozone zu bleiben, in einem langfristigen Programm zum Ausdruck kommt“.

Völlig auf einer Linie ist das deutsch-französische Tandem allerdings nicht: Während Deutschland wie etwa die Baltenstaaten und Finnland als Verfechter einer harten Linie gegenüber Athen gilt, wirbt Frankreich mit Ländern wie Italien für Zugeständnisse.

Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnte, es gebe „keinen leichten Weg aus der Krise“.

Wie das Weiße Haus mitteilte, war sich US-Präsident Barack Obama am Montagabend in einem Telefonat mit Hollande über die Notwendigkeit einig, dass Griechenland „die Reformen wieder aufnimmt und zum Wachstum zurückkehrt“.

Bei dem Referendum in Griechenland hatten am Sonntag gut 61 Prozent gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung Tsipras im Schuldenstreit mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Tsakalotos statt Varoufakis

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstagmittag wird nicht mehr Yanis Varoufakis das Krisenland vertreten, der als Finanzminister zurücktrat, sondern sein Nachfolger Euklid Tsakalotos. Der Neue sprach sich am Montagabend für eine Fortsetzung der Verhandlungen Athens mit seinen Gläubigern aus. Die Griechen hätten bei dem Referendum allerdings deutlich gemacht, dass sie „Besseres verdient haben“ und eine „nicht-lebensfähige Lösung nicht akzeptieren“ könnten.

Tsakalotos ist mit den aktuellen Herausforderungen, vor denen Griechenland steht, bestens vertraut. Auf Wunsch von Ministerpräsident Tsipras koordinierte er in der Vergangenheit die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern – an der Seite von Varoufakis. Tsakalotos gilt als zurückhaltender als sein Amtsvorgänger. Seine Ernennung wird daher als Zugeständnis an die Euro-Gruppe verstanden.

IWF signalisiert entgegenkommen

Tsipras bemühte sich in mehreren Telefonaten um die Klärung der Verhandlungspositionen. IWF-Chefin Christine Lagarde erläuterte ihm nach Angaben eines IWF-Sprechers, dass der Währungsfonds wegen des griechischen Rückstands bei der Schuldentilgung derzeit keine neuen Finanzhilfen geben könne, dafür aber „technische Unterstützung“.

Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, Tsipras habe EZB-Chef Mario Draghi in einem Telefonat gebeten, bei der erneuten Öffnung der griechischen Banken zu helfen. Angesichts der akuten Schuldenkrise sind sie seit Montag vergangener Woche geschlossen und sollen frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Die EZB beschloss am Montagabend, ihre Notfallkredite für griechische Banken weiterhin bei knapp 90 Milliarden Euro zu deckeln.

Der britische Finanzminister George Osborne warnte in London: „Wenn die Wirtschaftskrise in Griechenland fortbesteht, steigen die Risiken von Engpässen.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“, die griechischen Familien, Alten, Kranken und die Einkommensschwachen seien „die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas“. Sie bräuchten humanitäre Hilfe der EU.

Aus Union Ablehnung von Verhandlungen über Hilfen für Griechenland

Führende Unionspolitiker haben sich vor dem Sondergipfel entschieden gegen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. „Griechenland hat Nein gesagt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild“-Zeitung und fügte hinzu: „Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket.“

Der Vorsitzendes des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte laut „Bild“, das Votum der Griechen beim Referendum sei zwingend als „Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets“ zu verstehen.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), verlangte ebenfalls, das „Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum“ zu beenden. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte in der „Bild“, Ängstlichkeit und Unentschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs seien nun „die größte Gefahr für den Euro“.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Der ehrliche und konsequente Weg wäre der Grexit“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. „Alles andere hat bislang zu keinem Ergebnis geführt.“

Griechenland habe deutlich gemacht, dass es „ein anderes Modell als Europa“ wolle. Das europäische Modell laute „Geld gegen Reformen“, das griechische „Geld ohne Reformen“. „Das sprengt den Grundcharakter des Euro“, kritisierte Söder. „Da führt kein Weg zusammen – und es hat keinen Sinn, eine endlose Debatte zu führen“, resümierte der CSU-Politiker. „Wir müssen zu uns selber ehrlich sein und zu den Griechen. Es bleibt wohl nur der Grexit.“