Volles Risiko: Unbegrenzte Hilfe für den Euro

Frankreichs Staatspräsident François Hollande (l.) und Italiens Regierungschef Mario Monti fordern schon länger eine Euro-Rettung ohne finanzielle Begrenzung. Foto: Rat

Deutschland gerät immer stärker unter Druck, volles Risiko zu gehen und einer Rettung Spaniens und Italiens ohne finanzielle Limits zuzustimmen. Die Bundesregierung steht vor einer Zerreißprobe.

Die von der Bundesregierung seit drei Jahren favorisierte Politik der kleinen Rettungsschritte hat offensichtlich versagt. Wichtige Euro-Staaten, darunter Frankreich und Italien, und führende Mitglieder im EZB-Rat erwägen nun offenbar, dem Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM unbegrenzt Kredit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ).

Das derzeit diskutierte Modell sieht vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM – ohne finanzielle Begrenzung – Staatsanleihen von angeschlagenen Staaten aufkaufen kann und sie als Sicherheit bei der EZB hinterlegen darf, um weitere Kredite für weitere Interventionen zu erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Land nicht durch zu hohe Kreditzinsen für seine Anleihen, zahlungsunfähig wird.

Geheimer Kampf um Spanien

Wie die Zeitung weiter berichtet, soll um jeden Preis verhindert werden, dass Spanien als "Programmland" vollständig unter den Rettungsschirm muss. Die Zeitung zitiert einen hohen EU-Diplomaten mit den Worten: "Wenn Spanien umfällt, ist Italien dran. Und Italien können wir nicht mehr retten. Und das wäre dann das Ende der Währungsgemeinschaft."

Im derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF und im künftigen ESM ist der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt als ein Instrument ausdrücklich vorgesehen, wurde bisher aber noch nicht angewandt. Bevor eine solche Rettungsaktion erfolgen kann, müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein. In Deutschland müsste zuvor das geheim tagende neunköpfige Sondergremium im Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen.

Da die gesamte Rettungsaktion bis zu seinem Abschluss absolut vertraulich umgesetzt wird, könnten für eine Rettung Spaniens bereits alle Voraussetzungen erfüllt sein, schreibt die SZ. Es gebe nur ein Problem: In der EFSF stünden "nur" noch etwa 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese finanzielle Deckelung ließe sich aushebeln, wenn der Rettungsfonds EFSF/ESM eine Banklizenz bekommt und somit unbegrenzte Mittel einsetzen könnte.

Debatte um Banklizenz für den ESM

Das Konzept ist nicht neu und wird schon seit vielen Monaten diskutiert, bestätigte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark am Dienstag (31. Juli) im Interview mit dem Deutschlandfunk. Stark, der sich Ende 2011 aus Protest gegen die umstrittenen Stützungskäufe griechischer Staatsanleihen aus dem EZB-Direktorium zurückzog, lehnt eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM strikt ab "Dies ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, denn es bedeutet unbegrenzte und indirekte Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank. Und wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen. Viele Europarechtler sprechen von einem kollektiven Rechtsbruch in Europa, und hier muss man einen klaren Riegel vorschieben", so Stark.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt ist nicht der einzige deutsche Kritiker einer solchen Euro-Rettung um jeden Preis. Die Bundesregierung hat sich bisher strikt gegen solche Vorstöße aus Frankreich, Italien und Spanien gewehrt, wobei die heftigste Kritik aus der CSU und der FDP kommt. Die deutsche Opposition von SPD und Grüne unterstützt dagegen schon länger eine "große Lösung", wozu ausdrücklich auch eine Banklizenz für den ESM gehört, hieß es aus Kreisen von SPD und Grünen gegenüber EURACTIV.de.

EZB-Intervention als Zwischenlösung

Bevor der Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM eine Banklizenz erhalten kann, müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Die EZB und die Euro-Länder setzen daher offenbar auf ein anderes Instrument, das kurzfristig eingesetzt werden könnte (EURACTIV.de vom 30. Juli 2012). "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – das wird ausreichen", hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi am Donnerstag gesagt. Viele Spitzenpolitiker der Euro-Zone, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Italiens Regierungschef Mario Monti und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker wiederholten daraufhin wortgleich, sie seien entschlossen, "alles zu tun, um die Eurozone zu schützen".

Die Aussagen wurde einhellig dahingehend interpretiert, dass die EZB im Notfall spanische und italienische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen will, um den Zinssatz unter einer bedrohlichen Marke zu halten, und die Politik ihren Segen zu diesem Vorgehen gegeben hat.

Michael Kaczmarek

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