Vestager: „Wir werden Googles Lösungsvorschläge aktiv überprüfen“

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Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager [European Commission]

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte am Mittwoch mit, die Kommission werde Googles geplante Auslagerung des Produktanzeigen-Geschäfts „aktiv überprüfen.“

Google muss der Kommission Bericht darüber erstatten, wie die Auslagerung voranschreitet und der faire Wettbewerb gewahrt wird. Der erste Bericht ist Anfang 2018 fällig, danach sollen alle 5 Jahre Folgeberichte vorgelegt werden.

Die dänische Kommissarin wollte sich gestern noch nicht dazu äußern, ob sie mit den von Google vorgeschlagenen Lösungen zufrieden ist: „Ich habe gelernt, meine Zufriedenheit nicht von Website-Design abhängig zu machen und so sollte es auch bleiben,“ sagte sie gegenüber Journalisten. Stattdessen müsse sichergestellt werden, dass Google auch tatsächlich alle Rechtsmittel umsetzt, die der Internetriese der Kommission vergangenen Monat vorgeschlagen hatte. „Google muss jetzt zeigen, dass sie gewillt sind, das zu tun – und wir werden das aktiv überprüfen,“ so Vestager.

Die Kommission hatte Google im Juni vorgeworfen, seine Marktdominanz zu missbrauchen, um seinem eigenen Service Google Shopping in den Suchergebnissen einen „illegalen Vorteil“ zu verschaffen. Die Firma musste eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro zahlen und wurde verpflichtet, diesen Machtmissbrauch bis zum heutigen 28. September zu beheben.

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Als Lösung will Google nun die Anzeige-Boxen oben auf der Suchergebnisseite an Werbende versteigern und dabei keine Boxen für Google Shopping reservieren. Damit wird nach Ansicht des Unternehmens das Hauptanliegen der Kommission befriedigt: Eine klare Umsetzung des Gleichbehandlungsprinzips mit anderen Preisvergleich-Websites.

Um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene System in Zukunft Google Shopping nicht wieder bevorzugt, hat die Kommission die externen Beratungsfirmen KPMG und Mavens mit der Überwachung beauftragt. „Es ist für uns sehr wichtig, gute Leute an Bord zu haben, die uns bei der Überwachung unterstützen,“ sagte Vestager mit Hinweis auf die Expertise der Firmen in Datenfragen und Internetsuche.

Rückmeldung von den Wettbewerbern

Sie unterstrich außerdem, man werde auch die Einschätzung von Wettbewerbern in die Entscheidung einbeziehen, ob Googles Maßnahmen ausreichend sind: „Es ist wichtig, dass wir genau wissen, wie andere Marktteilnehmer die Sache sehen.“

Aus Sicht von Google selbst sind die Ansichten der klagenden Wettbewerber weniger wichtig, solange das Gleichberechtigungsprinzip gewährleistet wird. Einige Kläger äußerten aber bereits, sie seien nicht zufrieden mit den Lösungsvorschlägen und unter ihnen werde man keine Werbung auf Googles Suchergebnisseiten schalten.

Tatsächlich haben von mehr als 200 Preisvergleichsseiten lediglich ein Dutzend Firmen angekündigt, sie würden für die von Google angebotenen Werbeflächen bieten. Eine Google-Sprecherin bestätigte, man habe gemischte Rückmeldung erhalten, als man auf die anderen Shopping-Websites zugegangen sei.

Sie erklärte den Lösungsansatz ihrer Firma erneut: „Wir bieten Vergleichs-Websites die gleichen Möglichkeiten, Werbung zu schalten, wie Google Shopping sie hat. Google Shopping tritt mit diesen Seiten in fairen Wettbewerb und nimmt an den Versteigerungen für die Slots genauso teil, wie alle anderen Wettbewerber.“

Um sicherzustellen, dass Google Shopping keinen privilegierten Zugang zu den Werbe-Slots hat, werde der Service ausgelagert. Google Shopping sei dann ein eigenständiger Geschäftsbereich, der finanziell unabhängig von der Mutterfirma ist.

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Herabstufung nicht gelöst?

Allerdings werden ein anderes Bedenken der Kommission durch die Lösungsvorschläge nicht direkt abgedeckt: Die Herabstufung von konkurrierenden Vergleichsseiten in den Suchergebnissen aufgrund bestimmter Kriterien in Googles Such-Algorithmus. Im Juni hatte die Kommission festgehalten, dass die am höchsten gelisteten Wettbewerber durchschnittlich erst auf der vierten Ergebnisseite auftauchten.

Google unterstrich gestern hingegen, seine Lösungsvorschläge garantierten Gleichbehandlung – das Hauptanliegen der EU-Beamten – und schloss eine Veränderung des Algorithmus aus. Vestager wiederum machte nicht klar, ob sie spezifische Änderungen im Such-Algorithmus erwartet. Sie sagte lediglich, Google müsse den Missbrauch seiner dominanten Marktposition beenden und das Prinzip der Gleichbehandlung respektieren.

Derzeit laufen noch zwei weitere Verfahren der Kommission gegen die US-Firma. Dabei geht es erstens um Android, das Betriebssystem für Smartphones, und zweitens um AdSense, den Service zur Platzierung von Werbung auf Googles Suchergebnisseiten oder auf Drittseiten.

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