Vor dem Auto-Gipfel: Kaufprämien oder nicht?

Ein Neuwagen aus dem Hause Daimler. [RONALD WITTEK/EPA]

Dies ist ein Artikel von EURACTVs Medienpartner Deutsche Welle.

Die Autobranche gilt in Deutschland als Schlüsselindustrie. Entsprechend heftig wird derzeit über Corona-Hilfsmaßnahmen wie Kaufanreize debattiert. Am Dienstag treffen sich die Autobosse mit der Bundeskanzlerin.

„Die Geschäftslage der deutschen Automobilbranche hat sich dramatisch verschlechtert.“ So fasste am Montag das Münchner Ifo-Institut die Stimmung unter den Autofirmen zusammen. Der sogenannte ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stürzte im April von minus 13,2 auf minus 85,4 Punkte ab. Damit läuft das Geschäft nach Einschätzung der Branche schon jetzt schlechter als in der großen Finanzkrise vor gut zehn Jahren.

„So bald als möglich“ brauche die Autoindustrie Klarheit, ob die Nachfrage mit staatlicher Hilfe angekurbelt werden kann, befindet denn auch Herbert Diess, der Chef von Volkswagen, des größten Autokonzerns Europas. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh forderte eine Kaufprämie für Elektro-, Benzin- und Dieselautos. Und nicht nur für Neuwagen, sondern auch für junge Gebrauchte.

Nur breit angelegte Hilfen stützten Nachfrage und Produktion, mahnte auch die Präsidentin des Autobranchenverbands VDA, Hildegard Müller. Und auch Daimler-Chef Ola Källenius will eine pauschale Lösung, so einfach wie möglich und für alle Segmente.

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4000 Euro zusätzlich

Die Bundesländer mit Auto-Standorten, also Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, wollen die schwache Nachfrage mit Kaufprämien für Autos wieder ankurbeln: 4000 Euro zusätzlich soll es für den Kauf von Autos mit Elektro-, Brennstoffzellen- oder Plug-in-Antrieben geben, 3000 Euro für den Kauf hochmoderner Verbrenner. Auf diesen Forderungskatalog an den Bund verständigten sich die drei Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in telefonischen Beratungen, wie Söder anschließend sagte. Wenn jemand sein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll er nach Worten Söders dafür außerdem 1000 Euro sogenannte «Recyclingprämie» bekommen.

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Abwrackprämie: „obszön“

Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, ist da ganz anderer Meinung und sagte dem Business Insider, was er von Kaufprämien hält: „Nichts. Prämien für E-Autos gibt es schon. Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern, hat im Sinne des Klimaschutzes keine Priorität.“ Auch seine Kollegin Monika Schnitzer – neu im Sachverständigenrat – lehnt solche Hilfen ab: „Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen“, sagte sie der Rheinischen Post.

Ähnlich sehen es das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und lehnen die Prämie ab. Stefan Koorths vom IfW legte im ARD-Fernsehen noch eins drauf und nannte es im Blick auf die Abwrackprämie obszön, Geld auszugeben, damit Güter vernichtet werden.

Mancher Politiker nimmt diese Kritik auf. So fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine ökologisch gestaffelte „Innovationsprämie“, die bis Ende 2021 läuft. Für Elektroautos solle es 10.000 Euro Zuschuss geben. Auch Niedersachsens Regierungschef und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) möchte mit einer Prämie den Umstieg zur E-Mobilität unterstützen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert eine breiter angelegte Prämie, die schnell in der Fläche wirkt – also nicht nur für teure E-Autos, sondern auch für emissionsarme Gebrauchte.

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„Innovationsprämie“

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future brandmarkte den Vorschlag einer Autoprämie als eine „maximal unverantwortliche Idee – ökologisch, aber auch ökonomisch“. Eine Entscheidung für die Prämie könne nur fallen, „wenn die Bundesregierung sich von ihrer Verantwortung von jungen und zukünftigen Generationen verabschiedet“, sagte Neubauer. „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offen legt, wie ernst der Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik tatsächlich ist“, sagte Neubauer.

Bundesregierung und Vertreter der Branche wollen am Dienstag über die angespannte Lage der Autobauer und Zulieferer beraten. Kaufanreize wie eine „Abwrackprämie“ hatte es auch nach der Finanzkrise 2009 gegeben.

Grundsätzlich würden 47 Prozent der Deutschen einer Umfrage zufolge eine Prämie befürworten. Allerdings planen derzeit nur 14 Prozent, ein Auto zu kaufen. Die Umfrage des YouGov-Instituts wurde im Auftrag der Verkaufsplattform mobile.de erstellt. 38 Prozent der Befragten lehnen Zuschüsse aus Steuergeldern für Autokäufer generell ab.

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