Vier Bausteine für eine neue Währungsunion

25-06-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy (v.l.). Foto: EC

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Die Chefs der europäischen Institutionen wollen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten: In vier Punkten schlagen sie eine Neuordnung der europäischen Wirtschaftspolitik vor.

Die Euro-Staaten hatten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bei ihrem Sondergipfel im Mai beauftragt, bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche Vorschläge zur Fortentwicklung der Euro-Zone vorzulegen. Der Fahrplan soll die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Euro-Länder zu einschneidenden politischen Reformen bereit sind, um die Gemeinschaftswährung zu retten.

Doch weder ist für Deutschland mehr finanzielle Verpflichtungen für die Gemeinschaft ohne durchgreifende Kontrolle über die nationale Haushaltspolitik vorstellbar. Noch sind die meisten anderen Staaten bereit, wie von Deutschland gefordert nationale Souveränität an Europa abzugeben. EU-Diplomaten befürchten deshalb, dass der EU-Gipfel dazu nur wenig greifbare Ergebnisse bringt und die Erwartungen im Vorfeld zu hoch geschraubt wurden.

Wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters erklärten, werden in dem Papier des Präsidenten-Quartetts Bausteine für eine starke Wirtschafts- und Währungsunion vorgeschlagen: eine Bankenunion, eine stärkere Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie demokratische Legitimation für eine Übertragung nationaler Entscheidungsrechte auf die europäische Ebene. Der Welt zufolge bezeichnet Van Rompuy den Plan als "vier Bausteine" für eine neue Währungsunion.

Neben der Bankenunion soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM das Recht erhalten, in Not geratene Banken direkt zu finanzieren, berichtet der Spiegel (Heft 26/2012). Um die Staatsschuld abzubauen, würden die Autoren einen Altschuldentilgungsfonds empfehlen wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben. Außerdem vorgesehen seien die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und eine einheitliche Bemessung der Körperschaftsteuer.

In dem Konzept ist die Idee der Bankenunion Reuters zufolge am ausführlichsten ausgearbeitet. Sie würde aus einer europäischen Aufsicht sowie gemeinsamen Fonds der EU-Staaten – oder zumindest der Euro-Länder – zur Einlagensicherung und zur Bankenabwicklung bestehen. Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, bei grünem Licht von den Staats- und Regierungchefs im Herbst dazu Gesetzentwürfe vorlegen zu können. Nach Ansicht von EU-Diplomaten wäre das innerhalb eines Jahres zu realisieren.

Die Bundesregierung ist zwar zu einer stärkeren europaweiten Aufsicht bereit – doch eine gemeinsame Haftung als letzter Bankenretter in der Not kann nach Position der Regierung erst eingeführt werden, wenn eine Fiskalunion besteht – mit Eingriffsmöglichkeiten einer europäischen Instanz in die nationale Haushaltssouveränität. Doch das erfordert langwierige Änderungen des EU-Vertrages, eine Grundgesetzänderung und nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Deutschland auch eine Abstimmung über eine neue Verfassung – und ist damit ein Fernziel für die kommenden Jahre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies am Montag Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden zurück. "Wenn ich an den Rat denke, dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird", sagte die CDU-Politikerin in Berlin mit Blick auf den EU-Gipfel. Eine Vergemeinschaftung sei aber verfassungswidrig, wirtschaftlich falsch und kontraproduktiv.

Optionen zur Bankenunion

Im Detail sieht der Entwurf Optionen zu der Bankenunion vor. Die europäische Bankenaufsicht könnte alle Banken in der EU überwachen oder nur die systemrelevanten Großbanken, während die nationalen Aufseher das Gros der Geldhäuser im Blick behalten würde. Die Großbanken könnte auch die Europäische Zentralbank beaufsichtigen. Bei der Einlagensicherung sollten die bisher allein auf nationaler Ebene bestehenden Fonds enger verzahnt werden. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Einlagensicherung im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten allerdings abgelehnt. Auf europäischer Ebene wird außerdem ein schlagkräftiger Fonds zur Sanierung und Abwicklung von Banken angeregt. Er könnte durch spezielle Abgaben von den Banken finanziert werden oder über eine Finanztransaktionssteuer. Auf dem Tisch liegt bereits ein Gesetzentwurf zum Aufbau nationaler Abwicklungsfonds, die zu gegenseitigem finanziellen Beistand verpflichtet werden sollen.

Auf kurze Sicht könnte der Euro-Rettungsfonds die Befugnis bekommen, Banken direkt mit Finanzhilfen zu versorgen – statt wie es bisher möglich ist und im Fall Spaniens genutzt wird indirekt über den betroffenen Mitgliedstaat.

EURACTIV/rtr