Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen

Ursula von der Leyens großes Ziel: Die wirtschaftliche "Souveränität Europas" sichern. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Ein „selbstbewussteres“ Europa, das seine Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in einer zunehmend feindseligen Welt verbessern kann: Dies sind die wichtigsten Leitlinien der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Kommissionsteam, das sie am Dienstag vorstellte.

Europa verliert im digitalen Wettlauf, der die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt verändert, an Boden. China gilt in Europa als „systemischer Rivale“, während die USA seit der Wahl von Präsident Donald Trump ebenso alles andere als ein verlässlicher Partner sind: In Washington laufen die Vorbereitungen für eine Intensivierung des Handelskrieges gegen Europa weiter.

Deshalb muss laut Ursula von der Leyen der „Schutz der Souveränität Europas“ und seiner wirtschaftlichen Macht ganz oben auf der Tagesordnung ihrer Truppe stehen. Zu diesem Zweck hat von der Leyen die Prioritäten zwischen den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission verändert und neue politische Maßnahmen festgelegt.

„Die Wahrung der Souveränität Europas“ war bereits ein übergreifendes Thema in ihrer ersten Rede vor dem Europäischen Parlament gewesen.

Ein großer Befürworter dieses Ziels ist sicherlich Emmanuel Macron. Nach einem Treffen mit von der Leyen im Juli zeigte sich der französische Präsident zufrieden und verwies auf die Arbeit, die Europa nun leisten müsse. Wichtige Themen seien dabei Klima, Sozialschutz, Grenzschutz und die gemeinsame europäische Verteidigung: „Bei all diesen Themen, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, stimmt Frankreich voll und ganz überein,“ sagte er an die neue Kommissionschefin gewandt.

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam "erneuern"

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.

In ihrem „Mission Letter“ an Josep Borrell, den neuen Hohen Außenvertreter, betont von der Leyen, die EU müsse „strategischer, durchsetzungsfähiger und geeinter bei ihrem Ansatz in den Außenbeziehungen“ werden.

„Wir müssen unsere diplomatische und wirtschaftliche Stärke nutzen, um die globale Stabilität und den Wohlstand zu unterstützen, uns selbst wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Werte und Standards besser exportieren zu können,“ fügte sie hinzu.

In ihrer gestrigen Rede versprach sie, ihr neues Team werde vor allem eine „geopolitische Kommission“ sein.

Sylvie Goulard

Frankreichs neue Kommissarin Sylvie Goulard dürfte im Mittelpunkt der Initiativen zum „Schutz der europäischen Souveränität“ stehen. Sie soll eine neue Strategie für die Wiederbelebung der europäischen Industrie leiten sowie den Binnenmarkt vor unlauteren ausländischen Subventionen und anderen unausgewogenen Praktiken schützen. Diese Themen sind auch für Paris besonders wichtig.

Goulard wird außerdem die Initiativen der Kommission zu „Themen wie der technologischen Souveränität Europas in wichtigen Wertschöpfungsketten – einschließlich des Verteidigungs- und Raumfahrtsektors – sowie gemeinsamen Normen und Zukunftstrends“ anführen, schreibt von der Leyen im Mission Letter an Goulard.

Darüber hinaus soll die Französin die europäische Verteidigungsindustrie vorantreiben, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärkt – ein weiteres Macron’sches Anliegen.

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Valdis Dombrovskis

Unterdessen wird der Lette Valdis Dombrovskis die anspruchsvolle Aufgabe übernehmen, die europäische Wirtschaft in einem angespannten globalen Kontext an der Weltspitze zu halten.

In ihrem Missionsschreiben an den neuen Vizepräsidenten der Kommission schreibt von der Leyen, dass er „gleiche Wettbewerbsbedingungen in unseren Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Partnern sicherstellen und die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Europas in wichtigen Wertschöpfungsketten fördern wird“.

Dabei solle er „unseren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Wettbewerbern und strategischen Partnern besondere Aufmerksamkeit schenken.“

Für von der Leyen sind die inneren und äußeren Dimensionen Europas dabei „zwei Seiten derselben Medaille“: Ordnung innerhalb der EU würde auch die Wirkungskraft auf der globalen Bühne erhöhen. Aus diesem Grund wird Dombrovskis vorrangig an der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Vollendung der Bankenunion sowie der Kapitalmarktunion arbeiten.

Margrethe Vestager

Margrethe Vestager, die zur geschäftsführenden Vizepräsidentin „befördert“ wurde, wird ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, sowohl als Kommissarin für Digitales als auch in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Wettbewerbskommissarin.

Ihre Wahl durch von der Leyen kann indes als ein Schlag für diejenigen Staaten (wie Frankreich, aber auch Deutschland) gesehen werden, die die Kartellgesetze der EU reformieren wollen, um die Schaffung von europäischen „Champions“ zu ermöglichen. Damit sind EU-Großkonzerne gemeint, die mit amerikanischen und chinesischen Wettbewerbern erfolgreich konkurrieren können.

So hatte Vestager nicht nur die Fusion zwischen Alstom und Siemens blockiert, sondern auch den grundsätzlichen deutsch-französischen Vorschlag zur Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln abgelehnt.

Einige ihrer liberalen Parteifreunde, darunter der Europaabgeordnete Luis Garicano, fordern hingegen inzwischen einen „gewissen Spielraum“, damit „European Champions“ im digitalen Bereich mit Großmächten wie Facebook, Google, Alibaba oder Huawei mithalten können.

Vestager und Altmaier einig: EU braucht eine neue Industriepolitik

Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigten sich bei einer Veranstaltung am Montag Abend überraschend einig.

Zu diesem Punkt gab von der Leyen der Dänin nur recht vage Anweisungen. In ihrem Schreiben an Vestager betont die deutsche Kommissionschefin, in Europa müsse man sich „darauf konzentrieren, unsere digitale Führungsrolle dort zu behaupten, wo wir sie haben, und aufzuholen, wo wir zurückbleiben.“ Weiter betonte von der Leyen, die europäischen Wettbewerbsregeln und die Wettbewerbspolitik müssten „für die heutige Wirtschaft“ geeignet sein.

Sie fügte allerdings auch hinzu: „Wir brauchen Unternehmen, die auf Augenhöhe konkurrieren, und Verbraucher, die von niedrigeren Preisen, mehr Auswahl und besserer Qualität profitieren können“. Europäische Unternehmen dürften nicht im Ausland wettbewerbsfähiger werden, indem sie im Inland weniger Wettbewerb haben.

Zusammen mit Dombrovskis wird Vestager die Arbeit an der neuen langfristigen Strategie für die industrielle Zukunft Europas mitverantworten – und damit auch die Arbeit von Goulard überwachen.

Paolo Gentiloni

Der ehemalige italienische Premierminister Paolo Gentiloni ist von der Leyens Kandidat für die Überwachung der nationalen Haushalte. Er soll aber auch sicherstellen, dass die Anwendung der EU-Finanzvorschriften (des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts) „die volle Flexibilität, die in den Regeln erlaubt ist“, nutzt, um „eine wachstumsfreundlichere fiskalische Haltung im Euroraum zu erreichen und Investitionen zu stimulieren und gleichzeitig die fiskalische Verantwortung zu wahren“.

Die Wahl Gentilonis als Wirtschaftskommissar dürfte in einigen EU-Staaten für Stirnrunzeln sorgen, da Italien aktuell eine der am schlechtesten abschneidenden europäischen Volkswirtschaften ist und mit seiner stagnierenden Produktion kämpft. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung, die inzwischen bei rund 132 Prozent des BIP liegt, nähert sich das Land einem neuen EU-Sanktionsverfahren. Rom war von der scheidenden Kommission Juncker bereits aufgefordert worden, den Haushalt im nächsten Jahr weiter auszugleichen. Stattdessen könnten mit Steuersenkungen und dem angedachten Grundeinkommen die Einnahmen erneut fallen bzw. die Ausgaben steigen.

Das Thema Italien könnte somit zu einem der heißesten Themen werden, die auf Gentiloni warten, wenn er am 1. November die Leitung des Wirtschaftsressorts übernimmt.

„Die derzeit hohe Verschuldung ist eine Risikoquelle und ein Hindernis für Regierungen, die bei Bedarf eine makroökonomische Stabilisierung bieten müssen. Sie sollten sich überlegen, wie man die Verschuldung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor angehen kann,“ so von der Leyen in ihrem Brief an den italienischen Politiker.

Phil Hogan

Als Handelskommissar wird Phil Hogan von der Leyens Mann für neue Wirtschaftsbeziehungen über die EU-Grenzen hinaus sein.

Europa solle seinen Einfluss als Handelsgroßmacht besser nutzen und diese Macht zu einem „strategischen Vermögenswert“ machen, fordert sie. Die Wirtschaftskraft der Union „erlaubt uns, Partnerschaften aufzubauen, unseren Markt vor unlauteren Praktiken zu schützen und sicherzustellen, dass unsere Werte und unsere Standards respektiert werden“, schreibt von der Leyen im Brief an Hogan.

Diese durchsetzungsfähigere Haltung könnte Europa helfen, eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit einer aggressiven Trump-Regierung zu erreichen. Sie könnte auch die unlauteren Praktiken Chinas (insbesondere die staatlichen Subventionen) einschränken und dazu beitragen, bis Ende des Jahres ein Investitionsabkommen mit Peking abzuschließen.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Eine der größten und zeitlich dringendsten Herausforderungen für Hogan dürfte sich aber in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft anbahnen: Der irische Kommissar wird für die Aushandlung eines neuen Assoziierungsabkommens mit London zuständig sein, wenn das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU ausgetreten ist; möglicherweise also direkt zu Beginn seiner Amtszeit am 1. November.

Mit Blick darauf lobte von der Leyen Hogans Verhandlungsgeschick während seiner bisherigen Tätigkeit als Agrarkommissar: „Ich weiß, dass Hogan ein ausgezeichneter und sehr fairer Verhandlungsführer ist. Und das ist genau das, was ich von ihm als Handelskommissar erwarte,“ sagte sie am Dienstag gegenüber Reportern.

Der Brexit dürfte nicht nur für Hogan, sondern für die gesamte von-der-Leyen-Kommission ein erster Härtetest werden. Der Umgang mit London wird zeigen, inwieweit die neue Kommission gewillt und in der Lage ist, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in einer stärker fragmentierten und polarisierten Welt zu schützen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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