Die EU will die weitere Abwanderung klimafreundlicher Industrien ins Ausland verhindern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte hierzu einen neuen Industrieplan an, der die Produktion von Windrädern, Solaranlagen und weiteren Branchen zurück nach Europa holen will. Insbesondere gegen China will man härter vorgehen.
Angesichts der „aggressiven Versuche“ Chinas und der USA, Produktionskapazitäten aus Europa abzuwerben, kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen nun Gegenmaßnahmen an. Windenergieanlagen, Solaranlagen, Wärmepumpen, Wasserstoff und Energiespeichern sollen künftig wieder in Europa hergestellt werden.
Ziel sei es, den „Green Deal“ durch einen „Industrieplan“ zu ergänzen, erklärte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
„Wir müssen diesen Übergang […] unbedingt schaffen, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. Und wir wissen, dass künftige Investitionsentscheidungen davon abhängen werden, was wir heute tun,“ betonte von der Leyen.
Das Herzstück des Plans bildet hierbei der sogenannte „Net-Zero Industry Act“. Ziel des neuen Gesetzes sei es, „die Investitionen auf strategische Projekte entlang der gesamten Lieferkette zu konzentrieren“.
„Auch wir Europäer:innen müssen unsere eigene umweltfreundliche Industrie besser fördern“, sagte von der Leyen weiter.
Besonders China dominiert hier den Markt und konnte seinen Vorsprung in den vergangenen Jahren sogar noch ausbauen.
Wurden beispielsweise laut der Internationalen Energieagentur (IEA) 2010 55.7 Prozent der Solarpanels in der Volksrepublik hergestellt, waren es 2021 schon 74.7 Prozent. In den früheren Stadien der Lieferkette ist die Abhängigkeit sogar noch deutlicher.
Gleichzeitig ist der europäische Anteil an der Produktion stark zurückgegangen: von 12.8 Prozent im Jahr 2010 auf lediglich 2.8 Prozent im Jahr 2021.
Während sich die Subventionen der EU-Staaten bislang auf die Förderung des Ausbaus konzentriert haben, will die EU-Kommission nun auch die Herstellung der Anlagen selbst in Angriff nehmen und an Boden wettmachen. Bis 2030 sollen demnach die Investitionen wieder deutlich angezogen werden.
Allerdings würde eine Umsetzung des Plans wohl mindestens zweistellige Milliardenbeträge in Anspruch nehmen. China hat laut der IEA seit 2010 beispielsweise alleine in die Produktionsanlagen für Solarpanels rund 45 Milliarden Euro gesteckt – zehnmal mehr als Europa.
Vorbilder des neuen Gesetzesentwurfs
Der Net-Zero Industry Act orientiert sich hierbei an zwei bereits existierenden Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene: dem sogenannten Chips-Act und dem Critical Raw Materials Act.
Beide Gesetzesvorhaben zielen darauf ab, die Produktion von Halbleitern sowie den Abbau von als kritisch eingestuften Rohstoffen zurück nach Europa zu holen. Denn auch in diesen beiden Bereichen ist Europa in den letzten Jahrzehnten immer abhängiger von asiatischen Produzenten geworden.
Besonders anhand des Chips Acts, der sich bereits in der Verhandlungsphase befindet, lassen sich Rückschlüsse auf den Net-Zero Industry Act ziehen. Denn dieser wird „dem Modell des Chips Acts folgen“, betonte von der Leyen.
So strebt die EU-Kommission im Chips Act etwa eine glatte Verdoppelung der europäischen Produktionskapazitäten bei Chips gemessen am weltweiten Anteil an – auf 20 Prozent.
Gelingen soll das insbesondere durch einen neuen Rechtsrahmen, der die Finanzierung der Investitionen sichern soll. Demnach können öffentliche Gelder über das europäische Subventionsprogramm IPCEI vereinfacht in die kapitalintensiven Produktionsanlagen fließen.
Allerdings ist auch der Chips Act nicht ohne Kritiker. Denn einerseits werden dadurch größere EU-Staaten, die über einen größeren Haushalt verfügen, bevorzugt. Gleichzeitig warnen Experten aber auch vor den protektionistischen Tendenzen in diesem Ansatz.
Welche Elemente des Chips Act man sich konkret zum Vorbild nehmen will, ließ von der Leyen allerdings offen. Sie kündigte aber bereits bei ihrer Rede in Davos an, dass man das Subventionsprogramm IPCEI flexibler gestalten und die Verfahren beschleunigen will.
Mehr nationale Beihilfen und härteres Vorgehen gegen China
Flankiert wird von der Leyens Industrieplan zudem von einer vorübergehenden Lockerung der EU-Subventionsregeln. Die Pläne hierzu waren bereits letzte Woche bekannt geworden.
Damit könnten einzelne Mitgliedsstaaten auf bei Gefahr einer Abwanderung bestimmter Unternehmen durch gezielte eigene Subventionen reagieren.
Dies war eine Kernforderung Deutschlands und Frankreichs, die in einem gemeinsamen Papier im Dezember diese Möglichkeiten forderten.
„Wir wissen aber auch, dass staatliche Beihilfen nur eine begrenzte Lösung sein werden, die nur einige wenige Mitgliedstaaten nutzen können“, so von der Leyen in Davos.
Kritik hatte sich besonders an Deutschland entbrannt, das während der Energiekrise seinen Unternehmen deutlich stärker unter die Arme greifen konnte als andere Länder.
Daher drängt sie weiter auf einen „europäischen Souveränitätsfonds“, also zusätzliche Mittel auf europäischer Ebene, die den EU-Haushalt ergänzen sollen. Aus Deutschland wird dies bisher abgelehnt, auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt erklärte, man wolle „zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente konstruktiv prüfen“.
Wie ein solcher Fonds konkret ausgestaltet werden soll, will von der Leyen im Sommer bekannt geben.
Als letzten Punkt kündigte von der Leyen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern und ein härteres Vorgehen gegenüber China an.
China habe aktiv versucht, energieintensive Unternehmen aus Europa abzuwerben und verschließe gleichzeitig seinen Heimatmarkt gegenüber Europäischen Mitbewerber:innen.
Dagegen werde man mit allen vorhandenen Mitteln vorgehen, so von der Leyen. Helfen soll dabei ein erst letztes Jahr verabschiedetes Instrument zu ausländischen Subventionen (Foreign Subsidies Regulation), welches es der Kommission ermöglicht, Unternehmen beim Verdacht einer Marktverzerrung von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.