Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

"Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte" im Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten gemeinschaftlichen mehrjährigen Finanzrahmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert.

„Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte“ im Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten gemeinschaftlichen mehrjährigen Finanzrahmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Besonders in den Bereichen Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gespart werden.

Finnland, das derzeit den wechselnden Vorsitz der EU-Länder innehat, hatte am Montag einen neuen Vorschlag mit konkreten Zahlen für eine Verhandlungsgrundlage der Mitgliedstaaten vorgelegt. Demnach soll sich das gemeinschaftliche Budget der EU-Länder von 2021 bis 2027 auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

Die EU-Kommission hatte unter Verweis auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben einen Haushalt in Höhe von 1,114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Bevor die Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Parlament beginnen können, müssen sich erstere noch auf eine gemeinsame Position einigen. Deutschland und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen das Sieben-Jahres-Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung belassen. Besonders süd- und osteuropäische Staaten fordern deutlich mehr. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nächste Woche steht die Haushaltsdebatte weit oben auf der Prioritätenliste.

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